Krieg gegen die Ukraine: Neue Russland-Saktionen der EU scheitern – Außenbeauftrage ist „wirklich traurig“
In der Europäischen Union sind neue Sanktionen gegen Russland am Widerstand der Slowakei gescheitert. Das osteuropäische Land blockierte am Dienstag das 18. Russland-Sanktionspaket, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel mit. Sie sei „wirklich traurig“, dass die Sanktionen nicht genehmigt wurden, erklärte Kallas. Sie hoffe aber, dass am Mittwoch eine Einigung erzielt werden könne.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt, einen Vertrag über Gaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen. Ziel der EU ist die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Januar 2028.
Die EU-Kommission hatte vergangenen Monat das 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Ziel sind neben den russischen Exporten von Gas und Öl auch russische Banken und die Rüstungsindustrie.
Kallas kündigte an, Ende August würden die EU-Außenminister über den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten beraten. „Es ist wichtig, dass jeder die Argumente aller anderen hört. So können wir auch Kompromisse finden, um diese Empfindlichkeiten zu berücksichtigen.“ Einige EU-Staaten wollen die russischen Gelder der Ukraine zukommen lassen, andere haben dagegen Vorbehalte.