Zollstreit: Das sind die vier Streitpunkte im Handelskonflikt zwischen EU und USA
Eskalation statt Einigung: Bis zuletzt gab es in der EU Hoffnung, dass der Handelskonflikt mit den USA glimpflich enden könnte. Doch daraus wurde nichts. Am vergangenen Samstag kündigte US-Präsident Donald Trump neue Zölle an.
Ab dem 1. August soll ein Basiszoll von 30 Prozent auf Einfuhren aus der EU in die Vereinigten Staaten erhoben werden. Dieser Zoll greift gesondert von den Sektorzöllen, die bereits auf den Import von Autos und Autoteilen sowie von Stahl- und Aluminiumprodukten gelten. Gleichzeitig teilte Trump mit, dass US-Unternehmen Waren künftig zollfrei in die EU importieren können. Dazu droht er mit einem Aufschlag, wenn die EU-Vergeltungszölle erheben sollte.
Trumps Ankündigungen waren wochenlange Verhandlungen vorausgegangen. Diese sind bisher ohne nennbare Ergebnisse verlaufen. Und der US-Präsident verliert offenbar die Geduld. Ein Überblick über die Knackpunkte der Zollverhandlungen.
Agrarprodukte
In den bisherigen Verhandlungen soll es hauptsächlich in zwei Schlüsselbranchen bisher wenig Kompromisse gegeben haben. Eine davon ist die Landwirtschaft. Wie die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ berichtet, soll die US-Regierung in den bisherigen Verhandlungen einen Zoll von 17 Prozent auf Agrarprodukte vorgeschlagen haben.
Aus europäischer Sicht sei dieser Satz zu hoch. Deshalb strebt die EU einen Zoll von nicht mehr als zehn Prozent auf Agrarexporte an.
Auto und Autoteile
Die zweite Schlüsselbranche ist die Automobilindustrie. Hier greift bereits seit Anfang April eine Sonderabgabe auf EU-Autos von 25 Prozent. Seit Anfang Mai gilt dieser Satz auch für Fahrzeugteile. Die Präsidentin des Auto-Branchenverbandes VDA, Hildegard Müller, sagt: „Die Kosten für unsere Unternehmen sind bereits im Milliarden-Bereich – und mit jedem Tag wächst die Summe.“
Angesichts dieser massiven Belastung für die wichtige Branche pocht die EU in diesem Bereich auf weitreichende Sonderregeln.
Regulierung und Besteuerung von Tech-Konzernen
Ein weiterer Knackpunkt ist die Regulierung der Digitalkonzerne. Trump lehnt diese ab, da diese Regulierung primär die US-Tech-Riesen trifft. Zuletzt hatte die EU den Technologieunternehmen weitreichende Regeln für Transparenz, Wettbewerb und Mäßigung auferlegt.
Die EU hatte zuletzt klargemacht, die Regeln für die Digitalwirtschaft nicht ändern zu wollen.
Mehrwertsteuer
In der EU gibt es die sogenannte Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent. Diese wird auf jedes Produkt erhoben. US-Präsident Donald Trump sieht darin allerdings eine unfaire Verteuerung und sieht die Zölle als eine Art Ausgleich dafür. Denn in den USA gibt es keine Mehrwertsteuer.
Dementsprechend sieht er darin ein Handelshemmnis. Dabei wird die Mehrwertsteuer in der EU nicht nur auf importierte Waren erhoben, sie greift bei allen Produkten. Für die Europäer ist das eine innerstaatliche Angelegenheit und spielt deshalb nicht in den Handelskonflikt rein.
So will die EU Trump entgegenkommen
Neben den Punkten, in denen es kaum Kompromisse gibt, geht die EU aber bei anderen Themen auf die USA zu. So waren die meisten EU-Staaten zuletzt grundsätzlich bereit, einen neuen US-Basiszollsatz von zehn Prozent zu akzeptieren.
Zudem zeigte sie sich dafür bereit, an dem Abbau des Handelsdefizits zu arbeiten. So soll etwa der Import von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA verstärkt werden. Zudem verschiebt die EU Gegenzölle auf US-Produkte bis Anfang August. Sollte es bis dahin nicht zu einer Einigung kommen, will die EU zusätzliche Gegenzölle auf Importe aus den USA im Wert von 72 Milliarden Euro verhängen. Bei den Vorbereitungen für die Gegenmaßnahmen geht es um eine Liste mit Industrie- und Agrarerzeugnissen aus den USA. Aber auch symbolische Waren wie amerikanische Flugzeuge, Autos und Bourbon Whiskey stehen auf der Liste.
Die EU und die USA haben eine starke bilaterale Handels- und Investitionsbeziehung. Zusammen machen sie fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und 43 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung aus. 2024 belief sich der Handel nach EU-Zahlen auf rund 1,7 Billionen Euro. Damit waren sie die wichtigsten Warenhandelspartner untereinander.
Doch Trump kritisiert eine ungleiche Beziehung. Denn die EU hat einen Überschuss im Warenhandel. So verbuchte die Europäische Union bei den Einführungen in die USA 2024 einen Überschuss in Höhe von rund 198 Milliarden Euro. Im selben Jahr wurden Waren im Wert von etwa 533 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten ausgeführt und nur Waren im Wert von rund 335 Milliarden Euro aus den USA importiert. Dieses Handelsdefizit möchte Trump mit seinen Zöllen verringern.
Mit Material von dpa und Reuters
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