Doch noch Jamaika? : FDP schließt erneute Verhandlungen nicht aus

Die FDP fühlt sich nach den gescheiterten Sondierungen mit Union und Grünen missverstanden. Es habe an Vertrauen und konsensfähigen Inhalten gefehlt. Doch ist die Tür tatsächlich für immer zugeschlagen?

Hat die FDP die Tür für Jamaika tatsächlich für immer zugeschlagen?

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Die FDP schließt erneute Verhandlungen über eine Koalition mit Union und Grünen nicht kategorisch aus. Die Hürden seien aber hoch, sagte Generalsekretärin Nicola Beer am Mittwoch dem Sender ntv. „Es müsste ein komplett anderes Paket auf den Tisch.“ Wenn es möglich sei, „eine moderne Republik zu bauen in den nächsten Jahren, sind wir die letzten, die sich Gesprächen verweigern“.

Aus Sicht des Vize-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki sollte nach dem Aus für ein Jamaika-Bündnis zunächst neu gewählt werden. „Neues Spiel, neues Glück!“, sagte er auf NDR Info. Ob die FDP danach wieder Koalitionsgespräche führe, hänge von inhaltlichen Fragen ab, aber auch vom Personal der anderen Parteien.

Die Freidemokraten hatten die Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen am Sonntag nach vier Wochen Verhandlungen überraschend abgebrochen. Zurzeit versucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die vier Parteien und auch die SPD dazu zu bewegen, gesprächsbereit zu bleiben und nicht nach schnellen Neuwahlen zu rufen.

Parteichef Christian Lindner sagte, die FDP habe den Eindruck gewonnen, „dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen“. Weiter sagte er der „FAZ“: „Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen.“

Kubicki sagte, für ein Jamaika-Bündnis habe eine solide Grundlage gefehlt. „Sie brauchen zum Regieren einen Koalitionsvertrag, der trägt. Sie brauchen Vertrauen der handelnden Akteure, wenn Krisen kommen, die nicht vorhersehbar sind.“ Nach viereinhalb Wochen Sondierung habe die FDP festgestellt, dass es in dieser Konstellation nicht zusammenpasse.

Kubicki wehrte sich zugleich gegen Vorwürfe, die FDP nehme rechtspopulistische Positionen ein. „Sie werden nie erleben, dass Freie Demokraten mit antidemokratischen und rassistischen Ressentiments spielen. Nie!“, sagte er der „Zeit“. Er reagierte damit auf Vorwürfe, die FDP habe in den Jamaika-Gesprächen in der Flüchtlingspolitik teilweise einen härteren Kurs verfolgt als die CSU.

1. Jamaika kommt doch noch

Die FDP gibt sich derzeit fest entschlossen, dass die Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen endgültig beendet sind. Dennoch hält etwa der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster einen zweiten Anlauf für möglich. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bräuchte einen sehr guten Grund, um seine Entscheidung gesichtswahrend korrigieren zu können. Ein Weg dazu könnte etwa ein Signal der Grünen und/oder der Union sein, dass man der FDP bei einem sehr wichtigen Thema wie dem Solidaritätszuschlag oder einer anderen zentralen Forderung erheblich entgegenkommen würde.

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Dann könnte Lindner argumentieren, dass sich die "Prinzipientreue" der Liberalen gelohnt habe. Den Vorwurf einer "Umfaller"-Partei müsste er nicht mehr fürchten, weil die FDP bereits bewiesen hat, dass sie nicht um jeden Preis regieren will. Gleichzeitig wäre es schwierig für Lindner, ein solches Angebot auszuschlagen - weil dann klar würde, dass die FDP "Jamaika" nicht aus inhaltlichen Gründen ablehnt, sondern aus parteipolitischem Kalkül.

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2. Die Große Koalition kommt doch

Die SPD ist derzeit mindestens so fest in ihrer Ablehnung eines Bündnisses mit der Union wie die FDP. Erkennbar eröffnet die Union aber derzeit ein Trommelfeuer an Hinweisen, dass sich die Sozialdemokraten notfalls nicht entziehen dürfen. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erinnerte - ohne irgendeine Partei beim Namen zu nennen - an die Verantwortung aller, eine Regierung zu bilden. Denkbar wäre dieser Weg aber wohl überhaupt nur dann, wenn sich zeigt, dass es außer Neuwahlen keine Alternative gäbe.

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Die SPD könnte die Zustimmung ihrer Anhänger möglicherweise damit erreichen, dass sie der Union zwei oder drei extrem schmerzhafte Forderungen stellt - und so demonstriert, dass es ein "Weiter so" der großen Koalition nicht geben soll. Denkbar wäre etwa die ohnehin schon kolportierte Forderung nach einem Abgang Angela Merkels oder eine Steuererhöhung. Den Verzicht auf die Kanzlerin würde die Union dabei mit Sicherheit ablehnen. Aber der Ball läge im Lager von CDU und CSU, ihrerseits ein schmerzhaftes Zugeständnis zu machen, um nicht Schuld an Neuwahlen zu sein.

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3. Minderheitsregierung

Auch eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels ist zumindest nicht undenkbar. Denn auch wenn die Kanzlerin sich am Montag in Interviews sehr skeptisch über diese Variante äußerte - möglicherweise liegt dies gar nicht in ihrer Hand. Denn es gibt diesmal einen überproportional hohen Anteil an neuen Abgeordneten im Parlament - die alle kein Interesse daran haben, bei ansonsten drohenden Neuwahlen im Frühjahr bereits wieder aus dem Parlament gekegelt zu werden. Theoretisch denkbar: Sollte Steinmeier eine Kanzlerwahl mit Merkel ansetzen, könnte diese in geheimer Wahl sogar eine Mehrheit erhalten. Dies könnte den Weg zu Neuwahlen erst einmal verbauen, weil einfache Abgeordneten vielleicht nicht unbedingt die großen strategischen Überlegungen ihrer Parteichefs teilen.

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4. Neuwahlen

Tritt keine dieser drei Varianten ein, käme es tatsächlich zu Neuwahlen. Einiges spricht dafür, dass der Bundespräsident bei einem Scheitern aller anderen Wege eher einen Neuwahltermin zu einem frühen Zeitpunkt ansetzt - also vielleicht schon für Februar. Denn übergeordnetes staatspolitisches Ziel ist es, die Zeit einer nur geschäftsführenden Bundesregierung möglichst kurz zu halten. Das Problem für die Parteien liegt nicht nur in dem hohen finanziellen Aufwand, der dann erneut zu leisten wäre: Niemand kann sich derzeit sicher sein, wer wirklich profitieren würde.

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Der Blick auf Umfragen hilft dabei nur wenig. Denn eine Sorge wird jedenfalls in etlichen Parteien geteilt: Die Wahlbeteiligung könnte erheblich sinken, weil gerade Anhänger der "Mitte"-Parteien genervt zuhause bleiben. Davon würde dann wahrscheinlich die AfD profitieren, die dann selbst bei einer gleichbleibenden Anzahl von Stimmen einen prozentual erheblich größeren Stimmenanteil erreichen könnte.

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Kritisch äußerte sich Kubicki über die Verhandlungsführung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Es sei ein methodischer Fehler gewesen, die Jamaika-Gespräche im großen Kreis statt in Kleingruppen zu beginnen. „Merkel hat das zunächst einmal laufen lassen“, sagt Kubicki. „Irgendwann jedoch hätte ihr auffallen müssen, dass diese Methode hier nicht wirkt, dass der Zeitdruck nicht dazu führt, dass die Parteien ihre Positionen räumen. Dass man mit Geld nicht alle Gegensätze zudecken kann, weil auch gar nicht so viel im Topf ist.“

Kubicki bestritt Darstellungen, dass sich Union und Grüne am Ende quasi einig gewesen seien. „Fragen Sie doch mal die Union und die Grünen, ob und wie deren Einigung beim Familiennachzug aussieht. Oder bei der Mütterrente. Es heißt immer, Schwarz und Grün seien sich so nahegekommen. Da werden Märchen erzählt!“

Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sagte der „Heilbronner Stimme“ mit Blick auf Merkel: „Die Kanzlerin dachte wohl, dass uns Ämter so sehr reizen, dass wir unsere Inhalte hintenan stellen. Das ist nicht nur falsch, es hat uns am Ende auch sehr verletzt.“