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Fahrdienstvermittler Taxiverband klagt erneut gegen Uber in Frankfurt

Uber verstoße permanent gegen das Personenbeförderungsgesetz – so der Vorwurf der Taxi Deutschland. Die Servicegesellschaft will vor Gericht ziehen.

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Der Fahrdienstleister muss wieder mit Rechtsstreitigkeiten rechnen. Quelle: dpa

Frankfurt/Main Ein Taxiverband hat eine neue Klage gegen den US-Fahrdienstvermittler Uber angestrengt. Grund seien permanente Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz, teilte die genossenschaftliche Taxi Deutschland Servicegesellschaft am Mittwoch mit. Man rechne noch in diesem Jahr mit einem Urteil des Landgerichts Frankfurt.

Uber vermittelt neben anderen Mobilitätsdienstleistungen bislang in sechs deutschen Großstädten über eine App individuelle Fahrten mit Mietwagenfirmen. Nach Auffassung der Taxi Deutschland beschränkt Uber sich dabei aber nicht auf die Vermittlung, sondern legt auch die Preise fest und kassiert sie. Dafür benötige Uber eine bislang nicht vorhandene Lizenz als Beförderungsunternehmen.

Weiterhin soll das Gericht klären, ob Uber die Fahrer direkt mit Aufträgen versorgt, was nach Auffassung der Taxi Deutschland illegal wäre. Auch die jeweilige Rückkehr zum Betriebssitz nach einer Passagierfahrt werde nicht überwacht.

In Deutschland steht das US-Unternehmen vor allem mit der Taxi-Branche im Clinch und wird auch in anderen Ländern oft wegen seiner Arbeitsbedingungen gerügt. In Berlin brachte Uber erst vor wenigen Wochen unter der Marke Jump knallrote Pedelecs zum Ausleihen auf die Straße. Die Taxi Deutschland hat in einem früheren Prozess den Dienst „UberPop“ gestoppt, die Fahrten an nicht ausgebildete Privatfahrer vermittelte.

Mehr: Mikro-Verkehrsmittel wie E-Scooter und Elektro-Kleinwagen könnten Staus in Zukunft überflüssig machen – selbst wenn das autonome Fahren stocken sollte.

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