Landwirtschaft: EU plant strengere Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel
Die Europäische Union plant neue Beschränkungen für importierte Lebensmittel, die mit giftigen, in der EU verbotenen Pestiziden behandelt wurden. Damit reagiert sie auf Beschwerden der Landwirte. Denn Europas Bauern klagen über die strengen EU-Standards, die sie auf dem globalen Markt weniger wettbewerbsfähig machen.
Die Europäische Kommission will darum vorschreiben, dass die gefährlichsten Pestizide, die in der EU aus Gesundheits- und Umweltgründen verboten sind, „nicht über importierte Produkte in die EU eingeführt werden dürfen“, heißt es in einem Entwurf, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll.
Die Landwirte der EU hatten im vergangenen Jahr in ganz Europa gegen die zunehmende Belastung durch die Klima- und Umweltvorschriften der EU protestiert. Auch ein Handelsabkommen mit dem Mercosur-Block (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) lehnen die Bauern ab, weil die Anforderungen in diesen Ländern niedriger sind.
Der Plan der Kommission könnte allerdings US- Präsident Donald Trump verärgern, der die EU wiederholt beschuldigt hat, die USA unfair zu behandeln. Trump will alle Handelspartner, denen er unfaire Handelspraktiken vorwirft, mit Zöllen belegen. Dazu zählt er auch so genannte „nicht tarifäre Handelshemmnisse“, zu denen auch die Vorschriften der EU gehören könnten.
Die EU hat einen kleinen Teil der Pestizide als gefährlich eingestuft und sie aufgrund von Gesundheits- und Umweltbedenken verboten.
EU will Folgen der neuen Vorschriften prüfen
Die Kommission plant, pauschale Verbote zu vermeiden und bei der Entscheidung über die Verwendung giftiger Pestizide von Fall zu Fall vorzugehen, wobei die Marktgegebenheiten und das Herkunftsland berücksichtigt werden sollen, so ein EU-Beamter.
Zu diesem Zweck will die Kommission noch in diesem Jahr eine Folgenabschätzung in Auftrag geben. Darin soll geprüft werden, wie sich die Entscheidung auf die Wettbewerbsposition der EU und die internationalen Beziehungen, einschließlich der Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), auswirkt.
Die WTO lässt autonome Maßnahmen zu, wenn sie durch ein legitimes politisches Ziel gerechtfertigt sind, etwa aus Gründen der Gesundheit oder des Umweltschutzes. Die Folgen der EU-Regelungen im Ausland, insbesondere der Umweltvorschriften, sorgen allerdings immer wieder für Streit mit Drittländern.
Zuletzt hatte EU versucht, den Import einiger Lebensmittel zu blockieren, darunter auch Sojabohnen aus den USA, berichtetet die „Financial Times“ zuletzt. Ein EU-Beamter sagte, dass der neue Vorschlag aber nicht auf ein bestimmtes Produkt oder Land abzielen werde und dass die Folgenabschätzung die strategischen Interessen der EU und ihre Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen werde.
Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, seine Proteinquellen diversifizieren. Derzeit werden viele Sojabohnen aus Ländern wie Argentinien und Brasilien importiert. Diese Abhängigkeiten würden „das Nahrungsmittelsystem anfällig für globale Marktschwankungen und Nachhaltigkeitsrisiken“ machen, so der Entwurf des Dokuments.
Die Kommission möchte „ein unabhängigeres und nachhaltigeres EU-Eiweißsystem schaffen und gleichzeitig die Importe diversifizieren“, heißt es in dem Dokument. Der Entwurf kann noch geändert werden, bevor er offiziell veröffentlicht wird.