Aufrüstung: Die Nato fordert – Pistorius liefert?
Verteidigungsminister Boris Pistorius nennt die neuen Nato-Ziele selbst einen „Kraftakt“. Das ist ehrlich. Und es stimmt. Was Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstag forderte, verlangt von Deutschland künftig das zweitgrößte Fähigkeitenpaket im Bündnis – direkt nach den USA. Das bisherige Tempo, in dem die Bundeswehr mobil gemacht hat, wird kaum reichen.
Im Bendlerblock ist längst klar: Die Bundeswehr braucht bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten. So schnell wie möglich. Denn wer sich etwas freier an die Worte eines früheren Kanzlers der „Zeitenwende“ erinnern möchte, weiß: Jemand muss Deutschlands neue Schiffe auch steuern, seine modernen Kampfpanzer fahren und Flugzeuge fliegen.
Diese Wahrheit ist nun lediglich offizieller Bündnisbeschluss. Der Druck stieg freilich vorher. Nachrichtendienste markieren warnend das Jahr 2029 als Fluchtpunkt in Bezug auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Dann, so die Einschätzung, könnte Russland zum Angriff auf das Baltikum bereit sein – womöglich sogar früher. Hochrangige Militärs wie Marineinspekteur Jan Christian Kaack haben deshalb ein klares Motto: „Schnell, schneller, wir haben keine Zeit zu verlieren.“
Allein, zu spüren ist der Druck nur bedingt. In Gesprächen mit der WirtschaftsWoche geben Militärs der Politik in Sachen Tempo bisher nur ein „befriedigend“. Reformen im Ministerium bringen nur langsam Verbesserungen, manche sind sogar kontraproduktiv. Bestellungen und Aufbau kommen in Gang, sorgen aber für Überforderung bei der Umsetzung. Steht am Ende mehr Material auf dem Hof? Kommen mehr Soldatinnen und Soldaten in die Truppe? Leider noch nicht.
„Die deutsche Politik hat in den vergangenen Monaten mit Verweis auf die noch ausstehenden neuen Fähigkeitsziele der Nato wichtige Beschaffungs- und Strukturentscheidungen immer wieder aufgeschoben“, urteilt Rafael Loss vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Nun sind die Ziele beschlossen – und sie fallen, wenig überraschend, mehr als ambitioniert aus.
Vor allem in der Luftverteidigung, bei Langstreckenwaffen, kampfbereiten Großverbänden, Logistik sowie der Bevorratung von Munition und Ersatzteilen klaffen noch immer große Lücken in der durch den Ukraine-Konflikt stark belasteten Bundeswehr. In sechs bis sieben Jahren sollen sie alle geschlossen sein. Das wäre weit nach 2029.
„Entschuldigungen gibt es für die Politik keine mehr: Das Geld ist dank Schuldenbremsenreform da, die Fähigkeitsziele auch“, sagt aber Loss. Und sowohl Industrielle als auch Militärs stimmen ihm in dieser Aussage zu.
Ja, vieles ist angeschoben, und trotzdem: Pistorius muss jetzt neue Kasernen bauen lassen, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen, Ausrüstung beschaffen, der Industrie auf die Beine helfen und Strukturen reformieren. Erst anschließend lässt sich überhaupt sinnvoll etwa über eine neue Wehrpflicht diskutieren, weil die Bundeswehr aktuell überhaupt nicht so viele neue Rekruten stemmen könnte. Hindernisse für den Aufbruch selbst gibt es jetzt zumindest keine mehr.
Am Anfang setzte Pistorius leider erst einmal ein schwieriges Signal: Die Besetzung des neuen Rüstungsstaatssekretärs Jens Plötner stieß im Ministerium und Teilen der Industrie diese Woche auf teils heftige Kritik – zu viel Parteibuch, zu wenig Fachkenntnis. Ähnlich wie der Rest der Führungsmannschaft, die zumeist aus dem linken SPD-Lager stammt. Jenem Lager, das unter Olaf Scholz vor allem für Zögerlichkeit bei der Aufrüstung für Aufmerksamkeit sorgte. Nicht für Aufbruch.
Dabei kommt der nächste Kraftakt schon bald: Laut dem US-Botschafter bei der Nato will Washington nach dem Sommer mit den europäischen Verbündeten über Truppenreduzierungen sprechen.