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Steuerstreit Apple und Irland einigen sich auf Milliarden-Zahlung

Apple Quelle: REUTERS

Wichtiger Meilenstein: Im Streit um Steuervorteile haben sich Irland und Apple über die Rückzahlungsmodalitäten geeinigt. Nun überweist der iKonzern 13 Milliarden Euro- zunächst auf ein Treuhand-Konto.

Schon 2016 hat die EU Irland im Streit um Steuervorteile für Apple zu Nachforderungen in Höhe 13 Milliarden Euro verdonnert. Während das Verfahren dazu vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch läuft, kommt Bewegung in den Fall: Apple hat eine Vereinbarung mit der irischen Regierung unterzeichnet, das Geld zunächst auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Die erste Rate soll im Mai überwiesen werden, bis zum Herbst erwarte das irische Finanzministerium die vollständige Summe. Das erklärte der irische Finanzminister Paschal Donohoe am Dienstag. Nach dem Gerichtsentscheid könnte das Geld dann weitergereicht werden.

Der Hintergrund: Die Europäische Kommission bemüht sich seit Jahren darum, Steueroasen einzudämmen. Schon im August 2016 hat die Kommission entschieden, dass Apple unfaire Steueranreize erhalten hat. Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margarethe Vestager forderte daraufhin Apple auf, 13 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen. Sie begründet die Forderung damit, dass ausschließlich Apple die Sonderbehandlung von der irischen Regierung erhalten habe.

Lange hat sich die irische Regierung geweigert, die Entscheidung der EU-Kommission anzuerkennen. Die EU-Wettbewerbsbehörde hat das Land daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Im Dezember 2018 signalisierte Dublin Kompromissbereitschaft. Die Vereinbarung mit Apple soll irische Angestellte vor weiteren Sanktionen gegen den US-Konzern schützen.

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