Mögliche Tomahawk-Lieferung: Putin warnt vor Aufrüstung der Ukraine durch die USA
Kremlchef Wladimir Putin hat die USA für den Fall der Lieferung weitreichender Tomahawk-Raketen an die Ukraine vor einer neuen Eskalation gewarnt. Der Einsatz solcher Waffen sei nicht ohne die Beteiligung von US-Militärs möglich, sagte der russische Präsident auf dem politischen Waldai-Forum in Sotschi am Schwarzen Meer. „Das ist gefährlich.“
Zwar werde sich das Kräfteverhältnis auf dem Schlachtfeld im Ukraine-Krieg nicht verändern. Die Waffen könnten die Beziehungen zwischen Russland und den USA beschädigen und zu einer „absolut neuen, qualitativ neuen Etappe der Eskalation“ führen. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass er mit US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Lieferung von Tomahawk gesprochen habe.
In Sotschi sprach Putin vor Außenpolitikexperten des vom Kreml initiierten Diskussionsklubs und äußerte sich zu vielen Themen.
Zentrale Aussagen Putins in Stichworten:
Nahost
Russland ist Putins Worten nach bereit, den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten zu unterstützen. Wichtigstes Element einer Friedenslösung in der Region bleibe dabei eine Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina. Er sei aber bereit, dem Modell Trumps eine Chance zu geben, sagte Putin. Wichtig sei, dass der Lösung sowohl Israel als auch die Autonomieverwaltung der Palästinensergebiete und die Hamas zustimmen.
Festgesetzter Schattentanker in Frankreich
„Das ist Piraterie“, sagte Putin. Ihm sei bekannt, dass Frankreich einen Tanker, der angeblich zur russischen Schattenflotte gehört, festhalte. „Der Tanker wurde in neutralen Gewässern festgesetzt.“ In Paris wird vermutet, dass das Schiff mit den Drohnenflügen über dänischen Flughäfen zu tun haben könnte. „Jetzt suchen sie dort Militärgüter, Drohnen, noch etwas. Da ist nichts“, sagte Putin Er stritt ab, dass Moskau hinter den Drohnenflügen stecke. Die Angst vor russischen Drohnen verglich er mit der UFO-Phobie vor langer Zeit.
Drohungen gegen Atomkraftwerke der Ukraine
Putin warf der Ukraine vor, das Umfeld des russisch besetzten Kernkraftwerks Saporischschja mit Artillerie zu beschießen. „Das ist ein gefährliches Spiel“, sagte er. Die Ukrainer sollten an ihre anderen Kernkraftwerke denken. „Was hindert uns daran, symmetrisch zu reagieren?“ Das AKW Saporischschja ist seit 23. September vom Stromnetz abgeschnitten, die Kühlung läuft mit Dieselgeneratoren.
Ukraine-Krieg
Putin gab Europa die Schuld, dass der von ihm befohlene Krieg gegen die Ukraine weiter andauere. Viele hätten versucht, eine friedliche Lösung zu finden. Die europäischen Länder mit ihrer Politik der ständigen Eskalation seien dafür verantwortlich, dass dies nicht gelungen sei. „Wir verfolgen die immer stärkere Militarisierung Europas aufmerksam“, sagte er. Die deutsche Armee solle angeblich die stärkste in Europa werden. „Niemand zweifelt, dass Schritte Russlands, Gegenmaßnahmen Russlands nicht lange auf sich warten lassen.“
Drohnenalarm in Sotschi nach Putin-Auftritt
Kurz nach Putins Auftritt wurde für die russische Schwarzmeer-Region Alarm wegen ukrainischer Drohnen ausgelöst
Die Flughäfen von Sotschi und Gelendschik mussten den Betrieb einstellen, wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mitteilte. Handybesitzer in der Region erhielten eine Warn-SMS: „Verlassen Sie die Straßen, halten Sie sich in Gebäuden von Fenstern fern!“
Wo sich der Kremlchef befand, war nicht bekannt. Für den russischen Präsidenten gibt es in Sotschi eine stark gesicherte Residenz, von der aus Putin oft arbeitet. Dem Flugzeugtracker Flightradar 24 zufolge kreisten mehrere russische Flugzeuge, die in Sotschi landen sollten, über dem Nordkaukasus.
Luftalarm auch in der Ukraine
In der Ukraine, die Putin seit dreieinhalb Jahren mit Krieg überzieht, herrschte in der Nacht auf Freitag ebenfalls Luftalarm. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe drangen russische Kampfdrohnen bis in den Westen des Landes vor. Auch über der Hauptstadt Kiew war nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko die Flugabwehr im Einsatz. Drohnenangriffe gab es nach offiziellen Angaben auch in anderen Städten, unter anderem in Odessa und Dnipro.
Aus der zentralukrainischen Stadt Poltawa wurde in der Nacht ein Angriff russischer Marschflugkörper gemeldet. Die Flugabwehr trat in Aktion, in der Umgebung der Stadt waren zahlreiche Explosionen zu hören. Über die Auswirkungen all dieser Angriffe lagen bis zum Morgen zunächst keine offiziellen Angaben vor.
Dabei litt der Norden der Ukraine immer noch unter den Folgen russischer Angriffe auf die Energieversorgung in der Nacht zuvor. Das Gebiet Tschernihiw musste wieder gestaffelte Stromsperren einführen. Krankenhäuser, die Wasserversorgung und andere lebenswichtige Objekte wurden mit Notstrom versorgt.
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