Sozialleistungen: Bas will „mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld-Missbrauch zerschlagen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will stärker gegen Schwarzarbeit und organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. „Bei mir in Duisburg gibt es in manchen Gegenden Sozialleistungsmissbrauch“, sagte die SPD-Politikerin dem „stern“. Es gebe „ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten. Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab. Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen.“
Eine Sprecherin von Bas stellte klar, dass diese Art von Betrug vor allem aus dem Ruhrgebiet bekannt sei. „Es ist kein bundesweites Phänomen“, sagte die Sprecherin. „Es tritt vor allem dort auf, wo es viel günstigen Wohnraum gibt.“ Es gehe oft um EU-Bürger aus Rumänien oder Bulgarien, die innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit hätten. Sie hätten Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie arbeiteten, das Geld aber nicht zum Lebensunterhalt reiche, erläuterte die Sprecherin. Bundesweite Zahlen gebe zu diesem speziellen Phänomen nicht.
Jobcenter prüfen Verdachtsfälle
Allgemeine Missbrauchsverdachtsfälle erfasse die Bundesagentur für Arbeit, erläuterte die Ministeriumssprecherin. 2024 hätten die gemeinsam von BA und Kommunen betriebenen Jobcenter 123.379 Fälle möglichen Leistungsbetrugs überprüft. In 101.603 Fällen habe sich der Verdacht bestätigt. 43.699 der Verdachtsfälle seien an Staatsanwaltschaft oder Zoll weitergegeben worden, in den übrigen Fällen hätten die Jobcenter selbst ermittelt. In Deutschland beziehen etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.
Bas sagte dem „Stern“: „Wir brauchen einen besseren Datenaustausch, um groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch wirksam zu bekämpfen. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten: von Finanzämtern über die Jobcenter bis zu den Familienkassen und den Sicherheitsbehörden.“ So sei zu überprüfen, ob jemand wirklich Anspruch auf Freizügigkeit habe. „Denn zum Teil hat das System – und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet. Das sehen die Leute und fragen sich: Warum tun die Behörden nichts? Da müssen wir viel härter durchgreifen.“
Reform des Bürgergelds
Diese Ziele sind bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart. Darin steht auch: „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um. Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden.“
Bas stellte klar, dass dies nicht das Ende der Sozialleistung bedeute: „Ich kann die Geldleistung, die Menschen ohne Arbeit erhalten, ja nicht abschaffen – nichts anderes ist das Bürgergeld. Ich werde die Grundsicherung also nicht abschaffen, weil das auch gar nicht geht.“ Sie fügte hinzu: „Ich kann den Begriff Bürgergeld abschaffen. Das Wort dafür ist schließlich erst mal egal.“
Die Grundsicherung solle treffsicherer werden. Es solle Änderungen bei der Anpassung an die Preisentwicklung sowie schnellere Sanktionen geben. Eine rote Linie ziehe sie jedoch bei Haushalten mit Kindern. „Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige erträumen. Aber alle, die Leistungen erhalten, haben eine Mitwirkungspflicht.“
Für die Neuregelung will Bas zunächst Studien und Berichte auswerten und dann „noch in diesem Jahr“ Vorschläge vorlegen, sagte sie dem „stern“.