Autoindustrie: Das erwartet die Branche vom Autogipfel des Bundeskanzlers
Robert Habeck versuchte es im vergangenen Jahr bereits als Wirtschaftsminister, Friedrich Merz versucht es jetzt wieder. Um der „massiv“ leidenden deutschen Autoindustrie wieder auf die Beine zu helfen, beabsichtigt der Bundeskanzler zum Gipfel mit der Branche einzuladen. Ein „Zukunftsdialog“, wie Merz sagt. Inklusive der Zuliefererindustrie, mehrerer Bundesländer und Gewerkschaften. Was genau dabei anders laufen soll als zu Habeckschen Zeiten? Bisher unklar. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) jedenfalls brauchte kaum Zeit, um seine Erwartungen an besagte Zukunft zu formulieren.
VDA-Präsidentin Hildegard Müller machte am Donnerstag deutlich, dass die Politik in Berlin und Brüssel dringend liefern müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern. „Die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie haben ihre Hausaufgaben gemacht“, betonte Müller. „Nun braucht es konkrete Schritte. Entscheidend sind die Standortbedingungen.“ Positiv wertete die Interessenvertreterin, dass beim Autogipfel auch die Zuliefererindustrie berücksichtigt werde. Das war bisher nicht der Fall.
Ins Zentrum seiner Forderungen stellt der VDA dabei einen von Umweltverbänden heftig kritisierten 10-Punkte-Plan. Die Branche warnt darin, dass die europäischen Klimaziele im Verkehr mit den bisherigen politischen Maßnahmen nicht erreichbar seien – und verlangt vor allem bei diesen Auflagen eine schnelle Entlastung von der Bundesregierung.
Demnach verlangt der VDA etwa, auch nach 2035 Verbrenner neu zuzulassen und weitreichende Ausnahmen für Plug-in-Hybride sowie Lösungen wie Agrosprit zu schaffen. Eigentlich hat die EU vor zwei Jahren beschlossen, dass ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mehr zugelassen werden dürfen, die mit Benzin oder Diesel betrieben werden.
Der VDA schlägt allerdings vor, dass die Emissionen der ab dann zugelassenen Neuwagen nicht um die ursprünglich angestrebten 100 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken sollen, sondern lediglich um 90 Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen neben Elektroautos auch alternative Antriebe, insbesondere „erneuerbare Kraftstoffe“, einen Beitrag leisten. Viele offene Fragen bleiben: etwa, wo der neue Sprit herkommen soll.
Auch verlangt Müller von Kanzler Merz, sich für eine Aufweichung der Stichdaten schärferer Grenzwerte einzusetzen, die in der geltenden EU-Regulierung für den CO₂-Ausstoß von Neuwagen vorgesehen sind. Wo vorher das Jahr 2030 als Stichdatum genannt wurde, soll nun eine zweijährige Phase-In-Phase einen Übergang schaffen. Erst im Mai hatte die EU die CO₂-Mindeststandards aufgeweicht und die Industrie bei möglichen CO₂-Strafen entlastet.
„Die Forderungen des VDA sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz“, beschreibt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die Vorschläge der Industrie. Die Forderung, auch nach 2035 noch Verbrenner neu zuzulassen, stehe im direkten Widerspruch zur dringend notwendigen Treibhausgaseinsparung im Verkehrssektor und gefährde Deutschlands Pflicht zur Treibhausgasneutralität.
Ob auch Umweltorganisationen am Autogipfel teilnehmen werden? Unwahrscheinlich. Müller sieht in den Vorschlägen jedenfalls eine „eine klare Agenda“, mit der Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden könnten. Sie wird diese Ansicht mitnehmen, wenn sie Friedrich Merz dann bald treffen sollte.
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