OBBB: Trumps Monstergesetz enttarnt die Republikaner
Als Donald Trump am 20. Januar 2017 zum ersten Mal ins Amt des US-Präsidenten eingeführt wurde, gab er dem Land ein Versprechen: Der „vergessene Mann“ werde nicht länger vergessen sein, verkündete das frisch vereidigte Staatsoberhaupt auf den Stufen vor der Westseite des Kapitols.
Auf dieses Motiv hatte er seine Kampagne aufgebaut. Dieses Motiv zog sich durch seine Präsidentschaft: Amerikas (weiße) Arbeiterklasse blute aus als Folge von ungerechten Handelsabkommen, kriminellen Ausländern und der Böswilligkeit abgehobener Eliten. Dies werde sich unter ihm ändern, versprach Trump.
Seine Berater inszenierten ihn dafür als wandelndes Oxymoron: der „Bluecollar Billionaire“, also der Milliardär aus dem Proletariat.
Es war eine Botschaft, die verfing. Schließlich nahm sie ein Gefühl auf, das in den ehemaligen Industriebundesstaaten des Mittleren Westens und anderswo zunehmend verbreitet war. Ja, die Fabrikjobs waren verschwunden. Nein, an ihre Stelle war nichts Gleichwertiges getreten. Und die Demokraten – lange die natürlichen Verbündeten von Amerikas Arbeitern und den Gewerkschaften – hatten sich ja auch zunehmend den akademischen Milieus zugewandt.
Dass sie ausgerechnet in Trump ihren Retter sahen, wirkte schon damals paradox: einem in immensem Reichtum geborenen, mehrfach gescheiterten Geschäftsmann, der auch noch für die Republikaner antrat – die traditionellen Verbündeten von Amerikas Business-Elite.
Das Misstrauen gegen das hergebrachte Establishment saß tief. Und hatte Trump den Republikanern nicht auch einen neuen Anstrich verpasst? Einschnitte in Sozialprogramme ausgeschlossen und eine Rückkehr der Jobs versprochen? All das reichte, um Trump knapp ins Weiße Haus zu befördern.
Doch dort angekommen regierte er nicht wie der vermeintliche Bluecollar Billionaire, sondern wie das, was er war: ein Produkt von Amerikas Plutokratie.
Schon in seiner ersten Amtszeit versuchte Donald Trump, die Gesundheitsreform rückgängig zu machen, die sein Vorgänger Barack Obama durch den Kongress gebracht hatte. Bis heute hat Medicaid dafür gesorgt, dass 50 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung haben, die sie sich vorher nicht leisten konnten. Trump wollte dieses Rad umgehend zurückdrehen – ohne eine Alternative anzubieten.
Seine erste Steuerreform kam ebenfalls vor allem den wohlhabendsten Amerikanern zugute, entlastete das reichste Prozent der US-Bevölkerung um jährlich mehr als 60.000 Dollar, während Familien, die den unteren 60 Prozent auf der Einkommenspyramide angehörten, mit gerade einmal 500 Dollar extra nach Hause gingen. Hinter der Fassade des MAGA-Populismus, das hatte Trump bewiesen, hatten sich die Republikaner mit ihrem Glauben an Trickle-Down-Ökonomie und ihrer Skepsis gegenüber einem sozialen Sicherungsnetz kaum verändert. Und dabei ist es geblieben.
Das bewiesen die Republikaner jetzt erneut, als sie Trumps Monster-Gesetzespaket „One Big Beautiful Bill“ durch den Kongress peitschten. Die Fortschreibung seiner Einkommenssteuerreform finanziert Trump künftig zum Teil mit tiefen Einschnitten in Medicaid. Dem überparteilichen Congressional Budget Office (CBO) zufolge dürften in den kommenden zehn Jahren als Folge dieser Reform rund zehn Millionen Menschen weniger krankenversichert sein, als es vorher der Fall gewesen wäre.
Gleichzeitig werden die ohnehin schon exorbitanten Staatsschulden explodieren – exakt so, wie es bereits in Trumps erster Amtszeit geschehen ist. Das Versprechen, dass die Steuersenkungen für sich selbst aufkommen, ist noch nie gehalten worden und wird es auch diesmal nicht. Die Zeche zahlen die Amerikaner.
Über diese Effekte kann auch nicht hinwegtäuschen, dass das Gesetz einige Provisionen enthält, die scheinbar den Arbeitern zugutekommen. Trinkgelder sollen künftig teils steuerfrei gestellt, gleiches gilt für Überstunden. Doch für diese Provisionen gelten niedrige Deckel. Zudem laufen sie teils 2028 schon wieder aus. Das macht sie zu nicht viel mehr als Staffage, eine dauerhafte Entlastung für Amerikas Arbeiter sind sie keineswegs.
In der Vergangenheit ist es Trump immer wieder gelungen, sich trotz dieser Widersprüche zwischen seinem Auftreten und seinem Handeln als Vorkämpfer der (weißen) kleinen Leute zu inszenieren. Im Wahlkampf 2024 servierte er ausgewählten Kunden Pommes bei McDonald's, ließ sich mit Arbeiterweste vor einem Müllauto fotografieren. Das kam an. Die Republikaner wurden immer anziehender für Wähler mit kleinem Einkommen – und das über alle Bevölkerungsgruppen hinweg. Sie seien die neue Arbeiterpartei, munkelten schon so einige Strategen.
Doch zwischen Auftritt und Programm befindet sich immer noch eine riesige Kluft. Und Trump macht keine Anstalten, sie zu schließen. Den Arbeiterpräsidenten spielt er nur – im Interesse der einkommensschwachen Bevölkerungsschichten handelt er nicht.
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