Bundesregierung: Je höher die Schulden, desto größer die Löcher
Traue keinem Politiker, der mehr Geld zur Verfügung hat. Wenn er es kann, wird er nicht sparen, sondern es ausgeben. Und da am ehesten für all das, was er versprochen hat, für das er wirbt und kämpft. Warum sollte es anders laufen, wenn aus ein paar Milliarden Hunderte werden?
Der Showdown im Bundestag zum Haushalt 2026 diese Woche ist dennoch bemerkenswert, eben weil es um so viel mehr Geld geht: 630 Milliarden Euro Ausgaben bei 174 Milliarden neuen Schulden. Ein halbes Jahr nach Deutschlands Billionenversprechen steht quasi Aussage gegen Aussage.
Lars Klingbeil wirbt mit 126 Milliarden „Rekordinvestitionen“, will aus dem Finanzministerium in einem Orwell’schen Schwenk ein „Investitionsministerium“ formen. Auf der anderen Seite warnen immer mehr Stimmen, dass die Regierung gar nicht mehr investiert – sondern die Schulden für teure Wahlversprechen nutzt.
Dass die Opposition über Verschiebebahnhöfe und Intransparenz klagt, gehört zum Ritual. Doch nach der Bundesbank und dem Bundesrechnungshof wird auch den Ideengebern des Sondervermögens immer mulmiger zumute: Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht die Schulden „zweckentfremdet“.
Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, klagt, dass die Regierung Mittel aus dem Sondervermögen „abzweigt“. Allein der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum verteidigt Klingbeil – allerdings ist er inzwischen dessen Berater.
Je höher die Schulden, desto größer die Löcher
Am Ende bleiben ein Befund und ein dumpfes Gefühl: dass die Regierung den historischen Spielraum nicht so gezielt nutzt wie erhofft, sodass diese Investitionen zu neuem Wachstum führen. Und dass sie über die Ausgaben nicht nur die Kontrolle, sondern auch den Überblick verloren hat – je höher die Schulden, desto größer die Löcher.
Das ist die Saat für neuen Frust und enttäuschte Wähler. Zumal das zweite große Versprechen neben den Rekordinvestitionen – „Herbst der Reformen“ – immer noch reichlich vage bleibt: Man kündigt harte Einschnitte und Entscheidungen beim Sozialstaat an, will aber ja nichts kürzen. Das klingt wie: Liebe machen ohne anfassen. Die SPD bewegt sich zumindest rhetorisch, die CDU scheint seit Wochen eher zum Koalitionspartner als zum Volk zu sprechen.
„Wir haben hier im Parlament die Fesseln endlich gelöst“, sagt Klingbeil – was nach Verheißung klingt, kommt für den Steuerzahler fast als Drohung daher. Zumal der SPD-Chef seinen Parteigenossen erneut versichert hat, woher das Geld zur Not kommen soll, wenn es nicht reicht: von den Wohlhabenden und Besserverdienenden.
Deutschland läuft die Zeit davon. Es gab im Mai und Juni ein Momentum, als vor allem ausländische Investoren einen frischen Blick auf unser Land warfen. Zu einem Momentum gehört, dass man es nutzt. In wenigen Wochen wird es so welk wie das Laub an den Bäumen.
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