Putschversuch in der Türkei: Präsident Erdogan hat viele Feinde
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
Foto: REUTERSTerror in Istanbul, Kämpfe mit Kurden, die Flüchtlingskrise: Diese Gemengelage herrscht in der Türkei schon seit Monaten. Anschläge setzten dem Land zuletzt massiv zu, ebenso diplomatische Spannungen mit Russland, der EU und auch Deutschland. Doch der versuchte Militärputsch vom Freitagabend - der vierte nach 1960, 1971 und 1980 - kam für die meisten Beobachter unerwartet.
AKP-Gründer Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren seine Macht ausgebaut. 2014 war er nach zweieinhalb Amtszeiten als Ministerpräsident zum Präsidenten gewählt worden. Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 strebte er eine Zweidrittelmehrheit für seine islamisch-konservative AKP an, damit das Parlament die Verfassung ändern kann: für einen Umbau zur Präsidialrepublik, in der er als Staatsoberhaupt das Land nicht nur repräsentiert, sondern - wie etwa der amerikanische Präsident - auch die Richtlinienkompetenz eines Regierungschefs hat.
Erdogan wollte nicht weniger als einen Umbau der von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk 1923 etablierten Verfassungsordnung. Doch die Wahl am 7. Juni brachte den Verlust der Mehrheit für die AKP. Koalitionsverhandlungen scheiterten, auch, weil Erdogan an gar keinem Kompromiss interessiert war.
Dann brach am 20. Juli 2015 mit voller Wucht der Terrorismus über die Türkei herein. Der Regierung wurde bis dahin nachgesagt, die Nachschublinien der Terrormiliz Islamischer Staat durch ihr Gebiet toleriert zu haben. In der Grenzstadt Suruc zu Syrien riss dann ein Selbstmordattentäter 33 Menschen, die meisten junge kurdische Aktivisten, mit in den Tod.
Kurden in mehreren türkischen Städten demonstrierten gegen die Regierung in Ankara, der sie Untätigkeit gegenüber dem IS vorwarfen. Teile der kurdischen Untergrundorganisation PKK begannen, Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte zu verüben. Ankara beendete die Friedensgespräche mit der PKK. In weiten Teilen des überwiegend von Kurden bewohnten Südostens etablierten sich bürgerkriegsähnliche Zustände.
Das alles geschah im Wahlkampf, denn Erdogan hatte für den 1. November eine Neuwahl angesetzt. Dabei gewann seine AKP die Mehrheit im Parlament zurück. Ruhiger und stabiler wurde es für die Regierung danach aber nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Putschversuch in der Türkei „aufs Schärfste“ verurteilt. „Es ist tragisch, dass so viele Menschen diesen Putschversuch mit dem Leben bezahlt haben. Das Blutvergießen in der Türkei muss jetzt ein Ende haben“, sagte Merkel am Samstag in Berlin. „Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert. (...) Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht“, erklärte sie.
Foto: dpa„Im Sinne von „alles hat auch etwas Gutes“ ist dieser Aufstand, diese Bewegung letztendlich ein Segen Gottes. Warum ein Segen Gottes? Diese Bewegung ist eine, die als Anlass dazu dienen wird, dass unsere Streitkräfte, die vollkommen rein sein müssen, gesäubert werden", sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstagmorgen auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul zum Putschversuch.
Foto: APNach dem Putschversuch in der Türkei hat sich Europaparlaments-Präsident Martin Schulz positiv über die Beruhigung der Lage geäußert. „Ich begrüße, dass an diesem Morgen wieder die Herrschaft des Rechts gilt“, teilte Schulz am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Blutvergießen müsse nun vollständig enden, die Gewaltenteilung gewährleistet sowie individuelle Rechte garantiert werden. „Die Stabilität des Landes ist entscheidend für die gesamte Region“, sagte Schulz weiter.
Foto: dpaAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich „zutiefst beunruhigt“ über den Putschversuch in der Türkei geäußert. „Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste“, sagte Steinmeier in einer ersten offiziellen Reaktion am Samstag in Berlin.
Foto: dpaKanzlerin Merkel ist in laufendem Kontakt mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundesregierung betone ihre "Unterstützung für die gewählte Regierung", ergänzt er.
Im Bild: Angela Merkel geht in Ulan Bator beim Asien-Europa-Gipfel zusammen mit Regierungssprecher Steffen Seibert zu einer Sitzung.
Foto: dpaAußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte am Samstag, alle Verantwortlichen müssten sich an die demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln halten und dafür sorgen, dass weiteres Blutvergießen verhindert werde. Die Regierung sei zutiefst beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen. Es sei ermutigend, dass sich die im türkischen Parlament vertretenen Parteien zu den demokratischen Prinzipien bekannt hätten.
Foto: dpaDas Auswärtige Amt ruft Reisende in Istanbul (im Bild: türkische Soldaten am Taksim-Platz in der Nacht zu Samstag) und Ankara zu äußerster Vorsicht auf. Das gelte insbesondere auf öffentlichen Plätzen und für Menschenansammlungen. Bei unklarer Lage rät das AA, Wohnungen und Hotels im Zweifel nicht zu verlassen und die Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen.
US-Präsident Barack Obama rief dazu auf, die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu unterstützen. Gewalt und Blutvergießen müssten vermieden werden, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Foto: dpaAuch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief zu Zurückhaltung und Respekt vor den demokratischen Institutionen und der türkischen Verfassung auf.
EU-Kommissionspräsident Donald Tusk hat sich besorgt über den Putschversuch in der Türkei und die Konsequenzen geäußert. „Die Lage scheint unter Kontrolle, aber die Situation ist weit von einer Stabilisierung entfernt“, sagte Tusk am Samstag zum Abschluss des Asien-Europa-Gipfels (Asem) in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. „Die Spannungen und die Herausforderungen in der Türkei können nicht mit Waffen gelöst werden“, sagte Tusk. „Ein Militärputsch hat keinen Platz in der modernen Türkei.“ Es sei zu früh, so wolle er nicht über die Auswirkungen spekulieren. Die Frage sei aber, „was für eine Türkei aus dieser Krise herauskommt“, sagte Tusk. Wie die Türkei damit umgehe, werde entscheidend für das Land sein und die Beziehungen zur Europäischen Union. „Unsere Hoffnung ist, die Türkei als zentralen Partner zu behalten“, sagte er.
Foto: REUTERSDer griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat der türkischen Regierung Unterstützung zugesichert. „Die Regierung und das griechische Volk verfolgen die Entwicklung in der Türkei und stehen an der Seite von Demokratie und Verfassungsordnung“, schrieb er bei Twitter. Man habe den Amtskollegen des Nachbarlandes eine entsprechende Nachricht zukommen lassen, sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili dem staatlichen Nachrichtensender ERT: „Athen unterstützt die demokratisch gewählte Regierung der Türkei.“
In Griechenland wurde die Entwicklung im Nachbarland besonders intensiv beobachtet. Bereits in der Nacht hatte Verteidigungsminister Panos Kammenos den Generalstab zusammengerufen. Gerovasili zufolge will Tsipras am Samstag so schnell wie möglich Kontakt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und mit Ministerpräsident Binali Yildirim aufnehmen.
Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat sich erleichtert über das Scheitern des Putschversuches gezeigt. „Die Sorge über eine außer Kontrolle geratene Situation in einem Nato-Partnerland wie der Türkei weicht dem Sieg der Stabilität und der demokratischen Institutionen“, sagte Renzi am Samstag laut der Nachrichtenagentur Ansa. „Freiheit und Demokratie sind immer der Königsweg, den es zu verfolgen und zu schützen gilt“, ergänzte er.
Foto: dpa„Die Türkei wurde Ziel eines versuchten Gewaltstreichs gegen ihre verfassungsmäßige Ordnung, was Frankreich aufs heftigste verurteilt“, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault. „Die türkische Bevölkerung hat ihre große Reife und ihren Mut bewiesen, indem sie sich für den Respekt der Institutionen einsetzte“, fügte er hinzu. Sie habe dafür den Preis bezahlt mit zahlreichen Opfern. Frankreich hoffe, dass die türkische Demokratie gestärkt aus dieser Prüfung hervorgehen werde.
Foto: dpaUN-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft zur Ruhe auf. Die Vereinten Nationen verfolgten die Entwicklungen in der Türkei aufmerksam, sagt ein Sprecher Bans.
Foto: dpaDer russische Regierungschef Dmitri Medwedew sagte der Agentur Interfax zufolge, die Ereignisse in der Türkei zeigten, dass es eine tiefe Spaltung zwischen der Gesellschaft und der Armee in dem Land gebe. Er rief dazu auf, die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen.
Foto: APRussland hat sich angesichts des Putschversuchs in der Türkei besorgt gezeigt. „Wir sind daran interessiert, dass die Vorgänge in der Türkei so schnell wie mögliche auf legitime Weise enden und das Land zum Weg der Stabilität, Berechenbarkeit und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der Nacht zum Samstag. Einen Kontaktversuch zwischen Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan habe es nicht gegeben. Nun gehe es zunächst darum, die Sicherheit der russischen Bürger in der Türkei zu garantieren.
Foto: REUTERSDer Iran hat den versuchten Putsch verurteilt. „Wir unterstützen die vom türkischen Volk demokratisch gewählte Regierung und verurteilen den Putsch“, sagte der Sprecher des iranischen Sicherheitsrats am Samstag. Seit den frühen Morgenstunden verfolge man in Teheran akribisch die Lage. Der Putsch werde auch im Laufe des Tages in einer von Präsident Hassan Ruhani einberufenen Krisensitzung des Sicherheitsrats weiter diskutiert, sagte Sprecher Kejwan Chosrawi der Nachrichtenagentur IRNA.
Auch Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sei seit dem frühen Morgen in ständigem Kontakt mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Er hatte sich „zutiefst besorgt“ über die Lage in der Türkei geäußert und zur Besonnenheit und Sicherheit der türkischen Bevölkerung aufgerufen. „Ein Militärputsch hat in unserer Region nichts zu suchen“, schrieb Sarif bei Twitter.
Foto: APGrünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärt, die Türkei brauche Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Ein Militärputsch sei die falsche Antwort: "Es muss nun alles daran gesetzt werden, weiteres Blutvergießen zu verhindern."
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Ministerpräsident Ahmet Davutoglu räumte im Mai seinen Posten, weil er offensichtlich nicht voll hinter Erdogans Plänen für eine Präsidialrepublik stand. Begleitet wurde der politische Machtkampf von Anschlägen des Islamischen Staats und PKK-naher Gruppen wie der TAK-Freiheitsfalken. Noch vor der Novemberwahl wurden am 10. Oktober 2015 bei einer Friedenskundgebung in Ankara 102 Menschen getötet. Die Behörden machen den IS dafür verantwortlich. Am 12. Januar 2016 riss ein mutmaßlicher IS-Attentäter in Istanbul zwölf deutsche Touristen mit in den Tod.
Am 17. Februar starben bei einem Anschlag der TAK-Freiheitsfalken in Ankara 29 Menschen. Am 13. März wurden beim Anschlag einer kurdischen Extremistin in Ankara 37 Menschen getötet. Wieder bekannten sich die Freiheitsfalken zu der Tat. Am 19. März wieder ein mutmaßliches IS-Selbstmordattentat mit vier Toten, diesmal in einer Istanbuler Einkaufsstraße. Am 28. Juni töteten Terroristen auf dem Istanbuler Flughafen 41 Menschen.
Teile des putschenden Militärs erklärten am Freitagabend, sie hätten wegen der autokratischen Herrschaft und dem zunehmenden Terrorismus zugeschlagen. Erdogan ließ erklären, nur ein kleiner Teil des Militärs habe sich erhoben. „Ich glaube nicht, dass der Putschversuch erfolgreich sein wird“, sagte er in einem Interview mit CNN-Turk.
Erdogan und die islamisch orientierte AKP haben über die Jahre systematisch versucht, die Rolle der Sicherheitskräfte zu begrenzen, die sich als Hüter der säkularen Verfassung Atatürks begreifen. Dazu gehörte auch eine Kampagne gegen das Netzwerk des in den USA lebenden türkischen Geistlichen Fethullah Gülen, das offenbar bis in ranghohe Ebenen von Polizei und Militär reichte.
Es gab zudem eine Kampagne gegen Andersdenkende - Intellektuelle, Wissenschaftler und Journalisten wurden mehr denn je in der türkischen Geschichte der Beleidigung des Staatsoberhaupts geziehen, wenn sie sich kritisch zu Erdogan äußerten.