US-Handelsstreit: Die EU muss sich nicht auf jeden Deal einlassen
Cliffhanger funktionieren nur, wenn man sie auch auflöst. Donald Trump sagt: Zölle gelten ab dem 9. Juli. Und alle Welt wartet auf den Showdown am 9. Juli – nur um dann doch wieder vertröstet zu werden. Neue Zollfrist ist nun der 1. August.
Cliffhanger funktionieren auch nur, solange es jemanden gibt, der sich dafür interessiert. Und es spricht einiges dafür, dass die Aufregung nicht nötig ist. Die EU könnte sich eigentlich in ihrem Liegestuhl zurücklehnen und abwarten. Symbolisch, versteht sich.
Die EU-Kommission muss angesichts der einseitig gesetzten Frist nicht in Hektik verfallen. Ihre Verhandlungsposition im Zollkonflikt mit den USA ist besser als viele glauben. Darauf sollte sie sich berufen und standhaft bleiben, wenn der US-Präsident seine Rhetorik zuspitzt.
Zuletzt hatte Trump einen Brief angekündigt, der in den nächsten Tagen einen Deal mit der EU besiegeln soll. Damit steigt der Druck auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen.
Ein offensichtlicher Einwand vorweg: Zurücklehnen heißt nicht, dass es egal ist, was passiert. Denn Trump hält zwei bedeutsame Hebel in der Hand, die Europa in seinen verwundbarsten Punkten treffen könnten.
EU ist im Zollstreit mit den USA angreifbar
Zum einen hat der US-Präsident die Macht, die EU – und damit auch Deutschland – in diesem Jahr in die Rezession zu stürzen. Dafür reicht es, seinen zehnprozentigen „Zoll auf alles“ auf 25 Prozent zu erhöhen, wie es die US-Regierung für Japan und Südkorea angekündigt hat. Denn sowohl die europäische als auch die deutsche Wirtschaft sind zu schwach, um dem Gegenwind aus Amerika etwas entgegenzusetzen. Die Notwendigkeit für Reformen in Deutschland bekommt damit eine geopolitische Dimension.
Geopolitik heißt auch Trumps zweiter Hebel. Kommt die EU ihm nicht entgegen, kann der US-Präsident erneut die Ukraine-Hilfe stoppen oder das Nato-Bündnis infrage stellen. Dagegen hätte die EU-Kommission kaum etwas in der Hand. Zwar wollen die EU-Mitgliedsländer erheblich aufrüsten, noch sind sie aber auf die Unterstützung aus den USA angewiesen.
Eine Rezession auslösen oder militärische Hilfe entziehen – das sind zwei gewaltige Drohungen. Aber es gibt gute Gründe, und sogar erste Anzeichen, warum die EU ebenfalls eine gute Verhandlungsposition hat.
Auch Trump steht in der Zollpolitik unter Druck
Hätte es Donald Trump wirklich drauf ankommen lassen wollen, hätte er gesagt: „Ihr kommt uns nicht entgegen? Na gut, dann bekommt die EU eben 20 Prozent Universalzoll.“ So hatte er es an seinem „Tag der Befreiung“ am 2. April auf großer Tafel zur Schau gestellt. Das ist aber nicht passiert. Der US-Präsident braucht einen Deal mit der EU, weil die zwei Abkommen mit Großbritannien und Vietnam als Bilanz der vergangenen 90 Tage recht dünn ausfallen. Sein Abkommen mit China zählt kaum als Erfolg, schließlich hat die Volksrepublik mit ihrem quasi Monopol auf Seltene Erden amerikanische Zugeständnisse erzwingen können.
Trump braucht einen Deal mit der EU aber nicht nur, um einen Erfolg verbuchen zu können, sondern auch, weil die Zeit gegen ihn läuft. Je mehr Wochen vergehen, desto stärker werden die Schäden an der US-Wirtschaft zu Tage treten, die die Zölle anrichten.
Noch läuft die Wirtschaft zwar erstaunlich gut – Ökonomen hatten aufgrund der Größe des Zollschocks schon längst mit Preisanstiegen und gedämpften Investitions- und Konsumentscheidungen gerechnet. Letztere schwächen sich laut den neusten Indikatoren nun aber doch langsam ab. Und die Vorzieheffekte halten zwar noch an, aber eben auch nicht ewig. Unternehmen hatten vor dem „Tag der Befreiung“ Anfang April ihre Lager aufgefüllt.
US-Zollpolitik wird die Wirtschaft ausbremsen
Sobald sich die US-Wirtschaft weiter abkühlt, wird sich auch die Verhandlungsdynamik ändern. Blieben die zehn Prozent Basiszoll, dürfte das Deutschland 0,5 Prozentpunkte Wachstum in zwei Jahren kosten, sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt bei der Berenberg Bank. Das ist erheblich.
Aber die USA würden die Zölle noch viel mehr kosten. Hier lohnt sich der Blick ins Detail. Bei Zöllen lässt sich nämlich analysieren, wer letztendlich dafür aufkommt: das exportierende Unternehmen aus Deutschland oder der amerikanische Abnehmer?
Trump setzt darauf, dass exportierende Firmen ihre Marge senken, um im amerikanischen Markt ohne Preissteigerungen auszukommen und so keinen Wettbewerbsnachteil zu erfahren. In dem Fall hätten US-Unternehmen und Konsumenten tatsächlich wenig verloren und die Regierung Zolleinnahmen kassiert.
Aus Trumps erster Präsidentschaft leiten Ökonomen aber ab, dass es so nicht kommen muss. In die USA exportierende Unternehmen haben damals die neu eingeführten Zölle zum großen Teil an ihre Kunden weitergegeben. Besonders ausgeprägt war die Preisweitergabe bei industriellen Vorgütern. Anders als bei Konsumgütern haben amerikanische Abnehmer hier vermutlich weniger Alternativen und sind auf die Importe angewiesen. Das schwächt die amerikanische Industrie.
Dazu kommt: Die USA legen sich mit allen Handelspartnern gleichzeitig an. Der Rest der Welt kann versuchen, seine Waren umzulenken und neue Absatzmärkte zu finden. Die US-Regierung hat sich diesen Ausweg selbst verbaut.
Alles zusammengenommen hat die EU also eine nicht zu unterschätzende Verhandlungsmacht. Was heißt das konkret für den Zolldeal?
Wie ein Zolldeal aussehen könnte
Die zehn Prozent Universalzoll werden wohl bleiben. Das ist die neue Globalisierung mit Hürden. Natürlich ist das schlechter als null Prozent, aber unter Trumps Führung war kaum mit etwas anderem zu rechnen. Wichtiger ist: Über die Hälfte der deutschen Exporte geht an europäische Handelspartner, (nur) knapp zehn Prozent gehen in die USA. Der Anteil der von den Zöllen betroffenen Exporte ist also vergleichsweise gering.
Grund für einen Gegenschlag, wie ihn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert, sollte es bei den zehn Prozent bleiben, ist das nicht. Auch Großbritannien hat es nicht geschafft, die zehn Prozent wegzuverhandeln, obwohl das Land nicht mal einen Handelsüberschuss mit den USA hat, Trump also recht wohlwollend agieren müsste.
Ein Erfolg für die EU-Kommission könnte aber sein, Ausnahmequoten zu verhandeln, wie sie bei der Autoindustrie schon auf dem Tisch liegen. Die Idee: Europa darf so viele Autos zollreduziert in die USA importieren, wie Autos deutscher Hersteller aus den USA in die Welt exportiert werden. Bundeskanzler Friedrich Merz fände das gut. Entscheidend ist das aber nicht.
Viel stärker noch als bei den Sektorzöllen muss die EU-Kommission aber bei zwei Punkten ihre Standhaftigkeit beweisen: keine amerikanische Einmischung in die Mehrwertsteuern der EU-Mitgliedsländer. Trump hatte diese Steuer mehrfach kritisiert und sie (wohl absichtlich) fälschlich als diskriminierend gegenüber den USA bezeichnet. Das stimmt aber nicht. Denn Mehrwertsteuern werden auf Waren fällig, egal ob sie im In- oder Ausland produziert werden.
Und: keine amerikanische Einmischung in die Regulierung digitaler Konzerne. Das trifft die US-Techriesen Meta, Apple oder X, die sich in Europa an strengere Regeln halten müssen als in ihrer Heimat. Trump missbilligt diesen Umgang mit den Konzernen. Die EU hatte eine Besteuerung der digitalen Konzerne ihrerseits als Drohkulisse aufgebaut.
In der Hinsicht wäre aus europäischer Perspektive ein vergleichsweise guter Deal, wenn es bei zehn Prozent Basiszoll bliebe, für Autos und Stahl Ausnahmen geschaffen würden, aber eben vor allem, wenn Regulierung, die der EU-Souveränität unterliegen, unangetastet bliebe.
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