Neue Parteichefin: Was CDU und Wirtschaft von AKK erwarten dürfen
Annegret Kramp-Karrenbauer konnte sich in der Wahl um den CDU-Vorsitz mit knapper Mehrheit gegen Friedrich Merz durchsetzen.
Foto: REUTERSWas bedeutet das sehr knappe Ergebnis für die CDU?
52 Prozent der CDU-Delegierten haben Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden gewählt, in der Stichwahl vereinte ihr schärfster Konkurrent um den Vorsitz, der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz, immerhin 48 Prozent hinter sich.
Vor allem die Vertreter der Wirtschaftsflügels und die Konservativen in der Union sind enttäuscht. Weil sie sich wenig Chancen ausrechnen, nach der für sie schon schwierigen Ära Merkel nun mehr von ihren Vorstellungen in der Politik unterzubringen. Und weil sie denken, dass nun die rechtsgerichtete AfD noch weiter unzufriedene Wähler von der Union abwerben kann.
Manche Vertreter des Wirtschaftsflügels, von der Mittelstandsvereinigung MIT oder vom Parlamentskreis Mittelstand PKM im Bundestag, hatten intern und auch nach außen schon angekündigt, dass sie es schlecht wegstecken würden, sollte Merz es nicht werden. Fragt man sie nun, ob das eine Abspaltung und womöglich eine Neugründung einer Partei bedeute, rudern die Vertreter aus dem Merz-Lager nun aber zurück. Es stimmt ja auch: Demokratie funktioniert auch in einer Partei immer nur, wenn die Unterlegenen den Willen der Mehrheit akzeptieren. Und was Hans-Olaf Henkel twittert, der zeitweilig für die damals noch nicht so rechtsgerichtete AfD im Europaparlament vertreten war, ist da dann wohl weniger entscheidend. Er sprach von einer Neugründung, die nun anstehe.
AKK wird nun ein Team im Konrad-Adenauer-Haus zusammenstellen müssen, das auch den Wirtschaftsflügel gut einbindet. Und sich ein Projekt suchen, das das marktwirtschaftliche Profil der CDU schärft. Die Abschaffung des Soli etwa.
Was kann AKK erreichen - als Parteichefin ohne Amt in Regierung oder Parlament?
Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht Bundestagsabgeordnete und hat auch kein Ministeramt in der Bundesregierung. Das gibt ihr mehr Zeit, ihre Partei inhaltlich und strategisch neu aufzustellen für die nächste Bundestagswahl. Sie wird aber auch in Koalitionsausschüssen der Bundesregierung sitzen, für die CDU zusammen mit der Kanzlerin und Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Dort fängt aber ein ganz eigenes Problem an.
AKK ist überall dabei, aber wird Schwierigkeiten haben, ihre eigene Duftmarke zu setzen oder gar Substanzielles durchzusetzen. Darüber bestimmen Regierung und Fraktion. Womöglich wird sie gesellschaftliche Themen setzen wie die von ihr bereits angeregte Dienstpflicht für junge Menschen. Aber nur, wenn ihr Angela Merkel Erfolge gönnt, kann sie Profil bekommen ohne das nur in Opposition zur Regierung zu schaffen.
Was ist wirtschaftspolitisch von ihr zu erwarten?
Wirtschaftspolitisch wird Annegret Kramp-Karrenbauer eher kleine Veränderungen vornehmen als Revolutionen anzuzetteln. Die neue CDU-Chefin ist – im Gegensatz zu Friedrich Merz – eher auf dem Arbeitnehmer- als auf dem Wirtschaftsflügel der CDU zu verorten. Trotzdem ist sie kein Double von Norbert Blüm, der wohl bekannteste Herz-Jesu-Marxist der Partei.
Wahrscheinlich wird sich Kramp-Karrenbauer wirtschaftspolitisch um einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen bemühen, so wie es die CDU nicht nur zu Zeiten Angela Merkels getan hat. Das heißt für die Wirtschaft, dass es wahrscheinlich keine drastischen Entlastungen geben wird, aber eher auch keine weiteren Belastungen. „Wir müssen Wirtschaft und Wohlstand sichern“, sagt sie.
Kramp-Karrenbauer hat durchaus bereits die entscheidenden Fragen aufgeworfen: Wofür soll Made in Germany in zehn Jahren stehen? Wie kann die Bundesrepublik ihren Wohlstand sichern?
Klare Antworten darauf ist sie bislang allerdings schuldig geblieben – auch, weil die Suche danach für sie die wirtschaftspolitische Agenda der kommenden Jahre entscheidend prägen soll. Von den Offensive Chinas bei künstlicher Intelligenz etwa sei die Bundesrepublik „meilenweit entfernt“.
Zugleich hat Kramp-Karrenbauer bereits versucht, Akzente zu setzen, etwa indem sie den ökonomischen Übervater der Partei Ludwig Erhard ins 21. Jahrhundert übertrug: Soziale Marktwirtschaft, so ihr Argument, brauche fairen Wettbewerb auch in der digitalen Welt. Was für sie auch bedeutet, dass es keine Monopole geben darf. In der Plattform-Ökonomie ist das immerhin eine klare Ansage.