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Autobauer Daimler legt Dieselstreit in den USA bei – Gericht genehmigt 1,5-Milliarden-Dollar-Vergleich

Ein US-Bundesgericht hat den im September ausgehandelten Vergleich zwischen Daimler und den US-Aufsichtsbehörden im Dieselstreit genehmigt.

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Als Teil der Vereinbarung in den USA stimmt Daimler einer Zivilstrafe von 875 Millionen Dollar zu. Weitere rund 550 Millionen Dollar fallen an Kosten für den Ausgleich von Umweltschäden und den Rückruf von Dieselautos an. Quelle: AP

Daimler hat den Rechtsstreit um überhöhte Dieselemissionen in den USA beigelegt. Der zuständige Richter genehmigte den mit den amerikanischen Aufsichtsbehörden ausgehandelten Vergleich über 1,5 Milliarden Dollar, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging.

Der Autobauer bestätigte am Dienstag, dass das US-Bundesgericht für den District of Columbia den Vergleich genehmigt habe, der im September ausgehandelt worden war. Damit würden die behördlichen Verfahren im Zusammenhang mit Emissionskontroll-Systemen von rund 250.000 Fahrzeugen beendet.

Als Teil der Vereinbarung stimmt Daimler einer Zivilstrafe von 875 Millionen Dollar zu. Weitere rund 550 Millionen Dollar fallen an Kosten für den Ausgleich von Umweltschäden und den Rückruf von Dieselautos an. Darin enthalten sind 127,5 Millionen Dollar, die Daimler an Kalifornien zahlen muss und die der Bundesstaat für Umweltprojekte verwenden kann.

Daimler sprach in dem Zusammenhang von einem wichtigen Schritt in Richtung Rechtssicherheit. Im Rahmen des Verfahrens habe der Konzern keine „Notice of Violation“ der Umweltbehörden EPA oder CARB erhalten. „Im Gegensatz zu den Vergleichsvereinbarungen anderer Hersteller wurde bei Daimler ein externer Compliance-Monitor nicht zur Auflage gemacht.“ Die Kosten für die Beilegung der Sammelklage von Dieselhaltern lag früheren Angaben zufolge bei rund 700 Millionen Dollar.

Diesel-Fahrzeuge stehen seit dem Abgasskandal bei Volkswagen in den USA unter verstärkter Beobachtung. Der Wolfsburger Konzern hatte wegen der Manipulation von Abgaswerten viele Milliarden Dollar an Strafen und die Entschädigung von Dieselkunden bezahlen müssen. Die amerikanische Justiz hatte den deutschen Konzern außerdem vorübergehend unter die Aufsicht eines Kontrolleurs gestellt. Der Monitor hatte seine Arbeit unlängst beendet und Volkswagen bescheinigt, seinen Verpflichtungen aus dem Vergleich nachgekommen zu sein.

Der inzwischen mit der französischen PSA-Gruppe zu Stellantis fusionierte italienisch-amerikanische Autobauer Fiat Chrysler hatte 2019 für 800 Millionen Dollar mit den US-Behörden einen Vergleich geschlossen, um den Vorwurf der die Verwendung einer illegalen Abgassoftware aus der Welt zu schaffen.

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