CDU nach Kramp-Karrenbauers Sieg : Merz-Anhänger fordern Teilhabe

Der Wirtschaftsflügel und die Konservativen in der CDU sind enttäuscht, aber nicht resigniert. Merz' Anhänger wollen von der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer stärker eingebunden werden.

Den unterlegenen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, wünscht sich die Südwest-CDU als Bundesminister.

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Nach Friedrich Merz‘ Abstimmungsniederlage auf dem CDU-Bundesparteitag bemühen sich dessen enttäuschte Anhänger um Schadensbegrenzung. Der CDU-Wirtschaftsflügel hat die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, auf die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei zuzugehen. „Es liegt jetzt in der Hand der neuen Vorsitzenden, schnell, klar und nicht nur verbal deutlich zu machen, welche Zukunftsperspektiven sie dieser Kern- und Stammklientel in der CDU bietet“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es gibt zahlreiche enttäuschte Reaktionen aus der Mitgliedschaft, genauso wie aus dem Kreis von Unterstützern und Wählern - JU und CDU-Mitglieder, Handwerker, wirtschaftsliberal Denkende genauso wie Konservative. Diese reichen von Bedauern und Enttäuschung über Verärgerung bis zu Austrittsankündigungen“, sagte Pfeiffer.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, hatte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ gesagt, ob es eine Spaltung der Partei gebe, hänge von den weiteren Schritten der Parteiführung ab. „Und ich traue Frau Kramp-Karrenbauer zu, dass sie das weiß, dass sie ziemlich schnell Signale senden muss, auch an diejenigen, die Friedrich Merz gewählt haben.“ Die CDU brauche eine klare Profilbildung, die CDU sei immer der Garant für Sicherheit und die soziale Marktwirtschaft gewesen.

Die konservative Basis-Vereinigung Werte-Union hatte Kramp-Karrenbauer unmittelbar nach ihrem Wahlsieg aufgefordert, „ihren auf den Regionalkonferenzen ausgesprochenen Worten nun auch Taten folgen zu lassen und sich nachdrücklich und zeitnah für eine echte Erneuerung der CDU einzusetzen. Hierzu gehört insbesondere eine deutliche Kurskorrektur beim Thema Migration, aber auch bei weiteren Themen wie zum Beispiel bei der Inneren Sicherheit und der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ebenso bedarf es einer deutlich stärkeren Einbindung des konservativen Flügels der Union.“

Die Enttäuschung über das Ergebnis des Parteitags war besonders in der baden-württembergischen CDU deutlich zu vernehmen. "Es gibt jetzt sehr hohe Erwartungen an Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wird nicht viele Freischüsse haben. Die 48 Prozent, die Merz gewählt haben, müssen sich nun in Personen und Inhalten wiederfinden", sagte der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart gegenüber der FAZ. Auch über Merz‘ politische Zukunft hat er klare Vorstellungen: "Wenn die Kanzlerin Friedrich Merz doch noch für das Kabinett gewinnen sollte, wäre das sehr gut für uns."

Zu einer Welle von Parteiaustritten, über die am Wochenende in den sozialen Medien spekuliert wurde, ist es offenbar jedoch nicht gekommen, zumindest nicht zu einer großen. „Nach der offiziellen Statistik des Landesverbandes gab es am Montagmittag bei knapp 63.000 Mitgliedern bislang zwar nur 13 Austritte, aber nach Frustpostings der Mitglieder muss man im Internet nicht lange suchen“, meldet die Frankfurter Allgemeine.

Die Enttäuschung ist bundesweit auf dem wirtschaftsliberalen Flügel der Partei groß. Viele Unternehmer hatten sich von Merz eine marktwirtschaftliche Erneuerung erhofft. Das Gerücht, der Multimilliardär und Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne wolle die CDU verlassen, wurde dementiert: „Herr Kühne hat keinesfalls die Absicht, aus der CDU auszutreten“, sagte eine Sprecherin von Kühne auf Anfrage der WirtschaftsWoche. Martin Herrenknecht, Chef der gleichnamigen Tunnelbohrfirma, kündigte inzwischen an, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Er begründete den Schritt damit, dass die CDU gegen eine Erneuerung gestimmt habe. Anders als Herrenknecht glaubt Kühne aber offenbar, dass er innerhalb der Partei mehr erreichen kann als außerhalb. „Als CDU-Mitglied und Unternehmer wird Herr Kühne dafür eintreten, dass deren wirtschaftsliberaler Flügel gestärkt wird“, so seine Sprecherin.