Donald Trump nominiert Mike Pence: Mike Pence soll Donald Trumps Vize werden
Der Milliardär und Republikaner Donald Trump will Präsident werden – und dafür ist ihm fast jedes rhetorische Mittel recht. Das zeigt er bei jedem Auftritt und bei jedem TV-Duell. Seine Behauptungen polarisieren und sind oft mehr als zugespitzt. Auch seine republikanischen Kontrahenten stellen Behauptungen auf. Doch was daran ist eigentlich wahr? Wir dokumentieren sechs Aussagen aus dem vergangenen TV-Duell und checken sie auf ihren Wahrheitsgehalt.
Foto: dpaTrump und Putin
Mitbewerber Marco Rubio: „Und Wladimir Putin, für den Sie, Donald, Bewunderung ausgedrückt haben...“
Trump: „Falsch. Falsch.“
Rubio: „Donald, Sie haben gesagt, er sei ein starker Führer.“
Trump: „Falsch.“
Die Fakten: Tatsächlich bewertete Trump Putin im Vergleich mit US-Präsident Barack Obama positiv. In einem Interview des Fernsehsenders MSNBC vom 18. Dezember freute sich Trump über ein Lob des russischen Präsidenten: „Wenn dich jemand als brillant bezeichnet, ist das immer gut, besonders dann, wenn derjenige Russland lenkt.“ Als der Interviewer darauf verweist, dass Kritiker Putin vorwerfen, Gegner umzubringen zu lassen und in die Ukraine einmarschiert zu sein, erwidert Trump, dass Putin „sein Land führt, und zumindest ist er ein Führer, anders als das, was wir in diesem Land haben“.
Trump und Terror
Trump: Angehörige der Attentäter des 11. Septembers 2001 durften um die Zeit der Anschläge herum die USA verlassen, obwohl „sie wussten, was passierte. Die Ehefrau wusste ganz genau, was passierte. Sie reisten zwei Tage vorher ab und sie sahen im Fernsehen zu, wie ihre Ehemänner ins World Trade Center, ins Pentagon flogen.“
Die Fakten: Es ist nicht bekannt, dass Verwandte der Flugzeugentführer vor oder nach den Anschlägen in den USA waren. Trump scheint Angehörige der Entführer mit Angehörigen von Osama bin Laden zu verwechseln, die sich damals in den USA aufhielten. Sie verließen das Land neun Tage nach den Anschlägen, nicht zwei Tage davor. Nachdem Bin Laden zum Hauptverdächtigen geworden war, organisierte Saudi-Arabien die Ausreise von mehr als 20 Mitgliedern von dessen Familie, zumeist Nichten und Neffen, da Racheakte seitens US-Bürgern befürchtet wurden. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush wurde wegen der Ausreiseaktion scharf kritisiert.
Trump und Geld
Marco Rubio, einer von Trumps republikanischen Kontrahenten, äußerte sich abwertend über den Geschäftserfolg des Unternehmers Trump, schließlich habe dieser „mehr als 200 Millionen Dollar geerbt“.
Die Fakten: Das ist schwer zu sagen. Trumps Vater, Fred Trump, starb 1999 und hinterließ ein Vermögen, das öffentlich auf 200 Millionen bis 250 Millionen Dollar (nach heutigem Wert 182 Millionen bis 227 Millionen Euro) geschätzt wurde. Genaue Angaben gibt es nicht, und das Vermögen sollte zwischen Trump und zweien seiner Geschwister aufgeteilt werden.
Trump und Handel
Trump: „Beim Handel gehen wir völlig unter. . Mit China werden wir handelsmäßig 505 Milliarden Dollar verlieren. . . Mexiko, (sind es) 58 Milliarden Dollar. Japan, wahrscheinlich etwa, sie wissen es noch nicht genau, aber (da sind es) etwa 109 Milliarden Dollar.“
Die Fakten: Trump liegt beim US-Handelsdefizit mit China völlig daneben. Es betrug 2015 insgesamt 365,7 Milliarden Dollar – ein Rekord und das größte Defizit der USA mit einem anderen Land. Doch das US-Defizit mit allen Ländern zusammen lag vergangenes Jahr bei 531,5 Milliarden nach 508,3 Milliarden im Jahr 2014 – also etwa so viel wie Trump nur dem Handel mit China zuschrieb. Bei den Zahlen für Mexiko lag Trump richtig, nicht aber bei jenen für Japan. Es betrug im vergangenen Jahr nicht 109 Milliarden, sondern 68,6 Milliarden.
Trump und Folter
Trump: Er wiederholte seine Forderung nach harten Verhörmethoden für Terrorverdächtige. „Wir sollten Waterboarding einsetzen, und wir sollten noch schärfere Mittel als Waterboarding einsetzen.“ Auf die Frage, was er tun würde, wenn sich die Streitkräfte einem solchen Befehl widersetzten, weil er gegen US-Recht verstieße, sagt er: „Sie weigern sich nicht. Sie werden sich mir nicht verweigern. Glauben Sie mir.“
Die Fakten: Angehörige der Streitkräfte sind verpflichtet, einen Befehl zu verweigern, der nach Militärrecht illegal ist. Führen sie einen gesetzeswidrigen Befehl aus, riskieren sie eine Bestrafung.
Trump und Clinton
Trump: „Ich habe (die demokratische Präsidentschaftsbewerberin) Hillary Clinton in vielen Umfragen geschlagen. Die Pew-Umfrage kam gerade heraus. Ich habe Hillary Clinton vor kurzem in einer Fox-Umfrage geschlagen, ich habe Hillary Clinton in 'USA Today' geschlagen, ich habe sie heute in einer Umfrage in Ohio geschlagen. Ich bin der einzige, der Hillary Clinton schlägt.“
Die Fakten: Tatsächlich wird Trump in der jüngsten Fox-Umfrage von Clinton geschlagen, während eine 'USA Today'-Umfrage ihn in Führung sieht. In zahlreichen Umfragen seit Mai ist Clinton im direkten Vergleich weit häufiger die Gewinnerin als Trump. Dies sagt allerdings noch nichts darüber aus, wer bei der Wahl im Herbst letztlich die Nase vorn hat, wenn beide Parteien über ihren jeweiligen Präsidentschaftsbewerber entschieden haben.
Mit einer Twitter-Nachricht bestätigt der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, dass er Mike Pence zum Kandidaten für das Amt des US-Vizepräsidenten machen möchte. Mike Pence ist Gouverneur von Indiana und war davor zwölf Jahre Abgeordneter in Washington.
Pence gilt als sehr konservativ und politisch erfahren. Vor seinem Amtsantritt als Gouverneur in Indiana 2013 war er zwölf Jahre Abgeordneter im Repräsentantenhaus des Kongresses in Washington. Mit Pence an seiner Seite würde der politische Quereinsteiger Trump Bedenken in seiner eigenen Partei Rechnung tragen, er sei in Washington nicht ausreichend vernetzt. Trump soll beim Parteitag der Republikaner in Cleveland nächste Woche offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Partei erklärt werden.
Pence ist sehr beliebt, nicht nur bei Evangelikalen und Sozialkonservativen der Partei. Pence' Nominierung ist auch ein starkes Signal an die Parteirechte, die große Zweifel an der Eindeutigkeit von Trumps politischen Positionen hegt. Pence ist ein sehr strikter Gegner gleichgeschlechtlicher Ehen.
Pence war Radiomoderator, das ist seinen Auftritten bis heute anzumerken. Er dachte für die Präsidentschaftsrennen 2012 und 2016 selbst an eine Kandidatur.
Pence gilt zwar als grundsolide, ist aber auch so wenig scharf profiliert, dass er der Nummer eins nicht die Schau zu stehlen droht.
Als Gouverneur des Bundesstaates Indiana führt Pence einen umkämpften Staat im so genannten „Rust Belt“ (Rostgürtel) der USA - einer Region im Nordosten des Landes, die durch die Schwerindustrie und deren Verfall geprägt ist.
Mike Pence ist seit 2013 Gouverneur von Indiana. Zuvor vertrat er den Bundesstaat als Abgeordneter im Repräsentantenhaus.
Foto: APEr beschreibt sich selbst als "Christ, Konservativer und Republikaner - in der Reihenfolge". 2015 unterzeichnete er ein Gesetz in Indiana, das Kritikern zufolge die Diskriminierung Homosexueller fördert. Er hat sich auch für strengere Abtreibungsregeln eingesetzt.
Foto: REUTERSPence könnte für Trump nach Einschätzung von Parteistrategen als Brückenbauer innerhalb der Anhängerschaft der Republikaner dienen, von denen viele den Milliardär ablehnen. Er hat den Ruf, ruhig und überlegt zu agieren und kommt gut an beim rechten Flügel der Partei, der dem extrovertierten Trump misstraut. Gleichzeitig genießt Pence aber auch Respekt bei gemäßigteren Vertretern des Parteiestablishments.
Foto: APIm Vorwahlkampf erklärte Pence ursprünglich seine Unterstützung für Trumps schärfsten innerparteilichen Rivalen Ted Cruz, dem Favoriten der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung. Er äußerte sich aber auch positiv über Trump. Nach Cruz' Rückzug trafen Trump und Pence sich wiederholt, um über die Vizepräsidentschaft zu sprechen.
Foto: REUTERSPence hat enge Verbindungen zu den Milliardärs-Brüdern Charles und David Koch, die die Republikaner mit Spenden unterstützen. Trump hat seinen Vorwahlkampf nach eigenen Angaben in erster Linie aus eigener Tasche finanziert. Für die eigentliche Präsidentenwahl ist er aber auf Spenden angewiesen, zumal die demokratische Bewerberin Hillary Clinton hier deutlich besser aufgestellt ist.
Foto: APPence ist als entschiedener Wall-Street-Kritiker aufgetreten. Im September 2008 sprach er sich als Abgeordneter im Kongress gegen ein 700 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket zur Stabilisierung des US-Finanzsystems aus. Dadurch werde "nahezu jede faule Hypothek in Amerika nationalisiert", argumentierte er damals. Er hat aber auch ein 2010 verabschiedetes Gesetz zur schärferen Regulierung der Finanzbranche als Gefahr für Arbeitsplätze kritisiert. Trump will den sogenannten Dodd-Frank Act abschaffen. Er hat aber nicht erklärt, was an dessen Stelle folgen soll.
Foto: dpaPence hat sich dagegen ausgesprochen, syrische Flüchtlinge in die USA und insbesondere nach Indiana zu lassen. Gleichzeitig hat er 2015 aber auch von Trump unterstützten Plänen eine Absage erteilt, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern. Pence nannte den Vorschlag "beleidigend und verfassungswidrig
Foto: REUTERS
Pence kennt Washington aus seiner Zeit in der Parteiführung, außerdem war er von 2001 bis 2013 für Indiana im Repräsentantenhaus. Pence musste sich rechtlich zwingend bis Freitagmittag aus dem Rennen um seine Wiederwahl als Gouverneur verabschieden. Das kam ihm womöglich gut zu pass, galt seine Wiederwahl doch als äußerst gefährdet.
Wegen des Anschlags in Nizza hatte Trump die eigentlich für Freitag angekündigte Vorstellung seines Kandidaten für die Vizepräsidentschaft verschoben. In Fernsehinterviews am Donnerstag hatte er betont, noch keine endgültige Entscheidung gefällt zu haben.