Neuwahlen in Japan: „Ich bin skeptisch, dass ihre Politik zu mehr Investitionen führt“
Japans Regierungschefin Sanae Takaichi möchte das Parlament auflösen und Neuwahlen herbeiführen. Begründet wird der Schritt zum einen damit, dass die regierende Liberaldemokratische Partei ihren Koalitionspartner gewechselt hat. Zum anderen wünscht sich Takaichi ein Mandat für einen Politikwechsel.
WirtschaftsWoche: Herr Hilpert, inwiefern war der Schritt zu Neuwahlen in Japan aus Ihrer Sicht vorhersehbar – oder überraschend?
Hanns Günther Hilpert: Der Schritt war vorhersehbar, aber nicht der Zeitpunkt. Das Wichtigste für die Regierungschefin Takaichi Sanae ist, dass sie eigentlich keine Legitimation und kein Mandat hat. Sie ist nur als Parteivorsitzende der Liberaldemokratischen Partei (LDP) gewählt, aber nicht als Premierministerin vom japanischen Volk. Zwar hat die Koalitionsregierung eine kleine Mehrheit im Unterhaus, aber nicht im Oberhaus. Zudem hat sie nicht die volle Unterstützung ihrer Partei.
Wie sehen Takaichis Chancen aus, Regierungschefin zu bleiben?
In den Umfragen steht die LDP zwar sehr schlecht da, aber Takaichi selbst wird sehr hoch bewertet. Das ist ein Momentum, das sie jetzt versucht auszunutzen. Falls die LDP einen Stimmenzuwachs oder vielleicht sogar eine Mehrheit bekäme, wäre das ihr zu verdanken.
Takaichi hat sich mit einem Reformvorschlag vorgewagt, der sich deutlich von ihrem direkten Vorgänger unterscheidet – mehr Staatsausgaben und eine deutliche Aufrüstung. Ist das aus Ihrer Sicht eine wirtschaftspolitische Rolle rückwärts in die 1990er-Jahre?
Was die Aufrüstung betrifft, ist schon eine Kontinuität zu den vergangenen Regierungsperioden zu erkennen. Shinzo Abe und seine Nachfolger haben immer eins draufgesetzt. Nichtsdestotrotz ist das Ziel, drei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, natürlich eine Steigerung. Ziel ist es, Resilienz und Verteidigungsfähigkeit gegenüber China herzustellen. Takaichi gehört ins Lager der China-Falken, also der Politiker, die der Volksrepublik sehr kritisch gegenüberstehen. Das hat ihr in den Umfragen auch stark genutzt.
Und wie sieht es bei der Fiskalpolitik aus?
Hier sehen wir tatsächlich eine Diskontinuität: Die Ausgaben sollen wieder stärker steigen, dabei war die hohe Verschuldung Japans in Relation zum BIP in den letzten drei bis vier Jahren leicht zurückgegangen. Das war eine gewisse Konsolidierung, obwohl die Fiskalpolitik weiterhin durchaus expansiv war. Doch auch an einer anderen Stelle ist Takaichis Politik einerseits ein Bruch, andererseits eine Fortführung.
Das müssen Sie erklären.
In den Neunzigern und auch in den Nuller-Jahren gab es einen starken Trend zur Liberalisierung der Außenwirtschaftsbeziehungen, gepaart mit Strukturreformen im Innern, Privatisierung und einem Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und insbesondere Industriepolitik. In den letzten Jahren ging es hingegen wieder in eine andere Richtung. Japan ist der Pionier der wirtschaftlichen Sicherheitspolitik, der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft und auch der direkte Einfluss auf Unternehmen haben zugenommen. Das sieht auch die Agenda von Sanae Takaichi vor – mit staatlichen Subventionen sollen nationale Champions aufgebaut werden. Beispiele sind hier die Halbleiterproduktion mit Rapidus und auch die Ansiedlungssubventionen an die taiwanesische TSMC.
Ist der starke Fokus auf die Sicherheitswirtschaft nicht ein Unterschied zu den Neunzigern?
Es ist jetzt natürlich konzentriert auf die Bereiche für wirtschaftliche Sicherheit, also Sicherheit der Lieferketten und Reduzierung der Abhängigkeiten von China. Aber die Sanaenomics haben auch ein populistisches Element: Energie- und Gasverbrauch werden subventioniert und Familien mit Kindern erhalten Direkttransfers – all das soll den Konsum ankurbeln. Ähnliche Maßnahmen gab es auch in den Neunzigerjahren, wenngleich das makroökonomische Umfeld ein komplett anderes war.
Doch diese Politik war mit Blick auf das Staatsdefizit nicht erfolgreich. Wieso sollte es jetzt funktionieren?
Zunächst mal: Warum die japanische Politik der letzten Dekaden nicht funktioniert hat, liegt darin begründet, dass der Fokus immer auf der Makroseite lag. Das Defizit in der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage wurde versucht, durch Geldpolitik oder durch Fiskalpolitik auszugleichen. Das war zu einem gewissen Grad notwendig und unvermeidlich, weil Japan sonst in eine noch stärkere Deflation und eine Depression gefallen wäre. Aber auf der anderen Seite, wurden die strukturellen Ursachen nie wirklich fundamental angegangen.
Über welche Ursachen reden wir hier?
Japan hat ein relativ geringes Produktivitätswachstum. Es gibt einige Unternehmen, die sind Weltmarktführer, es gibt eine ganze Reihe Hidden Champions, es gibt auch in vielem eine beeindruckende technologische Kompetenz. Aber es gibt eben auch Unternehmen aus der Wachstumsphase der Nachkriegszeit, die heute nicht mehr performen. Hinzu kommt eine ganze Reihe, die de facto insolvent sind, und die nur deshalb noch aufrechterhalten werden, weil die Banken die Schulden prolongieren. Auch der Mittelstand ist schwach, viele kleine und mittlere Unternehmen sind nicht besonders leistungsfähig und produktiv.
Spricht die Schwäche des Yen dafür, dass Investitionen diese Situation zum Besseren wenden könnten?
Die oben beschriebenen Strukturprobleme halten die japanische Wirtschaft als Ganzes zurück. Aufgrund der Standortschwäche ergibt es wenig Sinn, in Japan zu investieren und für den Weltmarkt zu exportieren – trotz des abgewerteten Yen. Außenwirtschaftlich ist das Land offen, aber sowohl japanische Unternehmen als auch ausländische Unternehmen investieren in Japan relativ wenig. Das hängt einfach damit zusammen, dass der Standort mit hohen Energiekosten, einer in Teilen schlechten Infrastruktur und hohen Steuern unattraktiv ist.
Sie erwähnten vorhin, das makroökonomische Umfeld sei heute ein anderes. Können Sie das noch einmal erläutern?
Gern, der grundsätzliche Unterschied zwischen jetzt und den 1990er-Jahren ist, dass sich damals eine Deflation aufgebaut hat, und heute haben wir diese überwunden. Mit den steigenden Zinsen der Zentralbank und der leichten Inflation sind die Probleme Japans aktuell andere. Natürlich muss man auch sagen, dass sich die geopolitische Situation verändert hat: Damals war China keine Bedrohung, jetzt ist es das. Damals waren die USA zuverlässig, jetzt sind sie es nicht mehr.
Die Zinswende der Zentralbank hat auch international einiges ins Rutschen gebracht. Sogenannte Carry-Trades, die es für japanische Investoren attraktiv gemacht haben, im Ausland – vor allem in den USA – zu investieren, funktionieren weniger gut. Trotzdem stocken die Investitionen weiter. Wieso?
Die Zinsdifferenz ist weiter vorhanden – ich habe keine Informationen über die genauen Finanzströme, aber die Investitionsmöglichkeiten in Japan sind weiter schlecht, daher gehe ich davon aus, dass die Carry-Trades weiter existieren, wenn auch abgeschwächt. Hier gibt es auch wieder eine Parallele zu den 1990ern. Damals gab es den Zusammenbruch des gesamtwirtschaftlichen Wachstums von bis zu fünf Prozent in der Hochphase der Bubble-Ära auf nur noch rund ein Prozent. Grund war vor allem, dass die Bruttoanlageinvestitionen zusammengebrochen sind, und die haben sich seitdem nicht wirklich erholt. Auch der Konsum ist weiter schwach, da auch die Lohnsteigerungen fehlen.
Das alles hört sich für mich so an, als ob Sie der Politik von Frau Takaichi nicht viel Erfolgschancen einräumen?
Ich bin skeptisch, dass ihre Politik zu mehr Investitionen führt. Selbst wenn der Konsum wieder in Gang kommt, bedeutet das nicht, dass Japan zu einem interessanteren Standort für die Unternehmen wird. Mehr staatliche Investitionen und mehr staatliche Schuldenaufnahme führen zu einem Crowding-out. Das heißt, private Investitionen werden verdrängt.
Also wieder keine Veränderung an den fundamentalen Problemen des Landes?
Die 1990er-Jahre waren eine Deflationszeit und wir haben jetzt eher eine Stagflation, nicht sehr stark, aber eine Preisentwicklung oberhalb von 2 Prozent, was für Japan doch sehr hoch ist. Das Wirtschaftswachstum kommt dagegen kaum über 0 Prozent hinaus. Wir wissen aus den Siebziger- und Achtzigerjahren: Mit keynesianischer Nachfragepolitik wird man die Stagflation nicht überwinden können, man muss an der Angebotsseite ansetzen, und gerade das ist etwas, was Takaichi jetzt nicht macht.
Nach der Bekanntgabe der Neuwahlen sind die Renditen für Anleihen Japans gestiegen. Ist das kurz- oder mittelfristig gefährlich?
Die Dynamik der Märkte lässt sich nicht vorhersagen, ob das kurzfristig schon akut wird oder erst mittelfristig oder gar nicht. Grundsätzlich gilt: Die Deflation ist überwunden und Japan ist hoch verschuldet. Natürlich liegt die Rate in Relation zum BIP real nicht über 200 Prozent, die Nettoverschuldung liegt nur etwa bei der Hälfte – rund 125 Prozent.
Ein großer Teil der Staatschulden wird von der Notenbank und anderen staatlichen oder halbstaatlichen Institutionen gehalten. Damit ist Japans Schuldenstand vergleichbar mit dem von europäischen Staaten wie England, Frankreich, Italien oder Griechenland, und er ist auch den gleichen Risiken und Kräften an den Finanzmärkten ausgesetzt. Wenn die Zinsen weiter steigen, bedeutet das höhere Aufwendungen für Verzinsung und Tilgung. Für einen Staat, der gerade auf Ausgabenprogramme setzt, sind das keine guten Aussichten.
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