Regierungserklärung: Das Beste kommt erst noch. Muss es aber auch
Machen wir es kurz: Die beste Rede seines Kanzlerlebens hat sich Friedrich Merz für später aufgehoben. Seine erste Regierungserklärung im Bundestag war vor allem eines: sehr vollständig, weitgehend überraschungsfrei, randvoll mit Spiegelstrichen.
Acht Tage nach seiner chaotischen Wahl buchstabierte Merz heute das ganze programmatische Alphabet seiner Regierung durch, von der Afrikapolitik über das Bürgergeld bis zu Wohnungsbau und Zukunftstechnologien, so als wolle er bloß nichts und niemanden vergessen. Fast eine Stunde lang dauerte diese Tour d‘ Horizon einmal quer durch Weltkrisen und Koalitionsvertrag.
Ein Leitmotiv, eine Überschrift, ein prägender Satz wird von diesem 14. Mai 2025 nicht überdauern. Es war von allem ein bisschen und wenig Bleibendes.
Aber – das muss nichts Schlechtes sein. Friedrich Merz war in seiner so langen und wendungsreichen politischen Karriere bisher vor allem dies: eine Verheißung. Das ewige Versprechen der deutschen Politik. Wir erleben in diesen Tagen also auch einen Mann, der mit 69 Jahren zum ersten Mal seinen Worten Taten folgen lassen muss. Dessen Ansprüche ab jetzt auf die Wirklichkeit treffen, nicht nur auf Applaus. Der mit jeder Stunde im Amt schärfer erfasst, dass Richtlinienkompetenz etwas anderes ist als rhetorische Exzellenz.
In jüngster Zeit konnte man geradezu dabei zuschauen, wie sich der Stolz und auch die Last des Amtes um seine Schultern legten. Ja, Merz hat dieses Amt über Jahrzehnte angestrebt, es nie aus den Augen verloren. Er hat, um es zu erlangen, Widerstände überwunden, Konkurrenten überdauert und am Ende gewonnen. Aber nun muss er das Amt ausfüllen, das er so sehr wollte, sich ihm als würdig erweisen – und sich darin beweisen.
Eine „Kraftanstrengung“, wohl wahr. Für ihn zuallererst.
Der Außenpolitiker im Kanzleramt hat in diesen ersten Tagen fürs Erste einen soliden und sattelfesten Eindruck hinterlassen. Paris, Warschau, Brüssel, Kiew: Auf dem internationalen Parkett, wo es eben sehr aufs Wort und auf die Geste ankommt, auf den richtigen Ton, da wirkte Merz tatsächlich gleich sicher. Als habe er dort schon lange hingehört.
Ob man das einmal auch über den Innenpolitiker Merz sagen wird? Über den Liebling der Wirtschaft und Reformbotschafter der Herzen? Es findet sich im Programm des Kabinetts Merz jedenfalls einiges Gutes und manches Schlechtes. Es wird von ihm, dem Kanzler, abhängen, dass das Beste schnell kommt und das Zweifelhafte möglichst nie.
Friedrich Merz wird ab heute an Gesetzen und Entscheidungen gemessen. An der Lage des Landes und des Standortes, die sich beide ebenfalls messen und vermessen lassen. Was von nun nicht mehr so wichtig ist: die Güte einer einzigen Rede.
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