Deutsche Wirtschaft in China: „Es geht jetzt nicht mehr darum, was wir den Chinesen beibringen können“
WirtschaftsWoche: Herr Butek, Sie vertreten als Chef der Außenhandelskammer die deutsche Wirtschaft in China. Zuletzt haben sich die Beziehungen zwischen der EU und China wieder verschlechtert, nachdem Brüssel auch chinesische Unternehmen in das 18. Sanktionspaket gegen Russland aufgenommen hat. Peking droht bereits mit Vergeltung. Was erwarten Sie vom heutigen Gipfeltreffen zwischen Ursula von der Leyen und Xi Jinping?
Maximilian Butek: Innerhalb der deutschen Wirtschaft in China herrscht wenig Optimismus, dass der Gipfel zu nennenswerten Fortschritten in Bereichen wie Handelsbeschränkungen oder Exportkontrollen führen wird. Gut ist natürlich, dass sich beide Seiten treffen und miteinander sprechen. Der Dialog als Mittel zur Deeskalation sollte weiterhin eine zentrale Rolle in den Beziehungen spielen.
Die deutsche Wirtschaft fürchtet, dass zu den möglichen Vergeltungsmaßnahmen auch neue Exportbeschränkungen im Bereich der Seltenen Erden gehören könnten, die vor allem den Mittelstand ins Mark treffen. Ist diese Sorge berechtigt?
Sämtliche Handelsbeschränkungen stellen eine Herausforderung für deutsche Unternehmen in China dar. In unseren Gesprächen mit der chinesischen Regierung setzen wir uns für freien und fairen Handel ein und warnen davor, dass deutsche Unternehmen im Handelskonflikt zwischen China und den USA nicht zwischen die Stühle geraten dürfen.
Nach Ursula von der Leyen könnte auch Kanzler Friedrich Merz im Herbst nach Asien reisen. Er dürfte sowohl von Indiens Staatschef Narendra Modi als auch von Chinas Präsident Xi eine Einladung erhalten haben. Wem sollte er zuerst einen Besuch abstatten?
China ist nach den USA Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner. Die deutschen Unternehmen hier in China sehnen sich danach, dass es mehr Dialog zwischen Berlin und Peking gibt und man konkrete Probleme angeht. Deshalb wäre es ein gutes Zeichen, möglichst schnell nach China zu reisen, um Vertrauen und ein Netzwerk aufzubauen. Dabei geht es nicht allein um die deutsch-chinesischen Beziehungen. Wenn Merz auch in der EU wieder eine Führungsrolle einnehmen will, muss er zwangsläufig ein China-Kenner sein.
Merz gilt allerdings als Transatlantiker, er betont seine gute Beziehung zu US-Präsident Donald Trump. Wie kritisch wird das von Peking beäugt?
Aus chinesischer Sicht gibt es kein „Entweder-oder“ – also, dass Deutschland entweder nur gute Beziehungen zu den USA haben kann oder nur zu China. Das könnte sich eine Exportnation wie Deutschland gar nicht leisten. Das ist auch den Chinesen klar. Merz wird hier in Peking entsprechend pragmatisch wahrgenommen, und es gibt eine berechtigte Hoffnung, dass er das Vertrauen wiederherstellen kann, das während der Corona-Pandemie und unter der Ampelkoalition gelitten hat.
Mit Michael Clauß, dem früheren deutschen Botschafter in Peking, hat sich Merz einen Chinaexperten als Berater ins Kanzleramt geholt. Seine Expertise dürfte auch gebraucht werden für die geplante Neuauflage der Chinastrategie. Die Ampel hatte den Dreiklang neu gewichtet: China sei weniger Partner und zunehmend Wettbewerber und Systemrivale. Wird Schwarz-Rot diese Gewichtung weiter verschärfen? Die deutschen Unternehmen in China wünschen sich, dass der Begriff der Rivalität aus der Chinastrategie gestrichen wird. Die neue Regierung sollte sich auf die Partnerschaft und den Wettbewerb mit China konzentrieren. Denn wir müssen in China mit den Chinesen zusammenarbeiten, um global wettbewerbsfähig zu bleiben. Die bisherige Strategie, in China für China zu produzieren, ist doch bei fast allen Unternehmen längst umgesetzt. Es geht jetzt darum, in China mit China zu arbeiten – auch, um gemeinsam an den großen globalen Problemen vom Klimawandel bis zur Ernährungssicherheit zu arbeiten.
Aber mit Verlaub, China zeigt doch an einer der geopolitisch heikelsten Fragen selbst, wie es die Systemrivalität in Abgrenzung zu den Demokratien verschärft: China unterstützt Russland massiv beim Angriffskrieg gegen die Ukraine, es liefert Waffen an Putins Truppen, Xi nennt den russischen Präsidenten seinen „besten Freund“.
China hat eine andere Auffassung als wir, was sicherlich auch geopolitische Gründe hat. China ist im Wesentlichen technologisch von den USA isoliert; auch beim Thema Lebensmittelversorgung in Krisenfällen braucht es die fast 4000 Kilometer lange Grenze zu Russland. Auch deshalb wird sich China nicht gegen Russland stellen. Sicher wäre es wünschenswert, wenn China deeskalierend auf Russland einwirken könnte. Von Vorteil wäre auch eine bessere Beziehung zwischen China und den USA. Aus wirtschaftlicher Sicht braucht China friedliche Märkte und friedliche Handelswege. Jegliche Form von Konflikt ist für Chinas Wirtschaftsstrategie katastrophal.
Die USA und China haben sich zuletzt mit massiven Zöllen überzogen. Ende Juni gab es nun angeblich eine Einigung – wobei sich China vorbehält, den Export Seltener Erden wieder zu beschränken. Ein guter Deal sieht anders aus, oder? China scheint das Potenzial zu besitzen, in den USA erheblich größeren Schaden anzurichten als umgekehrt. Schon unter Präsident Joe Biden war der Export von Hightech untersagt worden. Damit können die Chinesen inzwischen mehr oder weniger umgehen. Dass Nvidia wahrscheinlich wieder KI-Chips nach China liefern darf, wäre zwar eine Erleichterung, aber die Chinesen sind in der Halbleiterindustrie selbst inzwischen sehr weit fortgeschritten. Es gibt kaum ein Produkt oder eine Technologie, an der Chinas Industrie zugrunde gehen würde, wenn sie nicht mehr geliefert wird.
Trotzdem geht der Handelskrieg offensichtlich nicht spurlos an China vorbei, das Wachstum der chinesischen Wirtschaft hat sich im zweiten Quartal leicht abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 5,2 Prozent – das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als im Vorjahresquartal.
Für deutsche Unternehmen in China ist das moderate Wirtschaftswachstum erstmal eine verhalten positive Entwicklung. Das schwache Konsumverhalten und die mangelnde Investitionsbereitschaft chinesischer Unternehmen bleiben aber zentrale Probleme und werden durch den Handelskonflikt verschärft. Hinzu kommen der intensive Wettbewerb und Preisdruck in China. Diese Faktoren zwingen jetzt auch die chinesische Konkurrenz, sich zunehmend auf andere Märkte zu konzentrieren.