Hillary Clinton : Entwarnung in E-Mail-Affäre, Trump wittert Verschwörung

Aufatmen bei Hillary Clinton: Das FBI sieht auch in kürzlich aufgetauchten E-Mails keinen Grund, sie strafrechtlich zu verfolgen. Abermals sorgt FBI-Chef Comey mit einer plötzlichen Bekanntgabe für Überraschung.

Steuern

Hillary Clinton: Sie will Spitzenverdiener stärker besteuern. So sollen Zusatzeinnahmen von 1,1 Billionen Dollar zusammenkommen. Das Geld soll u.a. in Kinderbetreuung fließen.

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Steuern

Donald Trump: Er hat eine gewaltige Steuersenkung versprochen, profitieren würden aber vor allem die Reichen. Der Plan würde innerhalb von zehn Jahren ein 9,5-Billionen-Dollar-Loch in den Staatshaushalt reißen.

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Außenpolitik

Hillary Clinton: Die Demokratin setzt auf Kontinuität und Verlässlichkeit. Sie ist aber eher bereit, amerikanische Interessen militärisch durchzusetzen als Präsident Obama, etwa in Syrien, wo sie eine Flugverbotszone fordert.

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Außenpolitik

Donald Trump: Das Doktrin des Republikaners lautet: America First. Er will für Freund und Feind „unberechenbar“ sein, befürwortet Folter und malt sich eine gute Zusammenarbeit mit Wladimir Putin aus.

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Freihandel

Hillary Clinton: Im Vorwahlkampf hat Clinton Handelsabkommen kritisiert. Sie fordert Nachbesserungen zugunsten der Mittelschicht – ohne den Freihandel jedoch grundsätzlich in Frage zu stellen.

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Freihandel

Donald Trump: Er will die gesamte internationale Wirtschaftsstruktur umkrempeln, Freihandelsverträge aufkündigen und China mit Strafzöllen belegen. Experten warnen vor einem Wirtschaftskrieg.

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Energie

Hillary Clinton: Sie gibt das Ziel aus, die Energiewende fortzusetzen und den Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken. Wind- und Solarstrom sollen ausgebaut, die Kohleverbrennung beendet werden.

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Energie

Donald Trump: Trump setzt auf Schieferöl und Schiefergas und verspricht eine Renaissance der Kohle. Umweltregulierungen will er schleifen und den Pariser Klimaschutzpakt aufkündigen.

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Einwanderung

Hillary Clinton. Die Demokratin fordert einen Stopp der Deportationen von Migrantenfamilien. Eine Einwanderungsreform soll illegalen Einwanderern eine Bleibeperspektive, teils sogar einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen.

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Einwanderung

Donald Trump: Er will Amerika abschotten. Einwanderer, die keine Papiere vorzuweisen haben, sollen abgeschoben werden, Muslime vorerst nicht mehr einreisen dürfen. Eine Mauer soll die Grenze zu Mexiko schützen.

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Überraschende Wendung im Wahlkampfendspurt: Das FBI hat Hillary Clinton in ihrer E-Mail-Affäre entlastet. Eine Prüfung neu entdeckter Nachrichten gebe keinen Anlass für ein Strafverfahren gegen die Präsidentschaftskandidatin, teilte FBI-Direktor James Comey in einem Brief an den US-Kongress mit. Clintons Lager zeigte sich erleichtert. Ihr Gegner Donald Trump stellte die Entscheidungsfindung beim FBI infrage und erklärte seine Rivalen für schuldig. Clintons Handhabung ihrer Dienstkorrespondenz in ihrer Zeit im State Department überschattet ihren Präsidentschaftswahlkampf schon kurz nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur im April 2015. Bei den Ermittlungen des FBI ging es um die Frage, ob sie als Chefdiplomatin durch die Nutzung eines Privatservers in ihrem New Yorker Haus unsachgemäß mit geheimem Material umgegangen war und damit die nationale Sicherheit gefährdet hatte.

Am Sonntag teilte FBI-Chef Comey mit, seine Behörde ändere nichts an ihrer Einschätzung vom Juli zur E-Mail-Praxis Clintons. Damals hatte er eine erste monatelange Prüfung ohne Anklageempfehlung zu den Akten gelegt und Clinton zwar „extreme“ Sorglosigkeit mit vertraulichen Daten, aber keine kriminelle Absicht bescheinigt.

Anlass für die Ende Oktober bekanntgegebenen neuen Ermittlungen war der Fund von E-Mails auf dem Rechner des Ex-Abgeordneten Anthony Weiner, dem Noch-Ehemann von Clintons Vertrauter. Gegen ihn ermittelt das FBI wegen Verschickens anzüglicher SMS-Nachrichten an eine 15-Jährige. Auf dem Rechner Weiners seien Nachrichten geprüft worden, die von Hillary Clinton entweder verschickt oder empfangen worden seien, erklärte Comey. Das FBI habe „rund um die Uhr“ daran gearbeitet, die riesige Zahl an Mails zu sichten und zu überprüfen.

Clintons Wahlkampflager begrüßte die FBI-Bekanntgabe. „Wir sind froh, dass diese Angelegenheit geklärt ist“, sagte Kommunikationschefin Jennifer Palmieri an Bord von Clintons Flugzeug, mit dem die Präsidentschaftskandidatin am Sonntag auf dem Weg in den US-Staat Ohio war. Die Kandidatin selbst äußerte sich indes zunächst nicht dazu. Ihr republikanischer Rivale Trump fragte bei einem Auftritt in Minnesota, wie das FBI in der Kürze der Zeit die fraglichen E-Mails habe überprüfen können. Clinton werde von einem „manipulierten System“ geschützt. „Hillary Clinton ist schuldig. Sie weiß es, das FBI weiß es, die Leute wissen es“, erklärte er. „Nun ist es am amerikanischen Volk, am 8. November an der Wahlrune für Gerechtigkeit zu sorgen.“

Auch aus den Reihen der Demokraten kam Kritik an der FBI. Deren Chef Comey habe mit seinem jüngsten Brief gezeigt, wie „unverantwortlich“ sein erstes Schreiben an den Kongress gewesen sei, in dem er neue Ermittlungen zu Clinton angekündigte, schrieb der demokratische Minderheitsführer im Senat, Harry Reid, am Sonntagabend. Denn mit dieser Bekanntgabe habe Comey elf Tage vor der Wahl einen politischen Feuersturm ausgelöst und Regeln des Justizministeriums verletzt.

Noch vor der Ankündigung neuer FBI-Ermittlungen zur E-Mail-Affäre schien Clinton auf einen souveränen Sieg zuzusteuern. Doch zuletzt bröckelte ihr Vorsprung vor Trump, das Rennen um die entscheidenden Swing States und wichtige Senatsposten wurde enger. Dennoch gilt Clinton noch immer als Favoritin. Denn Trump müsste fast alle der rund ein Dutzend besonders umkämpften US-Staaten für sich gewinnen, wenn er eine Siegeschance wahren will.

Am Sonntag reisten die Kandidaten noch einmal kreuz und quer durch diese Swing States. Clinton besuchte am Morgen Philadelphia im Staat Philadelphia, am Abend trat sie mit Basketballstar LeBron James in Cleveland in Ohio auf. Im Anschluss reiste sie nach New Hampshire.

Trump startete den Sonntag in Iowa, wo er unter allen umkämpften Staaten am stärksten abschneiden könnte. Zudem legte er in Minnesota, Michigan und Pennsylvania Stopps ein - und damit allesamt in Staaten, die bei vorangegangenen Wahlen für die Demokraten stimmten.