EU-Gipfel: Merz will es im Handelsstreit „quick and dirty“
Friedrich Merz kennt Brüssel aus seinen politischen Anfangstagen als Europa-Abgeordneter der CDU. Dennoch ist dieser Donnerstag für den deutschen Kanzler ein besonderer: Zum ersten Mal nimmt er an einem EU-Rat mit den anderen Staats- und Regierungschefs teil. Er freue sich darauf, sagte Merz zum Auftakt. Europa stehe vor „entscheidenden Wochen und Monaten“ und „ich möchte gerne meinen persönlichen Beitrag dazu leisten, dass Europa erfolgreich in die nächsten Jahre geht“. Schon am frühen Morgen hatte er die Fraktionsvorsitzenden der EVP und danach die Regierungschefs der Niederlande, Italien und Dänemark getroffen. Topthema bei diesen beiden Begegnungen: die Migrationsfrage.
Zwar gehen die Flüchtlingszahlen in Deutschland zurück, aber Merz zeigte sich in dem Kreis der Befürworter eines härteren Asylkurses entschlossen, das Durchwinken der Migranten aus den EU-Nachbarstaaten nach Deutschland zu beenden – auch wenn es dagegen Protest gibt.
Keine Lösung in Sicht
Wichtiger aber als die Migrationsfrage ist dem Kanzler der ungelöste Handelsstreit mit den USA. Am 9. Juli läuft die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist für eine Verhandlungslösung ab. Zwar wird seit Wochen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung gesprochen. Doch von einer Lösung ist man weiter entfernt denn je.
Nachdem Merz den amerikanischen Präsidenten jetzt beim G-7-Gipfel, beim Besuch im Weißen Haus und beim Nato-Gipfel in Den Haag dreimal innerhalb kurzer Zeit gesehen hat, ist der Kanzler überzeugt, dass man mit der bisherigen Strategie nicht bis zum Ablauf des Handels-Ultimatums am 9. Juli fertig wird. Trump hatte ihm gegenüber darüber geklagt, dass die Gespräche über die Zölle von EU-Seite extrem kompliziert gestaltet würden und er keine Lust habe, über Dutzende Sektoren und hunderte Einzelfragen zu verhandeln.
Nun steht die Handelspolitik zwar in der ausschließlichen Kompetenz der EU-Kommission. Dennoch will Merz die Kommission und die anderen europäischen Regierungschefs überzeugen, dass es mit Blick auf den nahenden 9. Juli besser sei, eine pauschale und schnelle Lösung anzustreben. „Quick and dirty“ oder „besser schnell als perfekt“ müsse nach Ansicht des Kanzlers die Strategie lauten. Das bedeutet nicht einen Pauschalzoll von zehn Prozent auf alle europäischen Exportgüter in Richtung USA, aber eine Rahmenvereinbarung, die später präzisiert werden könne.
Vorbild USA-Großbritannien-Deal?
Als mögliches Vorbild bietet sich der Deal zwischen Großbritannien und den USA an. Auch dort hatte es keine detaillierten Regelungen gegeben, sondern Rahmenvereinbarungen mit sektorspezifischen Zöllen beziehungsweise deren Aufhebung. Zwar sind wichtige Bereiche wie Digitaldienste, Technologie und Finanzdienstleistungen noch nicht endgültig geregelt. Sie sollen aber später weiterverhandelt werden.
Genau darauf zielt auch der Vorstoß des Kanzlers ab. Es geht erst einmal darum, für ein halbes oder ganzes Jahr eine Pauschallösung zu vereinbaren, um nicht am 9. Juli automatisch in einen transatlantischen Handelskrieg hineinzulaufen. Details könne man dann später immer noch vereinbaren, so die Haltung in der deutschen Delegation. Jeder Tag ohne Zölle wird vor allem von der Exportnation Deutschland als guter Tag empfunden. Sorgen bereitet der Bundesregierung vor allem die Lage der Autoindustrie. Die vielen deutschen Premiumfahrzeuge auf den amerikanischen Straßen sind Trump seit langem ein Dorn im Auge. Deutschland will die USA aber überzeugen, die importierten Autos gegen jene aufzurechnen, die in den USA für den europäischen Markt hergestellt werden. Merz konnte Trump bei seinem Besuch im Weißen Haus dafür ein gutes Beispiel liefern: Der Kanzler nutzt privat einen BMW, der in Spartanburg in South Carolina vom Band läuft. Er fahre also, so Merz zu Trump, ein amerikanisches Auto mit einer deutschen Marke.
Wenig Hoffnung auf Null-Zoll-Abkommen
Die Hoffnung anderer EU-Staatschefs, die US-Administration in den Zollgesprächen zu einem Freihandelsabkommen mit Null-Zöllen bewegen zu können, teilt Merz nicht. Hintergrund seiner Einschätzung sind die enorme Verschuldung der USA und das sich verschlechternde Rating. Hinzukommen noch die enormen Steuersenkungen, die Trump versprochen hat. Deshalb kann es sich die US-Regierung wohl nicht leisten, auf Mehreinnahmen durch steigende Zölle zu verzichten.
Neben der Migration und den Zöllen geht es beim Spitzentreffen in Brüssel auch um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Merz und seine konservative europäische Parteienfamilie EVP drängen die Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen seit langem, den Binnenmarkt von wirtschaftsfeindlichen Regelungen zu entlasten und den Bürokratieabbau spürbar voranzubringen. Ebenso wie Merz hat auch EVP-Chef Manfred Weber sich in den vergangenen Wochen dafür starkgemacht, Regelungen wie die Verhinderung von Greenwashing bei Produkten auszusetzen.
Keine Verteidigungsbonds für das Fünf-Prozent-Ziel
Spannend wird auch die jeweilige nationale Umsetzung der in Den Haag auf dem Nato-Gipfel gefassten Beschlüsse zur militärischen Aufrüstung. Dabei geht es zum einen um mehr europäische Unabhängigkeit vom wankelmütigen Allianzpartner USA. Zum anderen aber auch um die konkrete Finanzierung des Fünf-Prozent-Ziels in den nationalen Haushalten.
Zwar ist den unter finanziellem Druck stehenden Ländern zugebilligt worden, dass ihre Ausgaben für das Militär nicht auf das EU-Defizitkriterium angerechnet werden. Allerdings hoffen vor allem die Südeuropäer darauf, ihre Finanzlücken für die Aufrüstung durch sogenannte Verteidigungsbonds lösen zu können. Dieser Art von Gemeinschaftsschulden will Deutschland jedoch einen Riegel vorschieben. Merz hatte mehrfach betont, dass die gemeinsamen Schulden zur Coronazeit der Ausnahmesituation der Pandemie geschuldet gewesen seien und nicht wiederholt würden. Die gebotene und beschlossene Aufrüstung sei, so seine Argumentation, nämlich keine Ausnahmesituation, sondern ein politischer Normalzustand.
Eng damit zusammen hängt auch die Debatte um das 18. Sanktionspaket gegen Russland. Die USA wollen weitere Sanktionen bislang nicht mittragen. Widerstände aus Ungarn und der Slowakei werden jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Gipfel ausgeräumt.