Rekordverschuldung: 10.000 Euro neue Schulden für jeden Bundesbürger
Geht doch! Nach nur 49 Tagen Regierungszeit beschließt die neue Bundesregierung ein Paket an Haushaltsgesetzen. Die Bundeswehr wird endlich aufgerüstet, die marode Infrastruktur auf Vordermann gebracht. Einmal den Staub aus dem Anzug klopfen, freundlich in die Kameras lächeln. Regieren kann so einfach sein.
Zu schön, um wahr zu sein!?
Leider ja. Denn diese Koalition unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) erkauft sich ihr Regieren mit einer unfassbar hohen Neuverschuldung in Höhe von 850 Milliarden Euro in den Jahren von 2025 bis 2029. Um diese Summe begreifbar zu machen, muss man sie einmal herunterbrechen. Beispielsweise auf jeden einzelnen der gut 83 Millionen Bundesbürger.
Jede Einwohnerin und jeder Einwohner wird von dieser Regierung binnen fünf Jahren mit mehr als 10.000 Euro neuen Schulden belastet. Zusätzlich zu den bereits rund 30.000 Euro, die alle vorherigen Bundesregierungen plus Länder und Kommunen in vielen Jahrzehnten für jeden heute lebenden Bundesbürger angehäuft haben.
Reformen? Muss man suchen
Muss das so sein? Schauen wir uns den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und die Eckwerte 2026 bis 2029 kurz an. Überschrieben ist er mit den Worten „Investieren - Reformieren - Konsolidieren“. Investieren ja, ohne Zweifel. Aber Reformieren und Konsolidieren? Da muss man im Haushaltspaket lange suchen.
Die Reform der Sozialsysteme bleibt ein Merkposten bei dieser Bundesregierung. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich darüber zerstritten. Erinnern wir uns: Klingbeils liberaler Amtsvorgänger Christian Lindner bestand auf Strukturreformen bei Rente und Bürgergeld sowie Priorisierungen bei den Ausgaben statt neuer Schulden, weshalb Merz' Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) die Koalition platzen ließ.
Dass die neue Bundesregierung nun einfach neue Schulden macht und koalitionsinternen Streit so vermeidet, ist eine bequem Lösung. Aber ist dies die beste Lösung für Deutschland? 49 Tage für eine Reform des Sozialsysteme sind gewiss zu kurz. Doch sie muss bald kommen.
An dieser Stelle sei der grüne Landesfinanzminister Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg zitiert. „Leider deutet sich hier der übliche Politik-Modus an“, sagt der Politprofi: „Es ist wieder Geld da, also sollen Probleme mit Geld zugeschüttet und strukturelle Herausforderungen weiter aufgeschoben werden. So hangelt man sich zwar zum nächsten Haushalt, aber führt die Wirtschaft nicht aus ihrer Stagnation heraus.“
43 Euro für den Wachstumsbooster
Ohne eine Wirtschaft, die rasch wieder auf Wachstumskurs kommt, wird die Merz-Klingbeil-Bundesregierung scheitern. Was sie im Haushalt trotz Rekordschulden als sogenannten „Wachstumsbooster“ vorsieht, ist indes sehr bescheiden. 18 Milliarden Euro plant der Bund im Haushalt für Sonderabschreibungen, E-Dienstwagen und ab 2028 für eine Senkung der Körperschaftsteuer ein. Umgerechnet auf jeden Bundesbürger wären das 217 Euro in fünf Jahren – macht rund 43 Euro pro Jahr.
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