Fahrbereitschaft des Bundestages: Machtkampf um die Abgeordneten
Seit August chauffiert eine Bundeswehrtochter Abgeordnete des Deutschen Bundestages durch Berlin. Künftig will auch ein Privatunternehmen Abgeordnete durch Berlin fahren.
Foto: dpaAbgeordnete des Deutschen Bundestages genießen ein angenehmes Privileg: Wenn sie in Berlin einen Termin haben, brauchen sie nur zum Telefon greifen und wenige Minute später kommt ein Limousinenservice angefahren. Die Abgeordnete steigen dann ein in eine schicke Limousine von BMW, Audi oder Mercedes. Der Fahrer bringt sie zum Ziel – in den Bundestag etwa, auf einen Abendtermin oder einfach nach Hause. Die Rechnung begleicht der Steuerzahler.
Die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages auf Staatskosten ist für die Politiker zu einer angenehmen Selbstverständlichkeit geworden. Das Abgeordnetengesetz sichert den Parlamentariern dieses Privileg seit vielen Jahrzehnten zu. Seit August dieses Jahres betreibt BwFuhrparkService den Fahrdienst – eine 75-prozentige Tochter der Bundeswehr. Ein Viertel des Unternehmens gehört der Deutschen Bahn. Den Auftrag hatte die Bundestagsverwaltung an den quasi staatlichen Betreiber vor einem Jahr direkt vergeben.
Doch bald muss sich das Unternehmen unerwarteter Konkurrenz stellen. Denn künftig will auch ein Privatunternehmen Abgeordnete durch Berlin fahren. Rocvin heißt der Wettbewerber – ein alter Bekannter. Das Unternehmen fuhr die Mandatsträger bereits von 1999 bis Juli 2017 im Auftrag der Bundestagsverwaltung durch die Hauptstadt. Doch dann hatte der Ältestenrat des Bundestages den Auftrag auslaufen lassen. Er wurde neu vergeben – eben direkt an die Staatstochter BwFuhrparkService.
Die Begründung dafür war mehr als zweifelhaft. Eigentlich wollte der Ältestenrat mit der Neuvergabe nachhaltige Mobilität und den Einstieg in die Elektromobilität fördern. Doch die knapp 100 Fahrzeuge fassende Flotte von BwFuhrparkServicde besteht gerade mal aus fünf Elektrofahrzeugen für einen „Probebetrieb“, unter anderem von Volkswagen. Als Ziel waren mal 20 Prozent Stromer geplant.
Thomas Mohnke, Chef von Rocvin, will sich den Auftragsentzug daher nicht einfach gefallen lassen. Per Brief hat Mohnke nun alle Bundestagsabgeordneten informiert, dass sein Fahrdienst auch ohne offiziellen Auftrag „in der kommenden 19. Legislaturperiode einen effizienten und noch kundenfreundlicheren Fahrservice“ anbieten wolle, heißt es in dem Schreiben, das der WirtschaftsWoche vorliegt und an alle Bundestagsabgeordneten versandt wurde.
Künftig werden die Abgeordneten des Bundestages also die Wahl zwischen einem staatlichen und einem privaten Betreiber haben. „Unser Limousinenservice wird mit Sicherheit billiger sein als BwFuhrparkService“, sagte Mohnke der WirtschaftsWoche. Geplant seien Flatrates für Fahrten innerhalb der Stadt, zum Flughafen und außerhalb Berlins.
Platz 10: Computerspielesammlung
Das Bundeskanzleramt ließ 145.000 Euro dafür springen, die Bestände des Computerspielemuseums, der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle und der bereits vorhandenen Computerspielesammlung der Zentrums für für Computerspielforschung der Universität Potsdam sowie der Zentral- und Landesbibliothek Berlin zusammenzuführen. Die Sammlung soll als digitale Datenbank veröffentlicht und später an einem Standort auch physisch zusammengeführt werden.
Foto: dpaPlatz 9: Kupferbergbau in Chile
Chiles Kupferbergbau ist nicht nachhaltig genug – findet zumindest das Bundesforschungsministerium und fördert ein Projekt mit 237.000 Euro, mit dem der chilenische Bergbau neue Strategien entwickeln soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert: „Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Chiles Wirtschaft umzustrukturieren.“ Hinzu kommt: Das Bundesentwicklungsministerium lobt Chile dafür, dass Chile seine Rohstoffe genutzt habe, um „nachhaltiges Wachstum für alle Teile der Bevölkerung zu schaffen“.
Foto: dpa Picture-AlliancePlatz 8: Kostenlose Sprachkurse
Das Verteidigungsministerium verfügt über ein eigenes Bundessprachenamt, das den Fremdsprachbedarf der Bundeswehr abdeckt. Rund 20.000 Wissbegierige werden dort pro Jahr in bis zu 48 Sprachen ausbildet. Für Bundesbedienstete und Ehepartner von Bundeswehrangehörigen ist die Ausbildung kostenlos. Auch die Beschäftigten der Länder müssen für den Service nichts zahlen, ebenso die Referenten der Bundestagsfraktionen. Bundestagsabgeordnete selbst sowie deren Büro-Referenten dürfen das schon seit 1988. Insgesamt verzichtete das Bundessprachenamt in den vergangenen drei Jahren dadurch auf 470.000 Euro.
Foto: dpaPlatz 7: Konfliktärmeres Fahrradfahren
Gleich drei Studien hat das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben, um den Fahrradverkehr in Deutschland zu fördern – mit 527.000 Euro. Eine untersucht das Verhalten von Radfahrern in der Fußgängerzone, eine weitere „Radfahren bei beengten Verhältnissen“ und eine dritte steht unter dem Motto „Fördern und Stärken der Fahrradnutzung bei jungen Familien nach der Geburt von Kindern“. Dabei betreffen diese Fragen gar nicht die Bundesebene, findet das BdSt: „Bei dieser Frage sind – wenn überhaupt – Länder und Kommunen gefragt.“
Foto: dpaPlatz 6: Markenfleisch von Edeka
2015 wurde das „Markenfleischprogramm – Integration von Tierwohl“ ins Leben gerufen. 935.000 Euro stellt das Bundeslandwirtschaftsministerium dafür zur Verfügung. Ausgerichtet ist das Programm ausschließlich auf den Lebensmittelriesen Edeka, der in der Vergangenheit Kritik für seine hauseigene Marke „Gutfleisch“ einstecken musste. Der BdSt stellt die Frage, „warum ein Marktführer Staatssubventionen erhalten soll, um seine Produktions-, Vermarktungs- und Imagepolitik aufzupolieren“.
Foto: dpaPlatz 5: Grüne Moscheen in Marokko
Die As-Sunnah Moschee in Rabat ist die erste Moschee des Landes, die mit Anlagen zur Erzeugung von Strom und Warmwasser durch Sonnenenergie ausgestattet wurde. Das Bundesentwicklungsministerium subventioniert mit fünf Millionen Euro, dass islamische Gebetshäuser in energetisch modernisiert werden. Dass die Steuerzahler in Deutschland für die Durchsetzung einer „grünen Ideologie“ im Ausland zur Kasse gebeten werden, dürfe nicht sein, meint der BdSt.
Foto: dpaPlatz 4: Internationale Fernsehserien
Die Serie „You Are Wanted“ mit Matthias Schweighöfer ist die erfolgreichste Serie aller Zeiten bei Amazon Prime Video in Deutschland. Finanziert wurde sie auch vom Steuerzahler. Insgesamt 10 Millionen Euro sind in dem Fördertopf des Bundeswirtschaftsministeriums, mit dem internationale Co-Produktionen von Filmen und Fernsehserien finanziert werden. Hochwertig produzierte Serien seien zwar im Trend, urteilt der BdSt, eine Notwendigkeit zur Subventionierung kann er aber nicht erkennen. Das sollten Sky, Amazon Prime oder Netflix auch alleine stemmen können.
Foto: dpaPlatz 3: Subventionen für Autopiloten
16,9 Millionen Euro erhalten unter anderem die deutschen Autohersteller Opel, Audi, BMW und Daimler sowie die Zulieferer Bosch und Continental vom Bundeswirtschaftsministerium dafür, dass sie hochautomatisiertes Fahren bei höherer Geschwindigkeit ermöglichen. Zwar zahlen die beteiligten Konzerne weitere 19,4 Millionen Euro aus der eigenen Tasche, doch für Subventionen aus dem Steuertopf sieht der BdSt keinen Anlass.
Foto: APPlatz 2: Das Goethe-Haus in New York
Johann Wolfgang von Goethe gilt als einer der bedeutendsten Deutschen aller Zeiten. Aber muss deshalb das seit Jahren ungenutzte Goethe-Haus in New York für 20 Millionen Euro saniert werden? Die sechs Stockwerke sollen als Ausstellungs- und Veranstaltungsort sowie Konferenzräume genutzt werden und parallel als Wohnort für Stipendiaten eines geplanten Residenzprogramms dienen. Einen tatsächlichen Nutzen kann der BdSt auch bei näherem Hinsehen nicht erkennen.
Foto: dpaPlatz 1: Wirkungslose Prämie für E-Autos
600 Millionen Euro stellt das Bundeswirtschaftsministerium bereit, um bis 2019 den Kauf von E-Autos und Plug-in-Hybriden zu subventionieren – übrigens auch den Kauf von hochpreisigen E-Power-Modellen von Tesla, Mercedes-Benz E-Klasse oder BMW 5er. Dabei zeige doch die sinkende Zahl von Neuzulassungen, so der BdSt, dass es für die E-Autos nach wie vor keine breite Akzeptanz gebe. „Es macht aus ökonomischer Sicht wenig und aus Steuerzahler-Sicht keinen Sinn, eine Technologie, die immer noch Alltagsschwächen aufweist, mit aller Macht am Markt etablieren zu wollen“, heißt es in der Broschüre zum Frühjahrsputz.
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Für den einzelnen Abgeordneten stellt sich dann in Zukunft die Gewissensfrage: Ordert er ein Auto beim Staatsbetreiber, der den Fahrern einen geringfügig höheren Stundenlohn zahlt. Oder bei Rocvin, der wegen des geringeren Durchschnittsverbrauchs ökologischer fährt. Das Unternehmen setzt auf kleinere Autos als BwFuhrparkService und ausschließlich Hybridfahrzeuge. Außerdem würden Rocvin-Fahrten möglicherweise die Staatskasse weniger belasten.
Für Rocvin wäre das Geschäft eine Genugtuung gegenüber der Bundestagsverwaltung. Einst beschäftigte das Unternehmen 240 Mitarbeiter. Wegen des Auftragsverlusts musste Rocvin zahlreiche Fahrer entlassen. Viele fahren nun für BwFuhrparkService. Ende Juni waren bei Rocvin noch 55 Mitarbeiter beschäftigt.
Doch Mohnke, der Rocvin nach einer zwischenzeitlichen Insolvenz 2013 übernahm, will wieder wachsen. Zum einen stellt das Unternehmen Fahrbereitschaften für Veranstaltungen zur Verfügung. Auftraggeber sind oft auch Ministerien. Außerdem werden seine Fahrer von Privatpersonen als Chauffeurdienst über Plattformen wie Uber vermittelt.
Doch Mohnke hofft auf neues Wachstum, indem er dem Staatsbetreiber BwFuhrparkService Fahrten der Mandatsträger wegschnappt. Laut Abgeordnetengesetz können die Parlamentarier ihre dienstlich bedingten Fahrten vom Steuerzahler bezahlen lassen – egal, ob sie Taxi, die Fahrbereitschaft oder eine Alternative wählen.
Mohnke hofft, dass die Fraktionen sogar eine Empfehlung für seinen Fahrdienst aussprechen. Die FDP, die staatlichen Betreibern grundsätzlich ablehnend gegenüber steht, könnte den mittelständischen Betrieb vielleicht unterstützen. Auch die Grünen und Linken könnten sich für Rocvin entscheiden. Schließlich sollen die Fahrzeuge kleiner, preiswerter und ökologischer sein.
Für den Sommer 2018 plant Mohnke außerdem, Rikschafahrten anzubieten. Das wäre dann eine Nullemissionsfahrt – ein schlagendes Argument für jeden umweltbewussten Abgeordneten.