Mobilfunkausbau von 1&1: Die weißen Flecken in Dommermuths Netzversprechen
Der Netzbetreiber 1&1 ist den Ausbau des Mobilfunknetzes wohl zu unbedarft angegangen. Daraus könnten jetzt ernsthafte Konsequenzen erwachsen. Unternehmensinhaber Ralph Dommermuth hatte im Zuge der jüngsten Vergabe von Mobilfunklizenzen auch einen zinslosen Milliardenkredit für die Auktionssumme erhalten. Dafür versprach er, weiße Flecken im Mobilfunknetz zu versorgen. Damals war öffentlich von 400 weißen Flecken im Gegenwert für die Zinsersparnis die Rede.
Die von 1&1 erbrachte Leistung aber fällt jetzt dramatisch kleiner aus als ursprünglich erwartet: Bislang lieferte Dommermuth nur Funktürme an 48 Standorten aus – und mehr als 130 werden es wohl auch nicht mehr.
Offenbar kalkulierte Internetunternehmer Dommermuth beim Deal mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) für die Versorgung der weißen Flecken mit den Kosten für die Errichtung von Dachstandorten – dem bevorzugten Ausbaustil in Städten. Weiße Flecken aber sind meistens von einer geringen Besiedlungsdichte geprägt. Oft finden sich auf dem Land keine Hausbesitzer, die bereit sind, eine Antenne auf ihre Immobilie installieren zu lassen. Die Immobilien sind häufig auch zu niedrig, um als Dachstandort zu taugen. Nur Hochhäuser schaffen eine angemessene Reichweite um größere Gebiete zu versorgen. Freistehende Antennen jedoch sind deutlich teurer im Bau und aufwändiger in der Genehmigung: „Aufgrund umfangreicher Umplanungen – beispielsweise Realisierung einer höheren Anzahl freistehender und damit kostenintensiverer Maststandorte als bei Standorten auf Dächern – verringert sich zwangsläufig die Anzahl der Standorte“, so das BMDV. 1&1 wollte dazu keine Stellung nehmen.
Ein extrem guter Deal für Dommermuth
Die Weiße-Flecken-Schlappe von Dommermuth wirft auch ein schlechtes Licht auf das Ministerium und seine Expertise. Zumindest hier hätten Referenten durchschauen können, dass für Dachantennen im sehr ländlichen Bereich eher seltener Häuser zur Verfügung stehen. Allein von der Statik her können flache Gebäude in der Regel keine 20 Meter hohen Masten tragen. Der Vertrag mit Dommermuth ließ dem für sein Verhandlungsgebaren berüchtigten Selfmade-Milliardär zumindest eine Hintertüre zu viel offen. Laut BMDV war „die Erreichung von 400 Standorten das ursprüngliche Ziel“. Dommermuth aber habe sich in seinem Vertrag nicht zum Bau einer bestimmten Menge von Antennen verpflichtet, sondern „die Anzahl der zu errichtenden Mobilfunkstandorte auf die Erreichung einer vertraglich festgelegten und vertraulichen Investitionssumme begrenzt.“ Die ist jetzt offenbar schon verbraucht.
Ein sehr guter Deal für Dommermuth gerade angesichts der Zeitverzögerungen – inzwischen sind nicht nur die Baukosten um etwa 30 Prozent gestiegen, sondern auch die Zinslast, die der Staat ihm damals stundete. Die Wettbewerber hatten sich jeweils zum Ausbau von mindestens 333 weißen Löchern verpflichtet und sie pünktlich in Betrieb genommen. Entsprechend groß ist ihr Unmut. Das Ministerium habe geprüft, „ob und inwiefern die Verzögerungen durch den Netzausbauer zu vertreten sind“, so ein Sprecher: „Die Ergebnisse sind intern zu bewerten. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor.“
Eine unverdiente Zinsersparnis für 1&1 könnte als unzulässige staatliche Beihilfe gewertet werden. Das würde gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Theoretisch könnte das Ministerium den Stundungsvertrag sogar sofort kündigen und fällig stellen. Abzüglich bereits geleisteter Zahlungen dürften von ursprünglich gestundeten 1,07 Milliarden Euro noch rund 800 Millionen Euro ausstehen.
Doch das Ministerium moderiert ab: „Das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe käme nur in Betracht, wenn der Bund eine Leistung ohne angemessene Gegenleistung gewähren würde“, erklärt das BMDV auf Anfrage der WirtschaftsWoche. „Eine Verspätung der Leistung durch 1&1 wäre nicht mit einer Nichterfüllung gleichzusetzen.“
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Im Geschäftsbericht führt 1&1 das Risiko einer möglichen Strafe nicht dezidiert auf. Aus dem Unternehmensumfeld heißt es, dass es keinen Grund für eine vorzeitige Beendigung der Teilnahme am Weiße-Flecken-Vertrag gebe.
Laut 1&1 sind zusätzlich zu den 48 fertigen Antennenstandorten weitere 50 in Bau. Für weitere 32 Standorte liege noch keine Baugenehmigung vor. Dabei hatte das Ministerium die ursprüngliche Frist vom 1. Januar 2022 nur auf 31. Dezember 2023 verlängert. Vor einem Jahr noch hatte Dommermuth von 180 Standorten gesprochen, die er versorgen würde – jetzt soll nach 130 Standorten Schluss sein.
1&1 selbst erklärt, mit dem Ministerium im stetigen Austausch über den Ausbaufortschritt zu stehen: „Für nicht durch uns zu vertretende Verzögerungen sieht unser Vertrag mit der Bundesregierung angemessene Fristverlängerungen vor.“ Früher schon erklärte 1&1, dass Telekom, Vodafone und O2 erst im März 2021 Standortwünsche abschließend geklärt hätten. Verzögerungen entschuldigen Unternehmenskreise mit komplexen Abstimmungs- und langwierigen Genehmigungsprozessen und verweist auf einen Schriftsatz der Deutschen Telekom, die ebenfalls erläutere, dass der Ausbau in sehr ländlichen Gebieten bei optimalem Verlauf mindestens vier Jahre betrage.
Parteispenden im Visier
Auf die Handhabung dieses Falls des damals CSU- und heute FDP-geführten BMDV aber dürfte die Öffentlichkeit besonderes Augenmerk legen: Dommermuth gilt als großzügiger Spender für die FDP. Laut dem jüngsten Bericht, der 2023 für das Jahr 2021 erstellt wurde, hatte Dommermuth persönlich 100.000 Euro an die FDP gestiftet, die Dommermuth GmbH & Co KG weitere 48.000 Euro. Nur der CDU haben Dommermuth, seine Frau und die von ihm geführte Drillisch AG im gleichen Zeitraum mehr Geld zukommen lassen. Zusätzlich initiierte Dommermuth zwei FDP-nahe Stiftungen und soll sie auch maßgeblich finanziert haben – 2013 die Westerwelle Foundation und 2016 die Internet Economy Foundation gemeinsam mit anderen Unternehmern aus der deutschen Digital-Szene.
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Mit aktuell 200 aktiv funkenden Standorten hat Dommermuth auch in seinem eigenen Netz 800 Antennen weniger gebaut als in der 5G-Auktion vertraglich bis Ende 2022 vereinbart war. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) prüft deshalb seit mehr als einem Jahr, wie sie mit dem gerissenen Ausbauziel umgeht. Ein Bußgeldverfahren sei eingeleitet wegen der Verfehlung der Ausbauziele, so die BNetzA-Pressestelle, das Verfahren sei aber noch nicht abgeschlossen. Bei einer Maximalstrafe von 50.000 Euro je Antenne ist mit einer Strafe von bis zu 50 Millionen Euro zu rechnen. Für diese Strafe sei bereits eine Rückstellung gebildet worden, erklärte 1&1 in einem Analystencall.
Flinke vierte Anbieter in Italien und Frankreich
In anderen europäischen Ländern haben neu als vierte Netzanbieter angetretene Mobilfunkunternehmen binnen fünf Jahren seit der Frequenzersteigerung deutlich mehr Antennenstandorte ausgebaut als Dommermuth: die italienische Iliad 9700 Antennen, der französische Anbieter Free immerhin mehr als 4400 aktive Antennen. Es liegt im öffentlichen Interesse, dass neu vergebene Frequenzen der Bevölkerung zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
„Das 1&1-Mobilfunknetz wächst Tag für Tag“, so der Anbieter. Zum Ende des ersten Quartals habe er über 1335 passive Funkmasten verfügt. Bis zum Ende des Jahres sollen es 3000 sein – wovon dann etwa 1000 in Betrieb sein sollen.“ Das wäre ganze zwei Jahre später, als die Frist der Bundesnetzagentur ursprünglich vorgesehen hatte.
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