Umgang mit Fehlentscheidungen: Die Akten Spahn/Habeck
Niemand weiß, wie die Maskenaffäre um Jens Spahn ausgehen wird. Was man mit etwas Erfahrung im Berliner Betrieb allerdings schon jetzt zu Protokoll geben kann: Er hat Schwein gehabt. Wäre Jens Spahn noch in der Opposition tätig, hätte der heutige CDU-Fraktionschef und Ex-Gesundheitsminister gleichen Namens die brutalstmöglichen Attacken seines Alter Ego kaum überstanden.
Spahn gehört zu den talentiertesten, gefürchtetsten und hungrigsten Politikern der Hauptstadt. Wie profilierungssüchtig er außerdem war, das lässt sich seit ein paar Tagen auf 168 Seiten im ungeschwärzten Untersuchungsbericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff nachlesen, die Spahns seltsames Beschaffungsgebaren von Schutzmasken während der Pandemie durchleuchtet hat.
Der vernichtende Kernsatz findet sich gleich auf Seite 6: „Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird.“ Ungereimtheit reiht sich da an Ungereimtheit, Geschmäckle an Verdacht. Spahns Tun als Minister hat Bund und Steuerzahler mutmaßlich viele Millionen, vielleicht Milliarden gekostet.
Wenn es in der Politik unserer Zeit nicht quasi täglich um den Weltfrieden ginge, ein Gutachten wie das von Sudhoff wäre das Ende jeder Karriere. Doch so darf die Ich-AG aus Borken wohl weiter an der eigenen arbeiten.
Was bleibt haften? Und tut es das zurecht?
Der Fall Spahn liegt dabei anders als der von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dessen industriepolitischer Verve endete beim Batteriehersteller Northvolt ebenfalls mit einer Niete. Auch hier dürften Hunderte Millionen Euro verloren sein. Im Gegensatz zu Spahn setzte sich Habeck jedoch nicht über den expliziten Rat seiner Experten hinweg. Es gab ein Gutachten von PwC, in dem gute Argumente aufgelistet waren – und eher wenige Risiken (die übrigens offenbar auch Privatinvestoren wie Goldman Sachs vernachlässigbar erschienen).
Die große, wichtige Frage dahinter lautet: Wollen wir auch in Zukunft Politikerinnen und Politiker, die ins Risiko gehen und etwas wagen? Oder Duckmäuser, Angsthasen und Bürokratinnen?
Und deshalb hier die Gemeinsamkeit der beiden Fälle: Man stelle sich kurz vor, Spahn hätte auf der Höhe der Pandemie lieber nichts getan oder Habeck den Kampf um eine automobile Kernkompetenz gar nicht erst aufgenommen. Nicht das Ob des Handelns war ihr Problem, sondern das Wie. Deshalb tut Aufklärung Not. Die Frage der Haftung liegt dann in den Händen der Wählerinnen und Wähler.
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