Koalitionsausschuss beendet: Was wird aus dem Rentenstreit?
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht nach fast sechs Stunden abgeschlossen. Über die Ergebnisse soll am Freitagmorgen um 9.30 Uhr in einer Pressekonferenz berichtet werden, wie die Bundesregierung mitteilte. Unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wollte der Ausschuss unter anderem über das Streitthema Rente beraten. Auch das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz waren als mögliche Themen genannt worden.
Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD. Neben Merz und Klingbeil gehören ihm acht weitere Männer und eine Frau an – Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.
Was machen die jungen Abgeordneten der Union?
Als zentrales Thema der Runde war vorher der Streit über das Rentenpaket genannt worden, gegen das 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion rebellieren. Sie akzeptieren zwar, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleiben soll – lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass es auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. Das Rentenniveau ist das Verhältnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen.
Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung bleiben, ist die eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in Gefahr. Merz und die SPD-Führung haben trotzdem klargemacht, dass für sie eine Änderung am Gesetzentwurf nicht infrage kommt.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte ein zweites Rentenpaket in Aussicht gestellt, um die Rebellen zur Zustimmung zu bewegen. Am Freitag werden weitere Gespräche der Fraktionsspitze mit der Jungen Gruppe erwartet. Die Abstimmung im Bundestag ist bisher für die kommende Woche geplant, aber noch nicht angesetzt.
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