Chaos im Weißen Haus : "Das Problem ist Donald Trump"

Ständige Personalwechsel, Streitigkeiten mit der Öffentlichkeit, kein Vorankommen mit der eigenen Agenda: Die US-Regierung steckt in der Krise. Elaine Kamarck, Ex-Mitarbeiterin im Weißen Haus, über Gründe und Auswege.

US-Präsident Donald Trump

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Die US-Regierung kommt nicht zur Ruhe. Nach gerade einmal zehn Tagen im Amt ist Regierungssprecher Anthony Scaramucci schon wieder seinen Job los. Auch der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus hat hingeworfen. Und seinem Justizminister Jeff Sessions drängt US-Präsident Donald Trump indirekt regelmäßig zum Rücktritt.

Die Politikwissenschaftlerin Elaine Kamarck hat im Weißen Haus unter Bill Clinton gearbeitet. Sie hat Hektik und Machtkämpfe hautnah miterlebt. Heute arbeitet Kamarck für die Denkfabrik Brookings. Sie hat die vergangenen Präsidentschaften analysiert und im letzten Sommer in ihrem Buch „Why Presidents Fail“ aufgezeichnet, woran die Regierungschefs im Weißen Haus oft scheitern. Und wie nach einem Holperstart eine Regierung doch noch erfolgreich gestaltet werden kann.

Frau Kamarck, sind Sie überrascht über das ständige Chaos im Weißen Haus?

Elaine Kamarck: Ich bin schon geschockt über das Ausmaß der Probleme, Negativmeldungen und Skandale. Dass die neue Regierung massive Startschwierigkeiten haben würde, war mir aber klar. Schließlich ist mit Donald Trump jemand ins Weiße Haus eingezogen, der so unvorbereitet gewesen ist, wie kein anderer Präsident in der Geschichte der USA.

Die Wähler haben sich bewusst für einen Außenseiter entschieden. Warum ist die Unerfahrenheit ein Problem im täglichen Politikbetrieb?

Das Weiße Haus hat schlicht und einfach keine Ahnung vom Regieren. Es fängt schon damit an, dass sie noch immer wichtige Posten nicht besetzt haben und die einzelnen Behörden nur bedingt handlungsfähig sind. Es fehlt an Personal.

Für die tägliche Arbeit ist es wichtig, dass im Weißen Haus Politiker sitzen, die Zusammenhänge erkennen, die Auswirkungen von politischem Handeln abschätzen und Probleme früh sehen und umschiffen können. Doch diese Leute gibt es nicht. Nahezu die gesamte Regierungsmannschaft besteht aus politischen Neulingen. Das rächt sich jetzt.

Welche Probleme hätten mit einem erfahrenen Team verhindert werden können?

Zahlreiche. Das beste Beispiel ist sicherlich das erste Einwanderungsgesetz. Stichwort: muslim ban. Jedem Politiker und Juristen hätte klar sein müssen, dass dieser Entwurf von den Gerichten zerrissen wird. Da hätte viel Chaos sowie schlechte Presse für die USA und für die Regierung verhindert werden können.

Donald Trump hat längst erklärt, dass er überrascht ist, wie kompliziert das Regieren ist. Dass er nicht erwartet hätte, wie schwierig es ist, etwa eine Reform der Gesundheitsreform durchzusetzen. Wie kompliziert ist die Regierungsarbeit?

Der Job ist anspruchsvoll. Und er ist in den vergangenen 20 bis 30 Jahren noch einmal komplexer geworden. Zum einen weil der öffentliche Druck enorm ist; das Weiße Haus steht 24 Stunden, sieben Tage die Woche unter Beobachtung. Zum anderen ist die Welt doch ein Dorf geworden. Die Entscheidungen, die der US-Präsident trifft, haben globale Auswirkungen. Das war früher in der Außen- und Sicherheitspolitik auch schon so, gilt aber heute für fast alle Themenfelder.

Nach nur zehn Tagen im Amt muss Anthony Scaramucci als Kommunikationschef des Weißen Hauses jetzt schon wieder seine Koffer packen. Vollmundig gestartet mit einem mehrfachen „Ich liebe den Präsidenten!“ und sorgsam imitierter Trump-Gestik, muss er sich nun nach einem anderen Job umsehen. Es ist eine weitere Wende in den internen Machtkämpfen von Trumps Machtzentrale und wird von den Zeitungen als erster Hammerschlag des neuen Stabschefs John Kelly gewertet.

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Von Seiten des Weißen Hauses hieß es auf Scaramuccis Rauswurf lediglich, dass dem neuen Stabschef John Kelly ein unbelasteter Start ermöglicht werden solle.

US-Präsident Donald Trump ging am Montagabend via Twitter nicht auf die Personallage ein - vielmehr twitterte er: „Ein großartiger Tag im Weißen Haus!“

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Nach Scaramuccis Abgang sagte Trump-Sprecherin Sarah Huckabee Sanders: „Ganz sicher war der Präsident der Ansicht, dass Anthonys Äußerungen unangemessen für einen Mann in dessen Position waren.“ Scaramucci habe in einem Gespräch mit dem „New Yorker“ eine „unangemessene“ Wortwahl gebraucht, sagte sie. Er hatte dabei Stabschef Reince Priebus und den Chefstrategen Steve Bannon mit unflätigen Worten attackiert.

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Der große Nachrichtensender CNN kommentierte, dass Scaramuccis Rauswurf „das jüngste Zeichen für das Chaos innerhalb der Trump Administration“ sei. Der US-Fernsehsender, der von Trump immer wieder als „fake news“ bezeichnet worden war, wertete den Rauswurf als den bisher eklatantesten Fall in der Reihe von Trumps entlassenen Mitarbeitern.

CNN-Reporter Timothy Stanley kommentierte außerdem: „Wenn es das Ziel des Präsidenten war, für noch mehr Chaos zu sorgen, ist es ihm gelungen. Unsere einzige Chance ist, dass das Chaos jetzt zu einem Ende kommt.“ Sarkastisch schrieb er, weiter: "Wenn das nicht der Fall ist, wird es wohl weiter gehen bis zum bitteren Ende, wenn es in der Newsbox auf dem Fernsehbildschirm heißt 'Donald Trump feuert sich selbst.'"

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Die große US-Tageszeitung "New York Times" (NYT) titelte am Montag „John Kelly behauptet seine Autorität und feuert Anthony Scaramucci.“ Der Ex-General Kelly werde „militärische Disziplin in einem anarchistischen Westflügel einführen“, so die Zeitung.

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Die Tageszeitung The Washington Post, die in den 1970er Jahren den Watergate-Skandal aufgedeckt hatte, machte mit der Headline auf „Der neue Stabschef des Weißen Hauses Kelly lässt an seinem ersten Tag die Muskeln spielen; Scaramucci gefeuert“. Die Zeitung wertete den Rauswurf als Zeichen dafür, dass Ex-Marinegeneral Kelly vom Präsidenten die Macht erhalten habe, den chaotischen Westflügel zu managen:

 „Trumps Bereitschaft Scaramucci zu entlassen - den er erst vor 10 Tagen eingestellt hat – wird von vielen im Westflügel als Indikator dafür gesehen, dass er gewillt ist, Ordnung zu schaffen und Kelly dazu die nötigen Werkzeuge an die Hand zu geben.“

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Adam Schiff, einer der Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus, bedankte mit sich bei Scaramucci auf Twitter für dessen Dienste. Ironisch kommentierte er: „Ich spreche für eine dankbare Nation, wenn ich sage‚ das sollen nur elf Tage gewesen sein?!?‘“

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Wie viel Schuld trägt Donald Trump denn an dem Chaos im Weißen Haus? Kann ein Politiker dort überhaupt reüssieren, wenn man bedenkt, dass auch ein Barack Obama oder George W Bush große Anfangsschwierigkeiten hatten.

Er trägt eine große Schuld. Der Job ist kompliziert, aber machbar. Dazu muss ein Präsident ein guter Manager sein. Er muss Personal einstellen, dass Fachwissen hat. Trump aber setzt auf eine Regierung, die aus Mitgliedern besteht, die gar nicht regieren wollen. Jedenfalls nicht im klassischen Sinne. Sein Chefideologe Steve Bannon sieht das politische System als Feind. Er will es sprengen. So kann man keine Gesetze durchsetzen. Und das zweite Problem ist Donald Trump selbst.

Wieso das?

Der Präsident hat ein Ego-Problem. Er denkt, er ist immer im Recht. Und er lernt nicht dazu. Dabei hat er großen Nachholbedarf. Normalerweise kommt ein Präsident ins Amt und bringt gute Kenntnisse in mehreren Teilbereichen mit: Präsident Bill Clinton kannte sich im Gesundheitswesen aus, sein Vize Al Gore im Waffenrecht. George W. Bush in der Bildungspolitik. Aber Trump hat nichts vorzuweisen.

Er hat sich im Wahlkampf besonders in Handels- und Einwanderungsfragen positioniert. Aber das heißt leider noch lange nicht, dass er sich in diesen Themengebieten gut auskennt, die wichtigsten Zahlen und Studien kennt und folglich Argumente abwägen kann.

Donald Trump sieht freilich die Schuld weniger bei sich, sondern beim Kongress. Das Abgeordnetenhaus und der Senat konnte sich etwa – trotz republikanischer Mehrheit – lange nicht auf einen Textentwurf zur Abschaffung der Krankenversicherung Obamacare einigen. Kann man das wirklich Donald Trump vorwerfen?

Ja, das kann man. Trumps Kritik am Kongress ist völlig unberechtigt. Denn das Weiße Haus hat bisher nicht die Fähigkeit bewiesen, ihre Agenda in einen brauchbaren Gesetzesentwurf zu packen. Ein gutes Beispiel ist die von ihnen erwähnte Gesundheitsreform. Trump trat an, um Obamacare abzuschaffen und durch ein besseres System zu ersetzen. Aber das Weiße Haus hat bis heute keinen Gesetzentwurf dazu verfasst. Trump hat sich an den Kongress gewandt und gesagt: Macht ihr das mal. Wie genau, hat er ihnen nicht mit auf den Weg gegeben. Er hat keinen Vorschlag, keinen Entwurf. So geht das nicht.

Wie kann die Regierung doch noch die Wende schaffen, und ihre Wahlversprechen abarbeiten?

Nochmal: Das erste Problem ist Donald Trump. Das Weiße Haus braucht jemanden, der den Präsidenten kontrollieren kann. Trump hat Verunsicherung geschaffen, auch im eigenen Lager. Die Partei muss Vertrauen in die Regierung gewinnen. Nur wenn sie zusammenarbeiten, können sie etwas bewegen.

Anders als sein Vorgänger Barack Obama muss Trump gar nicht groß auf die politischen Gegner zugehen. Denn die Republikaner haben ja eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongress. Aber dazu muss er verstehen, wie der Kongress tickt; welche Spitzenpolitiker er ansprechen muss. Mit seinen Ausfällen in der Öffentlichkeit und wilden Tweets am Morgen hat Trump viel Porzellan zerschlagen und an Glaubwürdigkeit auch in den eigenen Reihen verloren. Dieses Problem muss behoben werden.

Historisch gab es immer mal Probleme mit unterschiedlichen Blöcken in der Administration, die unterschiedliche Interessen hatten und nicht wirklich miteinander, sondern manchmal gar gegeneinander gearbeitet haben. Das ist heute auch so. Aber das ist nicht das zentrale Problem. Trump muss sich mäßigen, er muss Vertrauen zurückgewinnen – und er muss fähige Leute einstellen und sich in die Detailarbeit vertiefen.

Gary Cohn

Der wichtigste Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Gary Cohn, hat im März 2018 seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund ist ein Streit über die Handelspolitik von Präsident Donald Trump, der zum Unmut Cohns Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt hat. In seiner Funktion als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats hatte Cohn noch versucht, Trump zu einem Kurswechsel zu bewegen. Doch hatte der Präsident bekräftigt, seinen Plan umsetzen zu wollen.

Cohn arbeitete vor seiner Zeit im Weißen Haus bei der Investmentbank Goldman Sachs. Der Ökonom spielte eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Trumps umfassender Steuerreform.

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Hope Hicks

Mit Hope Hicks trat im März 2018 die bisherige Kommunikationschefin von US-Präsident Donald Trump ab. Die 29-Jährige enge Vertraute Trumps hatte einen Tag zuvor in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses US-Medien zufolge eingeräumt, ihre Arbeit für Trump erfordere es, manchmal zu lügen. Hicks arbeitete seit mehr als drei Jahren für Trump und hatte auch Öffentlichkeitsarbeit für sein Wahlkampfteam gemacht.

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Dina Powell

Die Vize-Sicherheitsberaterin der US-Regierung kündigt ihren Rückzug im Dezember 2017 an. Die Ex-Investmentbankerin sagte, sie gehe in gutem Einvernehmen.

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Steve Bannon

Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef verließ das Weiße Haus im August 2017. Der 64-Jährige kam 2016 an Bord der Wahlkampagne von Trump und gilt als Architekt dessen Wahlsiegs im November. Als Dank ernannte Trump ihn zum Chefstrategen. Nur sieben Monate später war er raus. Mit dem Rücktritt kam Bannon seinem Rauswurf zuvor. Trump war zutiefst verärgert über ein Interview mit dem American Prospect, einem liberalen Magazin. Dort bezeichnete er die Vertreter der ultrarechten Alt-Right-Bewegung als „Clowns“, machte sich über wirtschaftsnahe Vertreter im Weißen Haus lustig und widersprach Trump direkt im Umgang mit Nordkorea.

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Sebastian Gorka

Nach der Entlassung des früheren Chefstrategen Steve Bannon trennte sich US-Präsident Donald Trump im August auch von seinem Berater Sebastian Gorka. Gorka war wie Bannon sehr umstritten. Wie der Ex-Chefstratege soll er ein Gegner der Ankündigung Trumps gewesen sein, sich wieder stärker in Afghanistan zu engagieren. Ebenso wie Bannon gilt er als Verfechter einer populistischen und nationalistischen Politik. Beide Publizisten kannten sich aus ihrer Zeit beim Nachrichtenportal Breitbart, das als Forum für sogenannte alternative Rechte fungiert

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Tom Price

US-Gesundheitsminister Tom Price ist im September 2017 zurückgetreten. Price stand unter Druck, weil er auf Staatskosten zu hohen Preisen in Privatjets geflogen war. Damit hatte er sich nicht nur scharfe Kritik in der Öffentlichkeit eingehandelt, er fiel auch bei Präsident Donald Trump in Ungnade.

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Michael Flynn

Bereits im Februar gab Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, nach nicht einmal einem Monat sein Amt auf. Der Grund: Er hatte falsche Angaben zu seinen Russland-Kontakten gemacht. Er tritt auf Aufforderung des US-Präsidenten zurück, der Flynn jedoch als Opfer einer Medienkampagne sieht.

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James Comey

Donald Trump hat den damaligen FBI-Chef Comey im Mai überraschend entlassen. Vermutungen gehen dahin, dass sich der Präsident an den Ermittlungen des FBI-Direktors in der Russland-Affäre gestoßen hatte. So wird mittlerweile auch in diesem Zusammenhang untersucht, ob Trump sich der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat. Comey schreibt unterdessen ein Buch. Wie die „New York Times“ weiter berichtete, haben alle größeren Verlage starkes Interesse an dem Werk bekundet.
Das Buch soll von Comeys „Erfahrungen im öffentlichen Dienst“ handeln. Geplant seien keine konventionellen Memoiren, in denen ausgepackt werde, zitierte die Zeitung Comeys literarischen Agenten Matt Latimer.

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Michael Dubke

Trumps erster Kommunikationsdirektor im Weißen Haus nimmt Ende Mai "aus persönlichen Gründen" den Hut. Näher äußern sich weder Dubke noch das Weiße Haus zu den Hintergründen. Der Posten des Kommunikationsdirektors im Weißen Haus war seit Mai dieses Jahres nicht mehr besetzt.

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Sean Spicer

Es sei ihm eine Ehre gewesen, dem Präsidenten Donald Trump und den USA zu dienen, schrieb der 45-Jährige auf Twitter. Er bleibe noch bis Ende August im Amt. Hintergrund des Rücktritts war die Berufung von Anthony Scaramucci zum neuen Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, wie unter anderem der Sender NBC und die „New York Times“ berichteten. Spicer soll zu Trump gesagt haben, die Entscheidung für Scaramucci sei „ein großer Fehler“, schrieb die „New York Times“.
Sean Spicer war vom ersten Tag der Amtsübernahme Trumps an umstritten. Er hatte sich am Tag nach der Amtseinführung des Präsidenten einen heftigen Streit mit Journalisten über die Zahl der Besucher bei der Zeremonie vor dem Kapitol in Washington geliefert.

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Reince Priebus

US-Präsident Donald Trump hat nach wenigen Monaten seinen Stabschef Reince Priebus entlassen. Der Stabschef kontrolliert den Zugang zum Präsidenten und hilft, die politischen Prioritäten festzulegen.

In Trumps Umfeld war ein offener Machtkampf ausgebrochen. Der in der vergangenen Woche zum Kommunikationschef ernannte frühere Wall-Street-Banker Anthony Scaramucci äußerte sich nach einem Bericht des Magazins "New Yorker" vom Donnerstag mit vulgären Worten über Priebus und Trumps Chefstrategen Steve Bannon. Demnach bezeichnete er Priebus in einem Telefongespräch mit einem Reporter als "verdammten paranoiden Schizophrenen" und beschuldigte Bannon, die Stärke Trumps für eigene Zwecke zu missbrauchen.

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Sally Yates

Gerade einmal elf Tage lang war Sally Yates geschäftsführende Generalstaatsanwältin und Justizministerin. US-Präsident Trump hat sie entlassen, nach dem sie die Anwälte des Justizministeriums angewiesen hatte, Trumps Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern nicht juristisch zu verteidigen. In den Augen Trumps habe sie damit das Justizministerium verraten. Die 56-Jährige hatte dem Ministerium 27 Jahre lang gedient. Bereits 2015 wurde sie gefragt, ob sie einem Präsidenten Paroli bieten würde, wenn der etwas Unrechtmäßiges von ihr verlangt. Sie antwortete mit: Ja.

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Preet Bharara

Nach einem Regierungswechsel ist es üblich, dass auch politische Beamte ausgetauscht werden - allerdings erst, wenn Ersatz für sie gefunden ist. US-Präsident Trump bat den Bundesstaatsanwalt zunächst im Amt zu bleiben, Mitte März wurde er allerdings wie weitere 46 von 93 US-Bundes-Staatsanwälte zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Er weigerte sich , wurde aber wenig später ausgetauscht - ein höchst seltener Vorgang.

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Katie Walsh

Gemeinsam mit Priebus musste auch die stellvertretende Stabschefin gehen.

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Walter Shaub

Für massive Kritik an Interessenkonflikten Trumps im Amt des US-Präsidenten war der Leiter der Behörde für Regierungsethik, Walter Shaub, bekannt. Er trat ebenfalls im Juli zurück. „Bei der Arbeit mit der amtierenden Regierung ist mir klar geworden, dass wir die bestehenden Ethikregeln verbessern müssen“, teilte Shaub in einer Stellungnahme mit. Seine Amtszeit wäre regulär erst im Januar 2018 ausgelaufen.

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Anthony Scaramucci

Nur zehn Tage nach seiner Ernennung hat der neue Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump, Anthony Scaramucci, den Posten schon wieder geräumt. Das Weiße Haus erklärte, Scaramucci wolle damit dem neuen Stabschef John Kelly einen unbelasteten Start ermöglichen. Dieser solle die Gelegenheit bekommen, sein eigenes Team aufzubauen.

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Das Weiße Haus hat einen neuen Stabschef. Der Ex-General John Kelly führt nun das Team. Kann er Donald Trump kontrollieren und die Regierung in ruhigere Fahrwasser führen?

Ich habe meine Zweifel. Ich halte Kelly höchstens für eine durchschnittliche Wahl. Negativ ist, dass John Kelly – wie Trump und fast alle Minister – keinerlei Regierungserfahrung hat. Er verfügt über wenig Kenntnisse über den politischen Betrieb in Washington und hat wenig verlässliche Beziehungen im Kongress. Das ist sehr ungewöhnlich. In der Vergangenheit sind Politiker zum Stabschef ernannt worden, die gut vernetzt sind. Die die Partei einigen können. Und die mithelfen, dass alle an einem Strang ziehen und die Agenda des Weißen Haus umsetzen. 

Was spricht für Kelly?

Positiv ist, dass Trump vielleicht auf einen ehemaligen Militär hört. Die Entlassung seines Sprechers Anthony Scaramucci deutet darauf hin. Wenn es Kelly nun auch gelingt, Trump zu mäßigen, und der Präsident aufhört, offensichtlich kontraproduktive Dinge zu tun, etwa Angriffe auf Twitter zu starten, könnte sich die Wahl als hilfreich erweisen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass ein 71-Jähriger, der vor Selbstbewusstsein strotzt, Fehler einsieht und seinen Stil, Dinge anzugehen, ändert?

Das hängt davon ab, wie nervös Donald Trump mit Blick auf die Zukunftschancen seiner Präsidentschaft wird. Es wird Zeit, dass er inhaltlich was vorweisen kann. Er steht mit dem Rücken zur Wand. Wenn er das erkennt, kann er überlegen, wie er vorwärts kommen kann.

Glauben Sie, dass Donald Trump die Trendwende schafft – und seine volle Amtszeit von vier Jahren absolviert?

Nein, das glaube ich nicht. Ich halte ihn für zu uneinsichtig und für nicht in der Lage, sein Verhalten zu ändern. Bleibt alles beim Alten, wird Trump die volle Amtszeit nicht  überstehen.