Aus für Magdeburger Chipfabrik: Diese Lehren muss die Regierung jetzt aus dem Intel-Debakel ziehen
Der Magdeburger Eulenberg wird wieder beackert. Dort, wo längst Baugerüste stehen und bald erste Kabel hätten verlegt werden sollen, wird jetzt Mais hochgezogen – und nicht das, was als größte Auslandsinvestition in Deutschland bejubelt wurde: die Chipfabriken des US-Konzerns Intel.
30 Milliarden Euro wollte das Unternehmen in Magdeburg investieren, mindestens 3000 Jobs sollten entstehen, die modernste Chipproduktion Europas – so lautete das vollmundige Versprechen, von dem sich auch die Ampel-Koalition begeistern ließ: Zehn Milliarden Euro Steuergelder wollte sie in die Ansiedlung des US-Unternehmens stecken – rund drei Millionen Euro pro Arbeitsplatz.
Wenn die Zukunft nicht von allein kommt, subventionieren wir sie eben herbei, so die Idee. Abrakadabra und schon ist der blühende Hightech-Standort da? Von wegen. Wohl selten hat sich der Bund so verzockt wie bei diesem vermeintlichen Prestigeprojekt.
Es war aber nicht die Bundesregierung, sondern der Konzern selbst, der in der Nacht zu Freitag die Reißleine zog. Intel-Chef Lip-Bu Tan musste das sechste Quartal in Folge rote Zahlen verkünden. Schon 2024 war für den Konzern ein Rekordverlustjahr mit einem Minus von 18,8 Milliarden Dollar, der langjährige Chef Pat Gelsinger musste gehen. Er hatte dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch die in Deutschland bisher einmalige Subventionssumme abgerungen.
Magdeburg droht Milliarden-Grab zu werden
Das Aus kommt nicht überraschend, Intel hatte die Pläne für Magdeburg bereits im September 2024 auf Eis gelegt, Tan verkündete nun die endgültige Absage. Auf zwei Milliarden Euro hätten sich allein die laufenden Kosten für die Chipfabrik belaufen, heißt es aus Unternehmenskreisen. Schon jetzt seien die beiden Werke in Israel und Irland nicht voll ausgelastet, Magdeburg wäre wohl zum Milliarden-Grab geworden – für den Konzern ebenso wie für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Immerhin: Im Gegensatz zur Northvolt-Pleite sind in Magdeburg noch keine Subventionen versenkt worden. Während die 650 Millionen Euro für die Batteriefabrik im schleswig-holsteinischen Heide wohl nicht mehr zu retten sind, ist an den US-Konzern bisher kein Geld geflossen – doch genau deshalb muss das Intel-Debakel für die Wirtschafts- und Industriepolitik von Schwarz-Rot eine Lehre sein. Welche? Darüber sind sich führende Ökonomen Deutschlands jedoch uneins.
„Einzelprojekte und einzelne Unternehmen mit Subventionen zu fördern ist riskant“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. Sag aber niemals nie? „Es sollte sehr triftige Gründe geben, und die Förderung sollte sehr gut durchdacht und in ein überzeugendes Gesamtkonzept eingebettet sein“, betont Fuest, das sei bei Intel aber nicht der Fall gewesen.
Die nächste ordnungspolitische Gretchenfrage
Auf Schwarz-Rot wartet nun aber wohl schon die nächste ordnungspolitische Gretchenfrage. Rund 20 Chipprojekte sollen in Deutschland gefördert werden. Das Start-up FMC (Ferroelectric Memory Company) könnte sogar nach Magdeburg gehen, will für seine Pläne aber wohl 1,3 Milliarden Euro Subventionen vom Bund haben.
„Wenn die Vergabe der Subventionen unter Wettbewerb erfolgt, es um positive externe Effekte durch Forschung geht oder die Subventionen Teil eines durchdachten Konzepts zur Erhöhung von Versorgungssicherheit sind, kann man das vertreten“, meint Fuest – sein Kollege Stefan Kooths warnt vor einer solchen Förderung jedoch vehement.
„Staatlicher Flankenschutz für einzelne Unternehmen passt grundsätzlich nicht in eine marktwirtschaftliche Ordnung“, sagt Kooths, Konjunkturchef am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Zwar erleide nicht jeder Subventionsempfänger Schiffbruch, aber „letztlich spekuliert hier der Staat auf Kosten der Steuerzahler“, kritisiert Kooths: „Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, siedeln sich die Unternehmen von ganz allein an“, betont er.
Intel sei aber leider kein Einzelfall, sondern stehe in einer langen Reihe gescheiterter industriepolitischer Experimente. Staatlichen Akteuren fehle das relevante Wissen und das richtige Anreizmuster. „Anders als private Investoren tragen sie nicht das Geschäftsrisiko, zugleich sind sie massivem Lobbyismus ausgesetzt, über den Partikularinteressen in die Staatskasse greifen“, erläutert Kooths.
Wirtschaftspolitisch sei die Lehre aus dem Fall Intel deshalb klar: „Der Staat sollte sich auf die allgemeinen Rahmenbedingungen konzentrieren und es den Marktprozessen überlassen, welche Wirtschaftsstrukturen sich herausbilden“, fordert Kooths. „Der umgekehrte Weg, Strukturziele politisch vorzugeben und diese dann über Subventionen und Vorschriften herbeizuregulieren, führt in die Sackgasse“, warnt er.
„Interventionistische Industriepolitik kostet nicht nur viel Steuergeld, sondern auch Wachstum, weil die Ressourcen in Bereiche gelenkt werden, die im Wettbewerb nicht tragfähig sind.“ Statt immer mehr Felder zu suchen, in denen der Staat noch mehr ausgeben kann, solle den Marktkräften wieder mehr Raum gegeben werden: „Dazu gehört insbesondere, die Abgabenquote zu senken“, fordert Kooths.
Jens Südekum, VWL-Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und ökonomischer Chefberater von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), hält dagegen: „Es wäre vorschnell, aus dem Fall Intel ein generelles Scheitern staatlicher Industriepolitik ableiten zu wollen“, sagt er. „Natürlich ist es für die Politik blamabel, wenn ein solches Prestigeprojekt scheitert – aber für das endgültige Aus sind unternehmensspezifische Probleme verantwortlich, nicht die Bundesregierung, und Steuergeld wurde bislang nicht versenkt“, betont er. Bei Wolfspeed im Saarland sei es ähnlich. Dafür würden andere geförderte Projekte besser laufen, etwa die Ansiedlung des taiwanesischen Chipherstellers TSMC in Dresden, der fünf Milliarden Euro Subventionen erhalte.
Zudem habe sich der Grund, warum man überhaupt eine Halbleiter-Ansiedlung fördern wollte, nicht plötzlich in Luft aufgelöst, betont Südekum: „Es geht um Resilienz – also darum, eine heimische Wertschöpfung in dieser zentralen Technologie aufzubauen, die überall gebraucht wird“, sagt er. Momentan sei Deutschland extrem abhängig von China und Taiwan. „Wenn diese Lieferketten zusammenbrechen, etwa wegen eines militärischen Konflikts, steht die deutsche Industrie plötzlich ohne Chips da und die Räder stehen still. Es geht darum, für diesen Fall vorzusorgen, und das kostet nun einmal Geld“, rechtfertigt Südekum die Fördersummen.
Zwar sei es schön, wenn sich Halbleiterhersteller einfach so in Deutschland oder Europa ansiedeln würden, ohne dass staatliche Fördergelder fließen müssten. „Aber das ist eine Illusion“, warnt Südekum: „Diese Ansiedlungen werden überall mit großen Summen gefördert, so ist leider die Marktlage.“
Trotzdem könne Deutschland aus dem Fall Intel lernen. „Man sollte sich nicht bloß auf ein Leuchtturmprojekt fokussieren. Denn wenn das scheitert, steht auch die Politik dumm da“, erläutert Südekum: „Besser wäre es, mehrgleisig zu fahren und die Subvention wie bei einem Turnier mit mehreren Kandidaten auszuschreiben. Wenn dann einer ausfällt, stehen dann möglicherweise noch andere Unternehmen im Wartestand.“
Ist der Subventionswettlauf unumgänglich?
Uwe Cantner, Professor an der Universität Jena und Chef der sogenannten „Innovationsweisen“, der EFI-Kommission, wägt ab. Er rate zwar von neuen Subventionen für einzelne Unternehmen ab, schlage aber eine staatliche Förderung von unterstützenden Standortfaktoren wie etwa Forschungsinfrastrukturen vor. „Mir ist bewusst, dass man damit im Standortwettbewerb um diese privaten Investoren in eine ungünstige Position kommen kann“, gibt er zu: „Ist dies der Fall und handelt es sich um eine system- oder souveränitätskritische Investition, könnte es dennoch richtig sein, sich auf einen Subventionswettlauf einzulassen.“
Magdeburgs Vorteil sei, durch die Intel-Pläne bereits mit der Schaffung eines attraktiven Forschungsumfelds rund um die Universität begonnen zu haben. Das sollte nun fortgeführt werden, fordert Cantner, um so für andere Investoren attraktiv zu werden oder aus diesen Strukturen heraus über Gründungen und Ausgründungen zum Erfolg zu kommen. „Ein Teil der zehn Milliarden Euro, die man nun nicht benötigt, könnte dafür verwendet werden“, schlägt Cantner vor.
Sachsen-Anhalt dürfte nichts dagegen haben. Dort zeigt sich Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) wenig überrascht von der endgültigen Intel-Absage. „Einerseits hat Intel scheinbar sehr, sehr große interne Herausforderungen. Und andererseits gibt es in den USA mittlerweile die America-First-Philosophie von Donald Trump. Beides sind schlechte Voraussetzungen für Intel-Investitionen in Europa“, erklärt er.
Umso richtiger sei es gewesen, für den geplanten Hightech-Park rund um den Eulenberg frühzeitig nach weiteren Investoren zu suchen. Die mögliche Ansiedlung von FMC sei ein erster Erfolg. „Wir werden die durch Intel gewonnene weltweite Aufmerksamkeit auf Sachsen-Anhalt weiter nutzen – und zwar positiv: für Investitionen, für Arbeitsplätze und für die Zukunft unseres Landes“, betont Schulze.
Damit genau das gelingt, hat Reint E. Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) einen Rat parat – der nicht allein für Sachsen-Anhalt, sondern für den gesamten Standort gilt: „Magdeburg und Grünheide haben mit Intel und Tesla bewiesen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt werden können, wenn der Wille entsprechend groß ist“, betont er: „Das darf aber kein Fall für einzelne Taskforces sein, sondern muss zum Regelfall in Deutschland werden – und für den Großkonzern genauso gelten wie für den Mittelständler und das Start-up.“
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