Verteidigung: Pistorius droht mit Aus für Kampfjet FCAS und Fregatten-Projekt
Angesichts des Streits mit dem französischen Flugzeugbauer Dassault Aviation schließt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein Aus für das europäische Kampfjet-Projekt FCAS nicht aus. Er werde sich mit seinen Kollegen aus Frankreich und Spanien in Berlin treffen, sobald die französische Regierung stehe, sagte der SPD-Politiker in einem am Sonntag (5. Oktober) veröffentlichten Interview des „Handelsblatts“. Es müsse bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung getroffen werden: „Sonst ziehen wir gemeinsam mit den Projektpartnern FCAS den Stecker.“
Bei dem 100-Milliarden-Euro-Projekt für den Nachfolger des Eurofighter gibt es seit langem Streit zwischen den beteiligten Industriekonzernen Dassault, der Rüstungssparte von Airbus und der spanischen Indra. Dassault-Chef Eric Trappier beansprucht die alleinige Führung für die Kernkomponente und erklärte, Frankreich könne den Kampfjet auch alleine bauen. Pistorius sieht „verschiedene Lösungsoptionen. Und natürlich hat die weitere Zusammenarbeit mit Frankreich Vorrang.“
Zudem steht laut Pistorius das Fregatten-Projekt F-126 wegen großer Probleme mit dem niederländischen Auftragnehmer Damen auf der Kippe. „Ich bin mit meinem holländischen Kollegen im engen Austausch, und wir werden sehr bald eine Entscheidung haben“, kündigte Pistorius an. „Wir reden über eine von der niederländischen Industrie verursachte Verzögerung von mindestens 40 Monaten und müssen verhindern, dass Geld verbrannt wird.“ Deshalb werde auch über Alternativen und mögliche Überbrückungslösungen nachgedacht.
Pistorius warf der Rüstungsindustrie generell vor, nicht immer wie versprochen zu liefern. „Lieferverzögerungen schlagen direkt auf unsere Sicherheit durch“, sagte er. Angesichts der hohen Nachfrage sprach er von einer „Goldgräberstimmung“ in der Branche und warnte vor einer „Rüstungspreisinflation“. Die Industrie müsse ihre Kapazitäten jetzt rasch hochfahren und im Gegenzug für langfristige Verträge Pünktlichkeit bei der Lieferung und vernünftige Preise gewährleisten.
Um Firmen mit Schlüsseltechnologien in Deutschland zu erhalten, sprach sich Pistorius für stärkere Staatsbeteiligungen aus. „Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin ich fest überzeugt“, sagte er. „Daher schauen wir uns gerade den Panzerbauer KNDS und den Schiffbauer TKMS an. Da geht es um Fragen, wie hoch ein Staatsanteil sein oder wie schnell es mit einer Beteiligung gehen könnte.“ Zugleich kündigte er an, in den nächsten Monaten die Beschaffung von mehreren Hundert Skyranger-Flugabwehrpanzern anzustoßen. Bislang sind 19 bestellt.
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