Als Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft pflegt Gerhard Schröder beste Kontakte nach Moskau. Nach seiner überraschend deutlichen Positionierung in der Debatte um den chinesischen Telekom-Riesen Huawei, dürfte der Altkanzler nun auch in Peking viele Pluspunkte gesammelt haben.
„Eine unverfrorene Erpressung“, nannte der SPD-Mann die jüngste Drohungen von US-Botschafter Richard Grenell am Dienstag bei der Handelsblatt-Veranstaltung „Masterplan 2030“ in Berlin, nachdem Grenell laut einem Bericht des Wall Street Journal einen gepfefferten Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschickt hatte.
Darin soll Grenell angekündigt haben, dass der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten zwischen Deutschland und den USA nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen könne, wenn der chinesische Konzern Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden.
Schröder sagte, wenn er derzeit Kanzler wäre, würde er dafür streiten, „dass Europa eine relative Unabhängigkeit von der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik erreicht“.
Peking kann da nur zustimmen. Dort werden die USA für ihr Vorgehen im Fall Huawei in diesen Tagen nur noch als „selbstsüchtig“ und „überheblich“ betrachtet, wie es die parteinahe Zeitung Global Times am Mittwoch auf der Titelseite in einem Leitartikel formulierte. „Die Welt verändert sich, und so sollte sich die Strategie Europas verändern“, schrieb das Blatt weiter. Europa sollte versuchen, seine eigenen Interessen zu maximieren, anstatt als Anhänger einer „America First-Doktrin“ zu fungieren. Deutschland und ganze Europa würde von Huawei profitieren, da durch den chinesischen Konzern die Konstruktion eines 5G-Netzes günstiger werde und schneller umgesetzt werden könne.
China sieht eine politische Kampagne der USA gegen den chinesischen Telekom-Riesen, mit der auch der technologische Aufstieg des Landes gebremst werden soll. So stellen es seit Wochen nicht nur die streng zensierten Staatsmedien dar, sondern auch die oberste Führung persönlich. Es handele sich keineswegs um einen „reinen Justizfall, sondern um einen absichtlichen politischen Schritt, um sie (Huawei) kleinzumachen“, sagte Außenminister Wang Yi vor einigen Tagen auf der derzeit in Peking laufenden Jahrestagung des Volkskongresses.
Man werde „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die Interessen seiner Unternehmen und Bürger zu schützen. „Wir setzen uns nicht nur für die Interessen eines Unternehmens ein, sondern auch für die legitimen Recht einer Nation auf Entwicklung - und damit auch für die grundlegenden Rechte aller Länder, die die technologische Leiter hochklettern wollen“, sagte Wang Yi.
Die USA machen Druck
Die Vereinigten Staaten unterstellen dem weltgrößten Netzwerk-Ausrüster, über seine Telekom-Produkte spionieren oder sabotieren zu können, ohne dass aber bisher Beweise dafür vorgelegt wurden. Auch drängen die USA andere Länder, etwa beim Ausbau ihrer Mobilnetze auf den superschnellen 5G-Standard keine Huawei-Anlagen zu benutzen.
Die US-Vorwürfe gehen noch weiter. Wegen Bankbetrugs bei der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran haben die USA die Festnahme der Finanzchefin und Tochter des Konzerngründers, Meng Wanzhou, in Kanada erwirkt und fordern ihre Auslieferung. Zusätzlich werden dem Tech-Konzern Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.
Nicht nur Peking, auch Huawei selbst bestreitet das alles entschieden und zog sogar öffentlichkeitswirksam gegen die US-Regierung vor Gericht. Die USA lasse „keine Gelegenheit aus, Huawei zu verunglimpfen“, sagte der amtierende Huawei-Vorsitzende, Guo Ping, vergangene Woche auf einer Pressekonferenz am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen. Dort erklärte er, dass Huawei die US-Regierung in Texas verklagt habe.
Konkret geht der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act (NDAA) vor, der es US-Behörden wegen Sicherheitsbedenken untersagt, Produkte von Huawei zu kaufen.
Intern sieht man bei Huawei keine großen Chancen, den Rechtsstreit zu gewinnen. Der Prozess soll aber dabei helfen, ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA zu setzen und Widerstand zu demonstrieren, heißt es. Während man die USA als Markt praktisch aufgegeben hat, setzt der chinesische Konzern weiterhin große Hoffnung auf Europa und vor allem Deutschland, einen der derzeit größten Auslandsmärkte.
Erst vergangene Woche eröffnete Huawei ein neues europäisches Transparenzzentrum für Cybersicherheit in Brüssel. Das in den Verdacht der Cyberspionage geratene Unternehmen will dort auch Regierungsbehörden, technischen Experten, Branchenverbänden und Normungsorganisationen eine Plattform bieten, um gemeinsam an künftigen Standards zu arbeiten.
Vor allen dürften die Chinesen damit die auch in Europa gewachsenen Sicherheitsbedenken zerstreuen wollen. Mit Gerhard Schröder hat Huawei dabei nun offenbar einen Sympathisanten gewonnen.
