Polen: Wenn 14.000 Pendler auf doppelte Grenzkontrollen treffen
Bereits seit Oktober 2023 führt Deutschland stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen zu Polen durch, um irreguläre Migration einzudämmen. Nun folgt Polen und kontrolliert seinerseits seit Montag, 7. Juli, den Grenzverkehr. Vor allem Busse, Lastwagen und Autofahrer müssen mit Wartezeiten rechnen.
Nach Angaben der polnischen Regierung sind die Kontrollen eine Reaktion auf die deutsche Politik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai angekündigt, die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze zu verstärken, um Asylsuchende bereits an der Grenze zurückzuweisen. Diese Maßnahmen für eine schärfere Migrationspolitik gehörten zu den wichtigsten Versprechen der neuen Bundesregierung, insbesondere des Kanzlers Friedrich Merz.
Beim östlichen Nachbarn stieß die Maßnahme von Anfang an auf Kritik. Trotz des demonstrativ engen Verhältnisses von Merz zu Polens Ministerpräsident Donald Tusk galt das deutsche Verhalten in Warschau als unfreundlicher Akt.
Tusk sah sich gezwungen, zu reagieren – nicht zuletzt auf den Druck der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS. Er ordnete die Kontrollen zunächst bis zum 5. August an – trotz Warnungen vor erheblichen Auswirkungen auf den Warenverkehr.
AHK sieht Handelsbeziehungen gefährdet
Für die Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer (AHK-Polen) ist das Thema schwerwiegend, da es einen Interessenkonflikt zwischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aufzeige. Zwar müssten Sicherheit und reguläre Migration gewährleistet sein, doch dürften Handelsbeziehungen und Wirtschaftsleistung nicht gefährdet werden.
„Wir sehen jeden Eingriff in den freien europäischen Binnenverkehr kritisch, egal auf welcher Seite. Deutschland und Polen sollten pragmatische Lösungen finden, vor allem für die zahlreichen Grenzpendler“, heißt es von Seiten der AHK-Polen.
Täglich pendeln rund 14.000 Menschen zwischen Polen und Brandenburg, teils bis nach Berlin. Laut einer Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2025 arbeiten sie vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit, verarbeitendes Gewerbe, Finanz-, Versicherungs- und Unternehmensdienstleistungen, Handel, Verkehr und Lagerung, Gastronomie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie. Allein im Tesla-Werk in Grünheide (Oder-Spree) sind nach Unternehmensangaben Menschen aus 150 Nationen beschäftigt – viele von ihnen kommen aus Polen.
An einigen der insgesamt 52 Grenzübergängen rechnet die AHK in Polen deshalb mit Protesten. Die Ablehnung in der Bevölkerung sei groß, die Stimmung unter den Betroffenen schlecht. Bereits vor dem Inkrafttreten der Kontrollen habe es Petitionen in einigen polnischen Grenzregionen gegeben. Viele Städte, Menschen und Geschäftsbeziehungen seien längst eng miteinander verbunden. Nun würden auch Brückenübergänge für Fußgänger kontrolliert, teilweise sei der freie Übergang für sie eingeschränkt.
Forderungen nach Sonderregelungen
Nicht nur die AHK als mitgliederstärkste bilaterale Kammer in Polen sorgt sich um den grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr – auch Branchenverbände schlagen Alarm: Der Logistikverband BGL fordert Sonderregelungen für Lastwagenabfertigungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor auflaufenden Überstunden bei Fahrern und Unterbrechungen wichtiger EU-Lieferketten. Sächsische Unternehmer fürchten den Verlust polnischer Fachkräfte und fordern ebenfalls pragmatische Lösungen für Pendler.
Eine der Forderungen: Eine dritte Spur – eine sogenannte „Fast Lane“ für bestimmte Gruppen und den Warenverkehr. Die AHK bezweifelt aber, dass solche Lösungen schnell eintreten, da die Kontrollen vorerst auf einen Monat befristet sind. Statt auf Ausweichspuren oder Passierscheine setzt die Kammer auf eine politische Einigung zwischen Polen und Deutschland. Denn die Grenzkontrollen würden die enge Handelsbeziehung zwischen den Nachbarländern gefährden.
Im Übrigen sind nicht nur Unternehmen betroffen, sondern auch Bildungseinrichtungen wie die Europa-Universität Viadrina. Der Campus liegt grenzüberschreitend zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice. Rund 5.000 Studierende aus über 100 Ländern lernen an der Europa-Universität Viadrina und am Collegium Polonicum.