Haasis wird deshalb die Fusion nach Kräften unterstützen. Sollte sie zustande kommen, würden die Sparkassen an der neuen Bank nicht mal mehr eine Sperrminorität halten. Aber selbst die Umwandlung in eine reine Geschäftsbank und eine anschließende Privatisierung wären mit Haasis wohl zu machen.
Genau das könnte ein Problem werden. Denn die Sparkassen sollen auch mit der neuen Bank Verbundgeschäfte machen und ihre Refinanzierung sichern. In Interviews aus der vergangenen Woche ließen Häusler und Voigtländer an dieser Notwendigkeit keinen Zweifel. Für einige Sparkassen klang das gar wie eine Aufforderung zum anteilsmäßigen Wiedereinstieg. Dazu wären sie sicher nicht bereit.
Wolfgang Schäuble, Finanzminister
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schimpft, auf die Banken an sich und die Landesbanken ganz besonders. „Sie haben der Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft sehr geschadet“, sagte er am vorigen Mittwochabend bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates. Seit seinem Amtsantritt hat Schäuble keinen Hehl aus seiner Geringschätzung der Landesbanken gemacht. Er hält sie für zu viele, zu dilettantisch, zu riskant. Nun ist für den Minister der richtige Zeitpunkt gekommen, um einzugreifen. Drei Ereignisse helfen ihm dabei: die neuen internationalen Eigenkapitalrichtlinien (Basel III), Druck aus Brüssel auf die WestLB und der gemeinsame Vorstoß von WestLB und BayernLB.
Dieses Moment will Schäuble nutzen, um die „erste Stufe“ für eine Konsolidierung des Landesbankenszene zu zünden, heißt es in seinem Ministerium. Für den 28. September um 16.30 Uhr hat er Landesfinanzminister und Sparkassenvertreter „zu einem Gespräch über die Zukunft der Landesbanken“ eingeladen. Zwei Stunden lang solle es um die Lehren aus der Finanzkrise gehen.
„Die Ministerpräsidenten haben zugesagt, bis Ende des Jahres zu ersten Ergebnissen zu kommen“, sagt Schäuble. „Der Bund sieht sich als Moderator eines ergebnisoffenen Prozesses.“ Eine Lösung müsse aber vier Kriterien erfüllen: betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit, Zustimmung der EU-Kommission, politisch akzeptabel für die Länder und Sparkassen und nicht zu teuer für die Steuerzahler. „Ich werde nur Lösungen unterstützen, die den bereits geleisteten Stabilisierungsbeitrag des Bundes für den Landesbankensektor nicht gefährden“, so Schäuble zur WirtschaftsWoche. Sollte eine Fusion von WestLB und BayernLB diese Kriterien erfüllen, wird sie Schäuble folglich fördern. Dabei könnte auch der Rettungsfonds Soffin eine wichtige Rolle spielen. Über ihn hat sich der Bund mit drei Milliarden Euro als stiller Einlage bei der WestLB engagiert.
