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„Paradise Papers“-Enthüllungen Apples Steuer-Problem

Apple drückt seine Steuern mit allen Mitteln. Geheime Emails von Apple-Anwälten, aus denen mehrere Medien zitieren, zeigen nun, wie dreist der Techriese vorgeht. Der sieht sich zu einer ungewöhnlichen Antwort genötigt.

Apple und die „Paradise Papers“-Enthüllungen Quelle: imago/ZUMA Press

Die Isle of Man ist nicht als Hightech-Hotspot bekannt. Auch auf den Britischen Jungferninseln und den Kanalinseln Guernsey und Jersey dürfte sich die Zahl der IT-Spezialisten in Grenzen halten. Trotzdem zeigte Apple im Frühjahr 2014 ein gesteigertes Interesse an diesen Standorten: Die Kanzlei Baker McKenzie lotete im Auftrag des Elektronikherstellers die Bedingungen für einen Geschäftssitz aus.

Die Juristen hatten offenbar genaue Vorstellungen. Am wichtigsten: Der Konzern sollte seine Geschäfte abwickeln können, ohne Steuern zu zahlen, möglichst mit offizieller Bestätigung der Verwaltung. Sie fragten außerdem, ob Geschäftsberichte veröffentlichen werden müssten. Und sie loteten aus, ob es eine „glaubwürdige Oppositionspartei“ gebe, welche die Regierung ersetzen könnte – samt der Steuergesetzgebung.

Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hervor, die gemeinsam mit anderen Medien die sogenannten „Paradise Papers“ ausgewertet hat – einen Fundus von Millionen internen Dokumenten, der von der Kanzlei Appleby stammt. Die ist auf das Geschäft mit Offshore-Firmen spezialisiert, weshalb sich Baker McKenzie im Auftrag von Apple an sie wandte.

Die Veröffentlichung zeigt einmal mehr, wie Konzerne die Unterschiede in der internationalen Gesetzgebung ausnutzen, um ihre Last zu senken: Die Steuersätze sind unterschiedlich hoch, die Einkünfte lassen sich einfach verschieben. Das geschieht möglichst ohne Öffentlichkeit, möglichst ohne Störung durch Politiker, aber legal. Apple verwies in einer Stellungnahme darauf, jeden Dollar zu zahlen, den er schuldig sei.

Apple nutzte über Jahre eine komplizierte Konstruktion, um die Steuern auf Einkünfte im Ausland zu senken. Dabei spielte Irland eine zentrale Rolle – Experten nennen das Modell mit zwei irischen Firmen nicht umsonst „Double Irish“. In der Vergangenheit zahlte der Konzern außerhalb der USA teils weniger als zwei Prozent Steuern.

Allerdings nahm die Politik die Praktiken der großen Konzerne ins Visier. Neben Apple sahen sich auch Starbucks, Amazon und Ikea mit dem Vorwurf konfrontiert, Steuern vermieden zu haben. Im Mai 2013 musste sich Apple-Chef Tim Cook vor dem US-Senat rechtfertigen. Und im August 2016 verdonnerte die EU-Kommission den Konzern dazu, in Irland wegen einer unzulässigen Vereinbarung mehr als 13 Milliarden Dollar Steuern nachzuzahlen. Land und Unternehmen kämpfen gegen den Bescheid.

Das Interesse an den Offshore-Standorten wuchs offenbar, als Irland eine Steuerreform verabschiedete. Die E-Mails vermitteln den Eindruck, dass Apple nach einer neuen Konstruktion suchte – und sie fand heraus: 2015 richtete die Kanzlei Appleby im Namen des Konzerns zwei Firmen auf der Insel ein. Wie der Konzern diese Verbindung genau nutze, sei aber unklar, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Eine denkbare Erklärung sei, „dass Apple rasch die irische Steuerreform umsetzen wollte“.

Der Konzern bestätigte den Bericht im Grundsatz: „Als Irland die Steuergesetze 2015 veränderte, nahm Apple Änderungen an der Firmenstruktur vor, um diese zu erfüllen.“ An der Steuerlast habe sich durch die neue Konstruktion im Grundsatz nichts geändert, erklärte der verschwiegene Konzern in einer ungewöhnlich langen Antwort auf die Artikel. In Irland betrage der Satz die üblichen 12,5 Prozent.

Apple wiederholte seine Verteidigungslinie. Sie verläuft ungefähr so: Das Unternehmen zahle durchaus Steuern, mit einer Quote von weltweit 24,6 Prozent sogar mehr als „der Durchschnitt multinationaler Konzerne in den USA“. Einen Großteil entrichte es aber in der Heimat, wo auch „die überwiegende Mehrheit des Wertes von Apple-Produkten geschaffen wird“, etwa Entwicklung und Design.

Gleichzeitig schreibt der Konzern, dass er „eine umfassende internationale Steuerreform“ für essenziell halte – „der freie Fluss von Kapital wird das wirtschaftliche Wachstum beschleunigen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen“. Dafür sei eine internationale Initiative nötig. Ob er auch höhere Steuern unterstützt, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

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