
Die geplante Streichung der Dividende beim Energieriesen RWE hat bei den am Konzern beteiligten Kommunen das Fass zum Überlaufen gebracht. Ohne die RWE-Aufsichtsratssitzung am Donnerstag abzuwarten, hatte Konzernchef Peter Terium vor knapp zwei Wochen eine massive Dividendenkürzung angekündigt.
Die kommunalen Aktionäre konnten also nicht mitreden bei dieser Entscheidung, dabei halten sie etwa ein Viertel der RWE-Aktien und sitzen mit vier Vertretern im RWE-Aufsichtsrat. Für beteiligte Städte und Kommunen wie Essen, Bochum, Mülheim, Dortmund fallen durch die Streichung der Dividende eingeplante Millioneneinnahmen in ihren Haushalten weg. Nach dem Aktienrecht entscheidet der Aufsichtsrat nach Vorschlag des Vorstandes über eine Dividendenzahlung.
Nun prüfen die am Konzern beteiligten Kommunen, ob sie auf der RWE-Hauptversammlung im April ein Misstrauensvotum gegen den Vorstandschef stellen. Damit entzögen sie Terium das Vertrauen. Die Stimmung zwischen dem RWE-Vorstand und den kommunalen Anteilseignern wäre damit komplett versaut. Kein guter Start für den großen Konzernumbau, den RWE in den kommenden Monaten stemmen muss. Das zukunftsträchtige Geschäft mit Ökostrom, das Netzgeschäft und den Vertrieb will RWE vom traditionellen Kerngeschäft, dem Betrieb großer Kohle- , Atom-und Gaskraftwerke, in eine 100 prozentige Tochter abtrennen.
Kommunale Aktionäre sind verärgert
Im Geschäft mit konventioneller Stromerzeugung brechen RWE seit Jahren die Gewinne weg. Im vergangenen Geschäftsjahr 2015 musste RWE eine Abschreibung von rund zwei Milliarden Euro auf die Kraftwerke vornehmen. Unter dem Strich steht für das abgelaufene Geschäftsjahr ein Nettoverlust von 200 Millionen Euro.
Verärgert sind die kommunalen Aktionäre auch, weil sie im Aufsichtsrat der geplanten neuen Tochtergesellschaft NewCo (Arbeitsname) nicht vertreten sein sollen. Für die kommunalen Aktionäre sei dort kein Platz, habe RWE-Vize-Chef Rolf Martin Schmitz unmissverständlich gesagt, berichten die Kommunen. An Entscheidungen für die neue Gesellschaft, in der RWE die Geschäfte mit Ökostrom, Netze und den Vertrieb bündeln will, wären die kommunalen Anteilseigner dann nicht unmittelbar beteiligt.
Bis Ende des Jahres will RWE für die neue Tochter Investoren suchen, die sich mit rund zehn Prozent an der Tochter beteiligen sollen. Das Geld soll in Investitionen bei NewCo gesteckt werden.
Ohne wenigstens einen oder zwei Sitze im neuen Aufsichtsrat hätten die kommunalen Anteilseigner kein Mitspracherecht über zukünftige Gewinnausschüttungen der neuen Tochter und wären auch an sonstigen strategischen Entscheidungen für die grüne Tochter nicht beteiligt.