Trump legt los : USA ziehen sich aus Handelsabkommen TPP zurück

Trump präsentiert sich an seinem ersten Montag im Amt als Macher. Er ordnet den Rückzug aus dem Handelsabkommen TPP an, droht abwanderungswilligen Unternehmen mit Strafe. Alles folgt dem Motto „Amerika zuerst“.

Jeep Compass – zu 69 Prozent amerikanisch

Zu viel Mercedes, zu wenig Chevrolet: Donald Trump hat den angeblichen Auto-Imperialismus der Deutschen kritisiert. Dabei hätte er nur in die Statistiken seiner eigenen Highway-Administration schauen müssen, um zu sehen, wie wenig das Herstellerlabel über die „Nationalität“ eines Autos aussagt.

Bereits seit dem Sommer 1994 sind alle Hersteller verpflichtet, für jeden Neuwagen den Anteil des in den USA geschöpften Wertes zu nennen. Der „American Automobile Labeling Act“ verlangt von Pkw-Händlern zudem, auch den Ort der Endmontage sowie die Herkunft von Motor und Getriebe auf einem Aufkleber an jedem Auto zu nennen. Potenzielle Käufer können darüber hinaus auf den Internetseiten der Highway-Sicherheitsbehörde NHTSA die Amerika-Quote jedes aktuellen Modells recherchieren. Im Falle des Jeep Compass sind das 69 Prozent.

Foto: Fiat

Ford F-150 – zu 70 Prozent amerikanisch

Seit Jahren ist der F-150 das meistverkaufte Auto der USA. Aber es ist bei Weitem nicht das amerikanischste, denn das AALA-Label weißt lediglich 70 Prozent aus – das können andere, auf den ersten Blick weniger amerikanische Autos besser. Immerhin macht es der Ford besser als die Nummer zwei der Zulassungsstatistik, der Chevrolet Silverado: Der ist nur zu 38 Prozent amerikanisch.

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Honda Accord – zu 70 Prozent amerikanisch

Der Honda Accord kommt in der Zulassungsstatistik auf Rang neun – in den USA, nicht in Deutschland. Mit 70 Prozent amerikanischer Fertigung reicht es zwar nicht fürs Podium, dennoch lässt die vermeintlich japanische Limousine etwa einen Chevrolet Malibu oder Impala weit hinter sich.

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Acura MDX – zu 70 Prozent amerikanisch

Auf denselben Wert kommt der Acura MDX. Das Crossover der Honda-Nobelmarke Acura wird bei uns nicht verkauft und hat es auch in den USA nicht in die Top 50 geschafft. Wenn es nach der Logik von Donald Trump geht, sollte sich das bald ändern.

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GMC Acadia – zu 71 Prozent amerikanisch

In Amerika hat der SUV-Boom einst begonnen, nirgendwo sonst werden so viele SUV gebaut. Einige der Modelle werden auch nur für den nordamerikanischen Markt gefertigt. Wie das folgende Trio aus dem Hause General Motors: Der GMC Acadia ist zu 71 Prozent amerikanisch und wird nicht nach Europa exportiert.

Foto: WirtschaftsWoche

Buick Enclave – zu 71 Prozent amerikanisch

Der Acadia teilt sich die sogenannte GM-Lambda-Plattform mit dem Buick Enclave, der ebenfalls auf 71 Prozent kommt.

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Chevrolet Traverse – zu 71 Prozent amerikanisch

Das Trio rundet der technisch baugleiche Chevrolet Traverse ab – mit 71 Prozent das amerikanischste GM-Modell.

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Mercedes C-Klasse – zu 72 Prozent amerikanisch

Siehe da, ein vermeintlich deutsches Auto ist amerikanischer als ein Chevrolet: Die Mercedes C-Klasse wird für den US-Markt in dem Werk Tuscaloosa, Alabama gebaut und schlägt mit seinen 72 Prozent jeden Ford und Chevrolet. Die ebenfalls in Tuscaloosa gebauten GLE (65 Prozent) und GLS (62 Prozent) kommen auf geringere Werte, aber immer noch besser als der in Chattanooga, Tennessee, gebaute VW Passat (30 Prozent). BMW wird in der 2017er-Liste noch nicht geführt. Audi rangiert nur zwischen 0 und 1 Prozent – die Ingolstädter haben kein Werk in den USA.

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Jeep Wrangler – zu 73 Prozent amerikanisch

Der Jeep Wrangler ist das Urgestein der amerikanischen Offroad-Marke und wird in Toledo, Ohio gefertigt. Mit seinen 73 Prozent (Zweitürer: 72 Prozent) geht er als amerikanisches Auto durch – obwohl Jeep bekanntlich zu FiatChrysler Automobiles gehört. Und das ist ein italienisch-amerikanischer Konzern mit steuerlichem Sitz in den Niederlanden, einem Hauptsitz in London und einem italienisch-kanadischen Chef.

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Toyota Camry – zu 75 Prozent amerikanisch

Das amerikanischste aller amerikanischen Autos kommt von keiner amerikanischen Marke. Der Toyota Camry ist zu 75 Prozent amerikanisch, wird in Kentucky montiert und bekommt dort auch Motor und Getriebe aus amerikanischer Produktion eingepflanzt. Donald Trump besitzt zwar einen beträchtlichen Fuhrpark, ob ein Toyota Camry darunter ist, ist aber nicht überliefert. Immerhin dürfte es Trump erspart bleiben, künftig Toyota fahren zu müssen: Der Secret Service wird wohl weiter auf die gepanzerte Präsidenten-Limousine bestehen. Und das ist ein Cadillac.

Foto: WirtschaftsWoche

Mit dem angeordneten Rückzug aus dem Handelsabkommen TPP und einer scharfen Drohung an abwanderungswillige Unternehmen setzt US-Präsident Donald Trump sein Motto „Amerika zuerst“ sofort in die Tat um. „Eine große Sache für den amerikanischen Arbeiter“, kommentierte Trump am Montag im Weißen Haus seine Unterschrift unter ein Dekret, mit dem sich die USA aus dem transpazifischen Handels- und Investitionsschutzabkommen verabschieden.

Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama gewesen, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte.

Eine zweite präsidiale Anordnung Trumps vom Montag betrifft einen Einstellungsstopp für Bundesbehörden. Sie gilt für den Beginn einer Präsidentschaft als übliche Praxis. Eine dritte Anordnung verbietet die Zahlung von Entwicklungshilfe an ausländische Organisationen, die Abtreibungen vornehmen. Die Haltung des Weißen Hauses zu dieser Praxis wechselt seit Jahrzehnten mit der Parteifarbe des Präsidenten.

Unternehmenssteuern sollen auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, sagte Trump bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, müsse es hohe Strafzölle bezahlen. „Alles, was sie tun müssen, ist zu bleiben“, sagte Trump. Angesichts der reduzierten Steuern und abgebauten Regulierungen gebe es für Firmen keinen Grund mehr, außerhalb der USA zu produzieren.

Mit einem Abbau der Regulierungen für die US-Wirtschaft um 75 Prozent solle die Produktion im Inland zusätzlich gefördert werden, sagte Trump. Welche Bereiche genau betroffen sind und ob es um Gesetze oder Vorschriften geht, sagte er nicht.

Der Republikaner hat das Thema Arbeitsplätze in den USA zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfs gemacht. Auch der TPP-Rückzug folgt der Linie einer Bevorzugung amerikanischer Interessen. Im Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Jobs und den Abbau der Industrie verantwortlich.

Im Zusammenhang mit Trumps Geschäftsinteressen reichten Verfassungsrechtler in den USA eine Klage gegen den Präsidenten ein. Der Vorwurf: Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte verstießen gegen eine Klausel, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen.

Die liberale Überwachungsorganisation „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“ befürchtet eine Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik. „Völlig unbegründet“, kommentierte Trump diese Klage am Montag kurz.

Seine Steuerunterlagen wird Trump nach Worten seiner Beraterin Kellyanne Conway nicht veröffentlichen. Das sagte sie dem Sender ABC. „Es hat die Leute nicht interessiert. Sie haben ihn gewählt, und lassen Sie mich das sehr klar machen: Die meisten Amerikaner konzentrieren sich darauf, wie ihre eigenen Steuererklärungen während Trumps Amtszeit aussehen werden - nicht wie seine aussehen.“

Trumps Amerika: Die Pläne des neuen US-Präsidenten

Außenpolitik

Trump will sich ganz von amerikanischen Interessen, vor allem den Sicherheitsinteressen leiten lassen. Höchste Priorität soll der Kampf gegen islamistische Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) haben. Russland wird in den Eckpunkten nicht direkt erwähnt, es gibt aber einen Satz, der als Botschaft an Russland verstanden werden kann. „Die Welt muss wissen, dass wir keine Feinde suchen, dass wir immer froh sind, wenn alte Feinde zu Freunde werden, und wenn alte Freunde zu Verbündeten werden.“ Internationale Bündnisse und Organisationen wie die Nato, die Europäische Union und die Vereinten Nationen kommen in den Eckpunkten nicht vor.

Außenhandel

Trump setzt auf „harte und faire“ Handelsabkommen, die vorrangig der US-Wirtschaft nutzen sollen. Darauf will er seine „härtesten und klügsten“ Leute ansetzen. Erstes Ziel: „Rückzug aus der transpazifischen Partnerschaft.“ Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta der USA mit Kanada und Mexiko will er neu verhandeln und aufkündigen, wenn es keinen „fairen Deal“ gibt. Verstöße anderer Länder gegen Handelsabkommen will er „mit allen Mitteln“ bekämpfen.

Militär

Die Kürzungen bei den US-Streitkräften will Trump rückgängig machen. „Unsere militärische Dominanz darf nicht infrage gestellt werden.“ Kein Land dürfe die USA militärisch überholen. Trump kündigt ein Raketenabwehrsystem zum Schutz vor Angriffen des Iran und Nordkoreas an. Dem Cyber-Krieg soll Priorität eingeräumt werden. Dabei sollen sowohl die defensiven als auch die offensiven Fähigkeiten der Streitkräfte gestärkt werden.

Kriminalitätsbekämpfung

„Die Trump-Regierung wird eine Law-and-Order-Regierung (Recht und Ordnung) sein“, heißt es in den Eckpunkten. Vor allem die Gewaltkriminalität will der neue US-Präsident durch effektivere Polizeiarbeit, konsequentere Anwendung von Strafgesetzen und mehr bürgerliches Engagement bekämpfen. Das Recht auf Waffenbesitz soll nicht angetastet werden, um es jedem US-Bürger zu ermöglichen, sich selbst zu verteidigen.

Einwanderung

Ein Grenzwall nach Mexiko soll illegale Einwanderung stoppen. Außerdem will Trump Migranten, die straffällig geworden sind, abschieben.

Arbeitsmarkt

In zehn Jahren will Trump 25 Millionen Arbeitsplätze schaffen und vier Prozent Wachstum pro Jahr erreichen. Er will die Steuern für Bürger und Unternehmen senken sowie das gesamte Steuersystem vereinfachen. Staatliche Regulierung will die neue US-Regierung so weit wie möglich zurückfahren.

Energie und Klima

Trump will Energie für die Bürger möglichst billig machen und unabhängig sein von ausländischem Öl. Dafür will er Gesetze zum Klima- und Wasserschutz zurücknehmen, die Obama durchgesetzt hat. Stattdessen setzt er auf Fracking, also die Förderung von Erdgas aus Gesteinsschichten. Die US-Kohleindustrie will er „wiederbeleben“. Die Umweltbehörde EPA soll sich auf den Luft- und Wasserschutz konzentrieren. Trump hat früher abgestritten, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt.

Die Spitzenberaterin relativierte ihre Äußerungen später. Trump werde einer Steuerprüfung unterzogen. Steuerberater rieten daher weiter, die Angaben nicht zu veröffentlichen.

Der milliardenschwere Ex-Immobilienunternehmer Trump behauptet, an seiner Steuererklärung habe niemand Interesse. Das steht in krassem Widerspruch zu einer Umfrage von „Washington Post“ und ABC. 74 Prozent der Amerikaner wollen demnach eine Veröffentlichung. Die Enthüllungsplattform Wikileaks kritisierte Trumps Rückzieher.

Die Aufnahme von Gesprächen zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem löste in Israel Zustimmung und in den Palästinensergebieten heftige Gegenwehr aus. Trumps Sprecher Sean Spicer hatte laut CNN gesagt, dass sich das Weiße Haus in den „sehr frühen Phasen“ von Gesprächen mit Israel befinde.