Strafzölle auf Stahl und Aluminium: Dreißig Tage Bedenkzeit für Europa
US-Präsident Donald Trump verschont die EU-Länder sowie Mexiko und Kanada bis 1. Juni von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.
Foto: APDie Entscheidung wurde in Washington nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Zölle um Mitternacht bekannt gegeben: US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis 1. Juni. Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada.
Die EU und andere Länder wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte noch am Montag mit US-Handelsminister Wilbur Ross telefoniert, um eine Verbesserung der Situation erreichen zu können.
Nun muss in den nächsten vier Wochen Bewegung in die Sache kommen, sonst sei es spätestens zum 1. Juni so weit und die Strafzölle würden kommen. Weitere Aufschübe soll es nämlich nicht geben, heißt es aus dem Weißen Haus. Trump unterzeichnete am Montag zwei entsprechende Proklamationen.
Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest erlebt das internationale Handelssystem zurzeit die schwerste Krise seit Jahrzehnten. Daran sei die EU nicht ganz unschuldig. Der getrennte Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Trump direkt nacheinander sei „unglücklich“ gewesen. „Die EU sollte stärker mit einer Stimme sprechen“, sagt er dem „Handelsblatt“. Sollten die USA die EU mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Exporte belegen, sollte die EU „maßvoll, aber entschlossen reagieren“.
Foto: dpaArbeitgeber-Präsident Ingo Kramer fordert umfassende Handelsgespräche mit den USA. „Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken, weil wir das Freihandelsabkommen TTIP nicht hinbekommen haben, sondern müssen auf einer anderen Basis neu starten, gegebenenfalls auch mit weniger Inhalten“, sagt er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zunächst solle über besonders drängende Fragen wie die Zölle gesprochen werden. Dabei müsse aber über ganze Warenkörbe und das Gesamtvolumen gesprochen werden. „Sonst heizt man den Konflikt künstlich an.“
Foto: dpaDie Wirtschaftsvereinigung Stahl spricht von einer kurzen Atempause. Nötig sei aber eine dauerhafte Befreiung, denn die EU-Stahlindustrie gefährde nicht die nationale Sicherheit in den USA, erklärt Verbandschef Hans Jürgen Kerkhoff. Erste Tendenzen der befürchteten Umlenkungen von Handelsströmen in die EU seien bereits zu erkennen. Die EU-Kommission müsse jetzt rasch für die Umsetzung der eingeleiteten Schutzklausel-Maßnahmen sorgen. „Sonst tragen wir in Europa die Last des Protektionismus der USA und deren Wirtschaftspolitik.“
Foto: dpaDer Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) kritisiert den Aufschub bei den US-Zöllen. „Es ist schädlich und falsch von den USA, die Ausnahmen wieder zu befristen. Die neuerliche Schonfrist verunsichert die Unternehmen erheblich“, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf. Dadurch werde das Verhältnis der EU zu den USA vor eine enorme Belastungsprobe gestellt. Auch für die USA wäre es besser, vollständig auf Beschränkungen ihrer Einfuhren zu verzichten.
Foto: dpaDer Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die Verlängerung der Schonfrist für die EU. „Die verlängerte Atempause bietet die Chance, den Handelskonflikt zu entschärfen“, erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die verlängerten Ausnahmen täuschten aber nicht darüber hinweg, dass sich die USA über globale Handelsregeln hinwegsetzten, die sie einst mit initiiert hätten. „Daher muss die EU jetzt enger zusammenrücken und ihre Interessen verteidigen, auch mit Blick auf weitere Maßnahmen, die die USA aus der protektionistischen Mottenkiste ziehen könnten.“ Es sei zudem wichtig, dass die Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks im Gespräch blieben.
Foto: dpaDer Maschinenbau-Verband VDMA fordert die EU auf, jetzt die gewonnene Zeit dazu zu nutzen, um in Verhandlungen mit der US-Regierung die strittigen Punkte aus dem Weg zu räumen. "Die EU sollte in die Offensive gehen und versuchen, mit neuen transatlantischen Freihandelsgesprächen die Themen Zölle, Ursprungsregeln und nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu lösen", sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
Foto: WirtschaftsWocheDer Handelsverband BGA sieht in der Fristverlängerung einen "vorläufigen Sieg der Vernunft und eine gute Nachricht für Europa". "Uns fällt ein Stein vom Herzen", sagt BGA-Präsident Holger Bingmann. Es sei allerdings zu früh, Entwarnung zu geben. Mit der Ausnahme europäischer Unternehmen von den aktuellen Strafzöllen sei die Kuh noch lange nicht vom Eis.
Foto: dpaDer Verband der chemischen Industrie (VCI) warnt vor einer engen Begrenzung der Handelsgespräche zwischen der EU und den USA. Bilaterale Verhandlungen mit den USA sollten sich nicht nur auf Industriezölle beschränken. Im internationalen Handel spielten auch andere Themen als Zölle eine wichtige Rolle, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Wichtig sei zudem, dass die EU ihre Handelspolitik konsequent an den WTO-Grundprinzipien ausrichte.
Foto: dpaWirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt, die EU-Kommission sei bereit zu weiteren Verhandlungen mit den USA über die Handelsbeziehungen. Nötig seien dauerhafte Regelungen, damit die Unternehmen Sicherheit hätten. Der CDU-Politiker bekräftigte, Europa werde geschlossen agieren und Obergrenzen im Handel nicht akzeptieren.
Foto: dpaDie Bundesregierung hat die neue Schonfrist der USA „zur Kenntnis genommen“. Grundsätzlich erwarte die Bundesregierung aber weiterhin eine dauerhafte Ausnahme von den Zöllen, erklärt die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. „Es ist insbesondere wichtig, dass die Europäische Union das Gespräch mit den Vereinigten Staaten gesucht hat und dies weiterhin tun wird. Die Europäische Kommission wird nun mit den Mitgliedstaaten das weitere Vorgehen beraten.“
Foto: dpaDie EU-Kommission fordert eine dauerhafte Befreiung von den neuen US-Einfuhrzöllen auf Aluminium und Stahl. Die Verlängerung der Schonfrist für einen Monat verlängere nur die Unsicherheit für die europäischen Unternehmen, erklärt die Kommission.
Foto: dpaFrankreich fordert eine dauerhafte Ausnahme von US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium. Es gebe ein Problem mit Überkapazitäten in diesem Bereich, heißt es in einer gemeinsame Erklärung des französischen Finanz- und Außenministeriums. Man sei bereit, mit den USA und anderen Partnern nach raschen Lösungen zu suchen. Dies sei aber erst möglich, „wenn wir sicher sind, dass wir dauerhaft von einer einseitigen Zollerhöhung ausgenommen werden“. (Im Bild: Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire)
Foto: REUTERSDer britische Handelsminister Liam Fox zeigt sich erfreut über die verlängerte Schonfrist bei US-Importzöllen. Es seien nun 30 Tage Zeit, um eine Vereinbarung mit den USA zu erzielen, sagt Fox. Dies verschaffe Großbritannien eine Atempause.
Foto: REUTERSDie EU müsse jetzt standhaft bleiben und an ihrem Kurs festhalten, fordern die Grünen. Angesichts von Erpressung und Rücksichtslosigkeit könne es keine einseitigen Zoll-Zugeständnisse geben, erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Die EU müsse deutlich machen, dass sie jederzeit Gegenmaßnahmen ergreifen könne, sollten die Zölle doch noch kommen.
Foto: dpaDie Bundesregierung reagierte verhalten auf die Ankündigung. Man habe die neue Schonfrist der USA „zur Kenntnis genommen“, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in einer am Dienstagmorgen verbreiteten Erklärung mit. Grundsätzlich erwarte die Bundesregierung weiterhin eine dauerhafte Ausnahme. Nunmehr werde die Europäische Kommission mit den Mitgliedsstaaten das weitere Vorgehen beraten.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Verlängerung der Schonfrist für die EU. „Die verlängerte Atempause bietet die Chance, den Handelskonflikt zu entschärfen“, erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die verlängerten Ausnahmen täuschten aber nicht darüber hinweg, dass sich die USA über globale Handelsregeln hinwegsetzten, die sie einst mit initiiert hätten. „Daher muss die EU jetzt enger zusammenrücken und ihre Interessen verteidigen, auch mit Blick auf weitere Maßnahmen, die die USA aus der protektionistischen Mottenkiste ziehen könnten.“ Es sei zudem wichtig, dass die Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks im Gespräch blieben.
Die Entscheidung der Trump-Regierung einen weiteren Aufschub zu gewähren, überrascht viele Beobachter nicht. Damit soll das eigentliche Ziel der Amerikaner in Europa durchgedrückt werden. Die Anerkennung bestimmter Obergrenzen etwa. Diese, wie auch jede andere Bedingung der USA, hatte die EU allerdings bis zuletzt grundsätzlich abgelehnt. Erst müsse eine vorbehaltlose Ausnahme für die EU bezüglich der Zölle erwirkt werden, hatte Malmström klar gemacht. Dann könne grundsätzlich über gegenseitige Handelsschranken gesprochen werden. Zahlreiche Politiker in Europa machten auch deutlich, dass vieles von dem, was Trump nun fordert, Gegenstand des von ihm selbst abgelehnten Freihandelsabkommens TTIP gewesen wäre.
Dennoch sind Zugeständnisse der Europäer nicht ausgeschlossen. Trump hat immer wieder und zuletzt am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung in Michigan deutlich gemacht, dass die USA Zölle auf Einfuhren von Personenwagen von 2,5 Prozent erheben, die Europäer aber zehn Prozent auf US-Fahrzeuge. Ferner geht es auch um Handelserleichterungen für US-Agrarprodukte.
10. Platz: Kau- und Schnupftabak
In Deutschland gibt es den einen oder anderen prominenten Schnupftabak-Fan. Wer Nationaltorhüterlegende Sepp Maier (r.) kennt, weiß, dass er leidenschaftlich gerne „schnupft“. Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erlaubt sich hier und da mal ein „Näschen“. Dabei hätte die EU das Genussmittel beinahe verboten. Ein gewisser Edmund Stoiber, heute CSU-Ehrenvorsitzender, machte sich in Brüssel dafür stark, dass die Prisen legal bleiben. Im vergangen Jahr wurden Schnupf- und Kautabakerzeugnisse im Wert von insgesamt 200.000 Euro aus den USA nach Europa importiert.
9. Platz: Wasserpfeifentabak
Immer weniger junge Menschen greifen in Deutschland regelmäßig zur Zigarette. Aktuelle Zahlen belegen jedoch auch, dass bunte und peppige Wasserpfeifen und Shishas eine große Anziehungskraft auf Kinder und Jugendliche ausüben – eine besorgniserregende Entwicklung. Beim Konsum in geschlossenen Räumen kann es zu lebensgefährlichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen kommen. Zuletzt gab es in der ganzen Republik mehrere schwere Zwischenfälle. Das hat einige Städte und Kommunen dazu veranlasst, neue Regeln für „Shisha-Bars“ einzuführen, um die unsichtbare Gefahr zu bannen. Im Jahr 2017 wurde aus den Vereinigten Staaten Wasserpfeifentabak im Wert von 1,75 Millionen Euro in die EU eingeführt.
8. Platz: Aufblasbare Boote
Eine Seglerin fährt auf der „boot“ in Düsseldorf eine aufblasbare Segeljolle. Die Messe gilt als das Mekka der internationalen Wassersportszene. Rund 1900 Aussteller aus 65 Ländern stellten im Januar auf der „boot“ Neuigkeiten für den Wassersport vor. US-Importe von aufblasbaren Booten zu Sport- und Vergnügungszwecken in die Europäische Union beliefen sich im vergangenen Jahr auf einen Wert von zwei Millionen Euro.
7. Platz: Jeans
Das beliebte Bekleidungsstück hat in der EU-Kommission seine eigene Kategorie: Lange Hosen aus Denim, einschließlich Kniebundhosen. Hiervon wurden Waren im Wert von 5,75 Millionen Euro aus den USA importiert.
6. Platz: Orangensaft
Der Frühstücksklassiker ist mit einem jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 7,5 Litern neben Apfelsaft der meistgetrunkene Saft in Deutschland. Nicht nur als purer Saft macht er sich gut auf dem Frühstückstisch, sondern auch als Zutat im morgendlichen Smoothie oder den derzeit schwer angesagten „Overnight Oats“. Laut EU-Kommission wurde im Jahr 2017 Orangensaft aus den Vereinigten Staaten im Wert von über 15 Millionen Euro in Europa eingeführt.
5. Platz: Erdnussbutter
Amerikaner lieben die hellbraune Creme in allen Varianten. Die Firma „Peanut Butter & Co.“ stellt eine ganze Palette unterschiedlicher Erdnussbutterprodukte her. Bis zum Jahr 2016 betrieb das Unternehmen auch ein Restaurant in New York, den „Peanutbutter & Co. Sandwich Shop“. Auch die Europäer lecken sich die Finger nach dem gehaltvollen Aufstrich. Aus den USA wurde vergangenes Jahr Erdnussbutter im Wert von fast 23 Millionen Euro eingeführt.
4. Platz: Arbeits- und Berufslatzhosen
Generationen von jungen TV-Zuschauern sind mit diesem Latzhosenträger großgeworden. In „Löwenzahn“ erklärte der inzwischen verstorbene Peter Lustig (r.) die Welt, 25 Jahre lang. Mit spannenden Experimenten führte er seine Zuschauer an Natur und Technik heran. Ob er sein Lieblingskleidungsstück aus den Vereinigten Staaten bezog, ist nicht überliefert. Sicher ist jedoch, dass die Amerikaner letztes Jahr Arbeitslatzhosen und Berufslatzhosen für knapp 26 Millionen Euro in die Staatengemeinschaft einführten.
3. Platz: Cranberry-Produkte
Cranberries schwimmen bei der Ernte auf einem Teich. Die der Gattung der Heidelbeeren zugehörige Pflanzenart schmeckt als Saft erfrischend, herb-süß und hilft, Harnwegsinfektionen vorzubeugen. Im EU-Zollverzeichnis findet man sie unter dem Namen „Preiselbeeren und Moosbeeren: Vaccinium macrocarpon, Vaccinium oxycoccos, Vaccinium vitis-idaea“. Für insgesamt fast 85 Millionen Euro importierte Europa Kranichbeerenerzeugnisse wie Konfitüre und Säfte aus den Staaten. Kein Wunder, dass Cranberry-Farmer die Besorgnis äußerten, bald zu den möglichen „Kollateralschäden“ von Präsident Trumps Handelspolitik zu gehören.
2. Platz: Spielkarten
Pokerspieler und Croupiers sitzen im Grand Hyatt Berlin Hotel an einem Spieltisch. Mitte der 2000er-Jahre erlebte die Welt einen regelrechten „Poker-Boom“. Obwohl der große Hype nach einigen Jahren vorbei war, ist die Nachfrage nach amerikanische Spielkarten in Europa sehr groß. Allein im letzten Jahr verschifften die USA Spielkarten im Wert von über 117 Millionen Euro in die EU-Zone. Mögliche Strafzölle durch die EU-Kommission würde die Hersteller des amerikanischen Blatts hart treffen.
1. Platz: Make-Up
Der Tisch im Backstage-Bereich der Fashion Week in Berlin ist überfüllt mit Schminkwerkzeug. Die Kosmetik-Branche boomt momentan wie noch nie. Nach einer Studie der Marktforschung Euromonitor ist der Markt für so genannte Cover-Up-Kosmetik – also alle Produkte rund um die Augen, Make-Up, Lippenstifte und Nagellack – zwischen 2011 und 2016 um ein Drittel auf 53 Milliarden Euro gestiegen. Im vergangenen Jahr exportierten allein die USA Make-Up-Produkte im Wert von über 271 Millionen Euro nach Europa. Sollte es zwischen den beiden Kontinenten zum Handelskrieg kommen, würde das der Branche einen empfindlichen Dämpfer verpassen.
Für die Erhebung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium nutzt Trump ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1962, um die heimische Stahl- und Alubranche zu schützen. Er hat die Zölle mit der nationalen Sicherheit begründet, was die EU für vorgeschoben hält. Die 28 Staaten exportieren jährlich insgesamt für 6,4 Milliarden Euro Stahl und Alu in die USA. Dies ist angesichts des gesamten Ausfuhrvolumens von 375 Milliarden Euro wenig. Dennoch gibt es die Befürchtung, dass sich der Streit immer weiter hochschaukelt. Viele Unternehmer auf beiden Seiten des Atlantiks befürchten einen Handelskrieg, falls die Zölle doch noch erhoben werden.
Die EU hat Gegenmaßnahmen angedroht und zuletzt auch vorbereitet, für den Fall, dass die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium in Kraft treten sollten. So sind bei der EU zusätzliche Zölle auf Produkte wie Jeanshosen, Erdnussbutter, Whiskey oder Motorräder im Gespräch. Die betroffenen Produkte haben ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro.
Trump hatte im März Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium erlassen und zielt damit vor allem auf China. Der Volksrepublik wird immer wieder vorgeworfen, zu große Mengen der beiden Rohstoffe auf den Weltmarkt zu bringen. Seit Wochen verhandeln immer wieder europäische und amerikanische Politiker, um den drohenden Handelskrieg zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsräumen der Welt noch zu verhindern.
Mit Argentinien, Australien und Brasilien sind den Angaben zufolge die Verhandlungen zufolge weiter fortgeschritten. Hier gibt es dem Präsidialamt zufolge Grundsatzeinigungen, deren Einzelheiten im Laufe des Monats geklärt werden sollen. Südkorea hat sich bereits verpflichtet, seine Stahlexporte in die USA um 30 Prozent zu senken und wird dafür dauerhaft von den Zöllen ausgenommen. „In all diese Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA gewährleisten“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Mit Material von AP, dpa und Reuters