Der Waffenhersteller Rheinmetall liefert Medienbereichten zufolge auch nach dem von der Bundesregierung verhängten Exportstopp Munition nach Saudi-Arabien. Dabei bediene sich der Düsseldorfer Konzern seiner Tochterfirmen in Italien und Südafrika, berichteten das Wochenmagazin „Stern“ und „Report München“.
Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch habe auf einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten erklärt, diese Lieferungen seien nicht betroffen von dem Ausfuhrverbot, das die Bundesregierung nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt hatte. Er habe den Wert der jährlichen Munitionslieferungen auf über 100 Millionen Euro beziffert. Bei Rheinmetall war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Die Bundesregierung hat keinen Einfluss auf die Exporte von ausländischen Tochterunternehmen deutscher Rüstungskonzerne. „Lieferungen aus anderen Staaten unterliegen den jeweiligen nationalen Genehmigungsverfahren dieser Staaten, unabhängig davon, ob es sich dabei um deutsche Tochterunternehmen handelt“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz vergangene Woche. Anders schaut es aus, wenn deutsche Rüstungskonzerne Technologie, Blaupausen oder Bauteile ins Ausland exportieren wollen. Hier greifen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. „Insofern ist es zwar richtig, dass die Tochterunternehmen im Ausland der jeweiligen nationalen Gesetzgebung und Rüstungsexportkontrolle unterliegen; aber alles, was aus Deutschland dorthin geht, (...) unterliegt unseren Kontrollen“, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.
