Handelskonflikt mit Saudi-Arabien Peene-Werft meldet nach Rüstungsexport-Stopp Kurzarbeit an

Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien wurden vorerst gestoppt. Das bringt die Peene-Werft im mecklenburgischen Wolgast in Bedrängnis.

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Peene-Werft meldet nach Rüstungsexport-Stopp Kurzarbeit an Quelle: dpa

Berlin Die Peene-Werft in Wolgast muss nach eigenen Angaben Kurzarbeit anmelden, nachdem die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt hat. Die Werft im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern baut seit 2016 Patrouillenboote für das Wüstenkönigreich. Es gehe darum, den Schaden zu minimieren, erklärte die Bremer Lürssen-Werft, zu der die Peene-Werft seit 2012 gehört, am Donnerstag.

Die Entscheidung sei ein schwerer Schlag, wegen der hohen und andauernden Unsicherheit mit Blick auf die Genehmigung des Exportes weiterer Boote und der damit nicht planbaren Auslastungssituation aber unausweichlich, sagte der Technische Geschäftsführer der Peene-Werft, Harald Jaekel. Ob und wann die Produktion fortgesetzt werde, sei derzeit nicht absehbar.

Von der Kurzarbeit sei ein großer Teil der Mitarbeiter der Neubauabteilungen betroffen. Wie viele genau, werde derzeit geprüft. Insgesamt hat die Peene-Werft rund 300 Beschäftigte. Den Auftrag zum Bau der Küstenwachboote habe Lürssen vor mehr als fünf Jahren vom saudi-arabischen Innenministerium bekommen.

Die Bundesregierung hatte nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul die Rüstungsexporte an das Königreich gestoppt und erklärt, auch bereits genehmigte Ausfuhren würden auf den Prüfstand gestellt. Die Peene-Werft baut als Teil eines Großauftrags Patrouillenboote für Saudi-Arabien.

Nach dpa-Informationen sind von 35 bestellten Booten 15 ausgeliefert. Die Schiffe 16 und 17, deren Auslieferung im März genehmigt worden war, sind fertig. Sie sollten ursprünglich im November nach Saudi-Arabien gehen, liegen aber noch auf der Werft. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat begonnen und ruht nun.

„Selbstverständlich respektieren wir jede politische Entscheidung über die Ausfuhr der Patrouillenboote“, sagte Jaekel. Die Produktion ohne Exportgenehmigung fortzuführen, führe allerdings zu einer enormen Planungsunsicherheit und damit zu einem ständig steigenden kaufmännischen Risiko für die Peene-Werft.

Auch weitere geplante Aufträge, darunter der Bau von Teilen der neuen Korvetten für die Bundeswehr, würden dies bei weitem nicht kompensieren. Kurzarbeit bedeutet, dass die betroffenen Beschäftigten für die ausfallende Arbeitszeit etwa zwei Drittel des Lohns von der Arbeitslosenversicherung erstattet bekommen.

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