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Lukaschenko EU bringt Sanktionen gegen Belarus auf den Weg

n Belarus lässt Machthaber Lukaschenko Demonstranten frei. Die Proteste gegen „Europas letzten Diktator“ sind damit aber nicht beendet. Quelle: dpa

In Belarus lässt Machthaber Lukaschenko Demonstranten frei. Das beschwichtigt aber nicht. Im Gegenteil. Und nun bringt die EU wegen der Polizeigewalt auch neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs auf den Weg.

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Die EU hat Sanktionen gegen Verantwortliche der mutmaßlichen Fälschung der Präsidentschaftswahl und der Niederschlagung von Demonstrationen in Belarus auf den Weg gebracht. Nach Angaben von Diplomaten einigten sich die 27 EU-Außenminister am Freitagnachmittag bei ihrer informellen Beratungen darauf, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) nun eine Liste mit Personen zusammenstellen soll, gegen wen sich die Sanktionen richten. Dabei soll es um Einreisesperren und die Beschlagnahme von Konten geben. Zudem wolle die EU einen Fonds einrichten, der die weißrussische Zivilgesellschaft unterstützen soll, hieß es. In Belarus demonstrierten den sechsten Tag in Folge tausende Menschen gegen die kritisierten Wahlfälschung und die Verhaftung von tausenden Demonstranten.

Sowohl Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas als auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten vor den Beratungen und nach der Niederschlagung von Protesten in Belarus Konsequenzen gefordert. „Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen die, die demokratische Werte und Menschenrechte in Belarus verletzt haben“, twitterte von der Leyen. „Deswegen müssen wir über ein neues Sanktionsregime reden für Belarus insbesondere gegenüber den Personen, die in den letzten Tagen und Wochen bei Wahlfälschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten sind“, hatte Maas angekündigt.

Die Regierung in Minsk ließ am Freitag einige der mehrere Tausend Demonstranten frei, die bei Protesten gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl festgenommen worden waren. Einige wiesen deutliche Spuren von Misshandlungen auf. Kanzlerin Merkel sei „erschüttert“ über Berichte von Folterungen an Inhaftierten, sagte Seibert. „Belarus muss die Menschen bedingungslos und unverzüglich freilassen.“ Die seit Sonntag laufenden Proteste richten sich gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Lukaschenko, der das Land seit 1994 autoritär regiert und dem die Opposition Wahlbetrug vorwirft.

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja rief zu friedlichen Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko auf. Tichanowskaja, die sich derzeit in Litauen aufhält, forderte ihre Anhänger in einem You-Tube-Video zu Gewaltverzicht bei Protesten auf. Sie appellierte, eine unabhängige Neuauszählung der Präsidentschaftswahl zu fordern. Nach Regierungsangaben soll Lukaschenko einen überwältigenden Sieg errungen haben. Dies bezweifeln sowohl die Opposition in Belarus als auch westliche Politiker. Lukaschenkoa selbst wandte sich mit einer TV-Botschaft an die Bevölkerung und warnte vor weiteren Protesten. Nach Angaben der Staatsagentur BelTA versicherte der belarussische Außenminister Vladimir Makei seinem Schweizer Kollegen in einem Telefonat, dass die Regierung in Minsk bereit für einen „konstruktiven und objektiven Dialog mit ausländischen Partnern“ sei.

Der russische Generalstaatsanwalt teilte mit, dass die in Belarus vor der Wahl verhafteten 32 Russen freigelassen und in ihr Land zurückgekehrt seien. Weißrussische Behörden hatten ihnen vorgeworfen, der sogenannten Wagner-Söldnertruppe anzugehören und vor der Präsidentschaftswahl für Unruhe in dem Land sorgen zu wollen. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

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