Streit um den EU-Haushalt: Mehr Europa – aber nicht einfach nur mehr Geld
Mitte Mai, in seiner ersten Regierungserklärung als Kanzler, hat Friedrich Merz einen Satz zum Einrahmen hinterlassen: „Als Bundesregierung werden wir unsere Energie darauf richten, Europa einen großen Schritt voranzubringen in einer Zeit, in der wir als Kontinent unsere Stellung in der Welt neu vermessen und verteidigen müssen.“
Es fällt schwer, dieses Pathos mit der schneidigen Kälte in Übereinstimmung zu bringen, die der Kanzler nun zum Entwurf des neuen EU-Finanzrahmens in Umlauf bringen ließ: „Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen. Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können.“
Nicht vermittelbar. Nicht akzeptabel. Diese Brüsseler Spitzen hatten dann doch bemerkenswert wenig europäisch-verbindendes an sich.
Nun klafft in der Politik öfters mal eine Lücke zwischen feierlichen Reden am Sonntag und kniffligen Verhandlungen am Montag. Wenn diese Differenzen allerdings derart groß werden, dass sie wie Gräben aussehen – dann beginnt das, was man Krise nennt.
So weit ist es zwischen Ursula von der Leyen und Friedrich Merz noch nicht. Beide sind glühende Europäer, Merz hat sogar einst seine Karriere im EU-Parlament begonnen. Die Einlassungen zum Haushalt offenbaren dennoch, dass sich hinter der Parole „Mehr Europa!“ sehr verschiedene Absichten verbergen können.
Erst Wunsch, dann Wirklichkeit
Der Zwist entzündete sich, weil die deutsche EU-Kommissionschefin den EU-Budgetrahmen auf rund zwei Billionen Euro erhöhen möchte. Klingt viel, zugegeben. Die Summe verteilt sich aber erstens auf sieben Jahre und entspricht zweitens rund 1,26 Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsleistung. Beim EU-Haushalt davor lag die Quote bei 1,1 Prozent.
Das ist zwar eine Steigerung, aber in diesen geopolitischen Zeiten keine Unverfrorenheit. Zumal diese Hausnummern nur den Einstieg in die Verhandlungen bilden, nicht deren Ende.
Es handelt sich um eine in Zahlen gegossene Sonntagsrede aus der ehrgeizigen Feder von der Leyens, die sich bald an der Realität, also an Parlament und Rat, wird messen lassen müssen. Am Ende wird das Budget anders aussehen – und kleiner wird es auch noch.
Zu hinterfragen, zu diskutieren und zu ändern gibt es schließlich mehr als genug. Und da hat Merz seine Punkte: Warum bleibt der Anteil der Landwirtschaftsförderung immer noch so hoch? Wie bitte passt eine neue EU-Steuer auf Großunternehmen zum Versprechen, die Wettbewerbsfähigkeit des lahmenden Kontinents zu boostern? Ist der milliardenschwere Brüsseler Förderapparat überhaupt auf der Höhe der Zeit?
Auf jede Krise hat die EU bisher mit mehr und nicht weniger Integration reagiert. Es wäre höchst unwahrscheinlich, wenn es nun, bedrängt von Amerika und China und einem kriegerischen Russland, anders kommen sollte. Und selbstverständlich werden wir mehr Europa brauchen – es mache bloß bitte niemand der Verantwortlichen den Fehler, dies ausschließlich und zuallererst mit mehr Geld oder mehr Regularien zu übersetzen.
Es gäbe so viel mehr, so viel Besseres zu tun. Den Binnenmarkt vollenden zum Beispiel. Endlich die Kapitalmarktunion voranbringen. Rüstungsvorhaben klug orchestrieren. Hightech und Innovation wirksam fördern. Talente aus aller Welt anlocken.
So vieles von dem, was der Kontinent dringend bräuchte, scheiterte bisher. Sehr selten lag das am mangelnden Geld.
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