Bundesparteitag der Grünen: Von China lernen – beim Klimaschutz
Katherina Reiche ist indirekt immer mal wieder anwesend auf diesem Parteitag. Die Bundeswirtschaftsministerin mit CDU-Parteibuch und Nachfolgerin des früheren grünen Frontmannes Robert Habeck löst Beifall aus – wenn sie von der Bühne des grünen Bundesparteitags in Hannover aus erwähnt wird.
Als politische Gegnerin und „Bremserin“ des Klimaschutzes etwa. Will sie doch das sogenannte Heizungsgesetz ändern, mit dem Habeck unter anderem den Austausch von Brennstoff-Heizungen zu Wärmepumpen befördern wollte. Hält sie doch die bisherigen Regierungsprognosen zum Stromverbrauch in der Mitte des Jahrhunderts für zu hoch gegriffen und will die Ausbauziele für erneuerbare Energie entsprechend verringern.
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner erntet sicheren Applaus, wenn sie vom „Gas-Fetisch“ der Ministerin spricht. Will Reiche doch neue, subventionierte Gaskraftwerke bauen lassen, um es in den nächsten Jahren auszugleichen, wenn Sonne und Wind nicht genug Strom liefern.
Doch so einfach ist es für die Grünen nicht, die im Bund seit Mai in der Opposition sind. Selbst ein Wirtschaftsminister Robert Habeck hielt es für notwendig, in vergleichbarer Größenordnung Gaskraftwerke zu bauen. Auch er hielt wie Reiche die Strompreise in Deutschland für zu hoch und bemühte sich gegenüber der EU-Kommission um eine Möglichkeit, der Industrie einen subventionierten Energiepreis anzubieten.
Regierungspartei in Reserve oder doch radikaler?
Nicht nur die Regierungsparteien sind in der Wirtschaftspolitik teils schwer für die Grünen zu fassen. Die Ökopartei sucht noch ihre Position in der Opposition und nach der Zeit der Ampelregierung. Manche sehen sich nun als Regierungspartei in Reserve und legen dafür Vorschläge vor, etwa in der Steuerpolitik. Damit könnte man sich wohl in Bundestag und Bundesrat mit der schwarz-roten Bundesregierung verständigen. Der Antrag zur Erbschaftsteuer und Immobilienbesteuerung will keinen Umsturz, sondern „Gerechtigkeitslücken schließen“ – alles durchgerechnet vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Andere wollen radikaler opponieren. Das ist beim Kernthema der Grünen erkennbar, beim Klimaschutz. Der sei in Zeiten von Krisen und Kriegen schwerer zu vermitteln, gesteht Grünen-Co-Chef Felix Banaszak. Künftig soll es aus Grünen-Sicht ein Klimageld pro Kopf geben, eine monatliche oder jährliche Zahlung. Die soll aus den Einnahmen des CO2-Preises auf den Ausstoß von Treibhausgasen finanziert werden und den Umstieg auf klimaneutrale Heizungen oder Mobilität fördern.
Banaszak wirbt dafür, das Fliegen nicht mehr generell zu kritisieren. Nicht die, die einmal im Jahr nach Mallorca oder zur Verwandtschaft in die Türkei flögen, müssten sich „flugschämen“. Bundestagsfraktionsvize Andreas Audretsch legt noch einen drauf, es brauche eine Sondersteuer auf Flüge mit Privatjets. „184 Flüge pro Milliardär im Jahr“, ruft Audretsch. „Das ist das Gerechtigkeitsproblem.“ Auch First- und Business-Class-Tickets sollen aus Grünen-Sicht teurer werden.
Wirklich schwere Wirtschaftskrise
Die Düsseldorfer Wirtschaftsministerin Mona Neubaur wirbt dagegen für Flexibilität und Kompromisse, damit die Industrie überlebt. Vor allem die energieintensive. „Wir haben eine wirklich schwere Wirtschaftskrise“, sagt die NRW-Ministerin. Der Umbau der Wirtschaft gelinge nur mit tragfähigen Vereinbarungen.
Neubaur hat zuletzt einen bei ihrer Partei umstrittenen „Chemie- und Raffineriepakt“ mit diesen Industrien geschlossen. In dem Pakt sagt die Landesregierung zu, dass an verschiedenen Stellen klimaschädliche Geschäftsmodelle gefördert werden. Versprochen wird etwa, sich in Brüssel für eine längere Ausgabe kostenloser CO2-Zertifikate einzusetzen, die zum Ausstoß des Treibhausgases berechtigen. Neubaur warb unter mäßigem Applaus: „Wir werden es nicht gegen die Industrie schaffen.“
Deutschland habe bisher klimaneutrale Technologien nicht beherzt unterstützt und ausgebaut, gesteht Neubaur ein. Und nennt hier als bei Grünen unerwartetes Vorbild China. „Wir waren nicht schnell genug. China hat uns überholt.“
Von China lernen
Das Vorbild China nutzt auch die neue Vorstandschefin der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, eines parteinahen Verbands, getragen von Unternehmen. Marie-Luise Wolff, bisher Vorstandschefin des Energieversorgers Entega, lobt am Rande des Parteitags in Hannover, beim Umbau der Wirtschaft lasse sich von China lernen. „Dort findet eine echte Revolution statt. Dort werden die erneuerbaren Energien konsequent ausgebaut, dort werden die Rechenzentren für die KI-Revolution konsequent gebaut.“ Und: „Warum sollten wir davon nicht auch einiges schaffen?“
Die Chefin der Grünen-nahen Wirtschaftsvereinigung hat eine Vorstellung davon, wie die Ökopartei einen Gegenentwurf zur aktuellen Wirtschaftspolitik liefern könnte. „Wir müssen in Deutschland kreativer werden und den Menschen zeigen, dass sie von der Transformation etwas haben.“ Es müsse wieder ein Gefühl von Aufbruch entstehen. „Mit den richtigen Anreizen spüren sie es positiv im Geldbeutel.“ Wolff kann sich da viel vorstellen, auch Unorthodoxes. „Warum sollten wir nicht denen einen Rentenpunkt extra geben, die ihre Heizung erneuern?“, spielt sie auf die aktuelle Debatte um die Rente an.
Wirtschaftsvertreterin Wolff will die Jungen mehr in den Mittelpunkt stellen. „Wir reden gerade über die Rente und dass die Pläne der Bundesregierung die Jüngeren 120 Milliarden Euro extra kosten.“ Ohne Klimaschutz und einen beherzten Umbau der Wirtschaft werde es für die Nachkommenden noch viel teurer. „Wir bürden der jungen Generation hier noch viel mehr auf – und keiner spricht mehr drüber.“