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Deutsche Bahn Landesarbeitsgericht weist Eilantrag von Lokführergewerkschaft zurück

Die Lokführergewerkschaft GDL will die eigenen Tarifverträge bei der Deutschen Bahn gerichtlich durchsetzen. Ein Eilantrag ist nun aber gescheitert.

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Bislang konnte sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) um Claus Weselsky nicht mit ihren Forderungen durchsetzen. Quelle: dpa

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kämpft vor Gericht um die Anwendung der eigenen Tarifverträge in Betrieben der Deutschen Bahn - und ist nun in einer weiteren Instanz mit einem Eilantrag vorerst gescheitert. „Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag - wie schon das Arbeitsgericht Berlin (...) - zurückgewiesen“, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Es fehle bereits an der „erforderlichen Eilbedürftigkeit der Angelegenheit, weil das Arbeitsgericht Berlin bereits in einem Monat über das Begehren der GDL im Hauptsacheverfahren“ verhandele.

Die GDL sieht ihren Einfluss bei der Bahn aufgrund des sogenannten Tarifeinheitsgesetzes gefährdet. Das Gesetz sieht vor, dass in einem Betrieb mit zwei konkurrierenden Gewerkschaften nur die Tarifverträge der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung zur Anwendung kommen. Bei den Betrieben der Deutschen Bahn ist das in der Regel die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

An einem notariellen Verfahren, bei dem im Frühjahr die genaue Mitgliederstärke der Gewerkschaften in den jeweiligen Betrieben festgestellt werden sollte, hatte sich die GDL nicht beteiligt. Daraufhin hat die Bahn „begründete Annahmen“ über die jeweilige Mitgliederstärke getroffen und sich dabei unter anderem auf die Ergebnisse von Betriebsratswahlen gestützt. Demnach stellt die GDL lediglich in 16 der 300 Bahn-Unternehmen eine Mehrheit in der Belegschaft.

Gegen diese Festlegung geht die Gewerkschaft gerichtlich vor, unterlag mit ihren Eilanträgen aber bislang vor den Arbeitsgerichten in Frankfurt und Berlin.

Im laufenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn will sich die GDL am Freitag zum weiteren Vorgehen äußern. Die Gewerkschaft hatte in der vergangenen Woche zwei Tage lang große Teile des Bahnverkehrs lahmgelegt. Der erste Streik war für die Fahrgäste 15 Stunden vor Beginn angekündigt worden. Weselsky hatte am Dienstag versichert, früher als beim ersten Mal über den Streikbeginn zu informieren.

Mehr: Halten die Lieferketten? So rüsten sich Unternehmen für weitere Bahn-Streiks

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