„System der Mangelbewirtschaftung“ : Wehrbeauftragter kritisiert „Bürokratiemonster Bundeswehr“

Rundumschlag des Wehrbeauftragten: Nach langen Jahren des Runtersparens kommt eine Trendwende für die Modernisierung der Bundeswehr kaum voran. In seiner Jahresbilanz wird überbordende Verwaltung als ein Grund genannt.

Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), geht es auch um die Personallage der Bundeswehr.

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Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisiert in seinem Bericht zur Lage der Bundeswehr schwere Ausrüstungsmängel, eine lähmende Verwaltung sowie einen historischen Tiefstand bei der Anwerbung neuer Soldaten. Für den dringend nötigen Anstieg der Personalzahlen sorge derzeit vor allem die Verlängerung bestehender Zeitverträge, stellte Bartels am Dienstag in Berlin fest. Ein Hauptkritikpunkt der Soldaten bleibe fehlende Ausrüstung. „Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort“, so Bartels. In den den Augen vieler Soldaten stecke hinter vielen Problemen das „Bürokratiemonster Bundeswehr“.

Die geringere Zahl neuer Soldaten macht Bartels Sorge. „Obwohl die Bundeswehr im Berichtsjahr ein Plus von 4000 Zeit- und Berufssoldaten meldet, ist im Gegensatz dazu die Zahl der neu in die Bundeswehr eingetretenen Soldatinnen und Soldaten um 3000 auf nur noch 20.000 Neueintritte gesunken (2017: 23.000), der niedrigste Stand in ihrer Geschichte“, erklärte Bartels. „Das heißt, die Bundeswehr wächst, aber sie gewinnt immer weniger neues Personal.“

Die Bundeswehr soll von derzeit etwa 180.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2025 auf 203.000 Soldaten wachsen. Fraglich ist langfristig, wie die Bundeswehr neue Posten angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels besetzen will. Für das Jahr 2025 werden aus demografischen Gründen 11 Prozent weniger Schulabgänger erwartet als noch zehn Jahre zuvor.

Bartels plädiert für ein Sofortprogramm zur Beschaffung fehlender Ausrüstung von Schutzwesten über Nachtsichtgeräte bis hin zu Ersatzteilen - er nennt es „Befreiungsschlag“. Verantwortung müsse zurechenbar sei und dürfe nicht in einem Labyrinth verzweigter Zuständigkeiten verschwinden. „Ein absolutes Muss ist die Beschleunigung der Beschaffung. So steht es auch im Koalitionsvertrag“, so Bartels.

Er kritisierte auch den ausufernden Transport deutscher Soldaten mit zivilen Hubschraubern in Afghanistan. Tatsächlich finde ein Großteil der Flüge für die deutschen Soldaten innerhalb Afghanistans mit zivilen angemieteten Hubschraubern statt. „Das ist nicht ideal. Deutschland sollte in der Lage sein, seine Soldatinnen und Soldaten sowohl selbst in die Einsätze zu fliegen als auch in den Einsätzen zu transportieren - am Boden wie in der Luft“, sagte Bartels.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu mehr Tempo auf. „Es ist 5 nach 12“, sagte Wüstner im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die Bundeswehr ist, gemessen am Auftrag, nach wie vor im schlechtesten Zustand seit 1990.“ Die Truppe leide nach wie vor unter einem „Bürokratiemonster“ und den Fehlern alter Reformen.

Trotz offener Stellen sieht Generalinspekteur Eberhard Zorn keinen Grund zur Panik. „Im Schnitt sind 15 Prozent der Dienstposten nicht besetzt“, sagte Zorn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Es gebe „etwas größere Lücken“ bei der IT, bei Ärzten, im Personalmanagement und in der Logistik - aber „keinen Anlass zur Panik, weder von der Zahl her noch von der Qualität unserer Bewerberinnen und Bewerber“.