Drittes Bahn-Krisentreffen: Herr Scheuer, wie viel Geld gibt es für das System Schiene?
Es ist das dritte Spitzentreffen von Deutscher Bahn und Bundesverkehrsminister Scheuer seit Jahresbeginn. Dieses Mal könnte es ans Eingemachte gehen – nämlich ums Geld.
Foto: WirtschaftsWocheWenn aller guten Dinge drei sind, könnte an diesem Mittwoch etwas für die Deutsche Bahn herausspringen. Schon ein drittes Mal in diesem Monat trifft sich die Spitze des bundeseigenen Konzerns mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Fachpolitikern der Koalition.
Diesmal sollen nicht nur Bahnchef Richard Lutz und seine Vorstandskollegen Vorschläge liefern, wie Pünktlichkeit und Servicequalität im Unternehmen möglichst bald verbessert werden können. Diesmal soll auch abgesteckt werden, wie die künftige Finanzierung des schlingernden Staatskonzerns aussieht.
Um Engpässe für den Personen- und Güterverkehr zu beheben, sind hohe Investitionen ins Schienennetz nötig. Denkbar ist auch, dass ein Teil des nötigen Geldes über den Verkauf oder Teilverkauf einer attraktiven Tochtergesellschaft hereinkommt. Im Gespräch war hier zuletzt vor allem der europaweit aktive Bus- und Bahnbetreiber DB Arriva. Aber auch der internationale Logistiker DB Schenker fände sicherlich Investoren.
Was haben die ersten beiden Treffen gebracht? Beim Auftakt am 15. Januar wurden lediglich grob die relevanten Themen abgeklopft. Scheuer nannte anschließend ein besseres Baustellen-Management als ein Element eines Maßnahmenpakets. Die Politik sei außerdem daran, der Bahn eine „finanzielle Basis“ zu garantieren.
Zwei Tage später frühstückte die Runde wieder miteinander. Wunschgemäß wurde die Bahnspitze mit ihren Vorschlägen konkreter. Öffentlich verkaufte sie das als Fünf-Punkte-Plan für das Jahr 2019. Tatsächlich waren diese Vorhaben schon bekannt, wurden dann aber noch einmal hübsch zusammengefasst und aufgeschrieben.
Im Kern geht es darum, mit mehr Personal und Investitionen in Züge und Netz den Verkehr stabiler zu machen. Es sollen vor allem mehr Lokführer, Fahrdienstleiter und Instandhalter eingestellt werden, kündigte die Bahn an.
Ein anderer Schwachpunkt, der häufig von Fahrgästen beklagt wird, ist die mangelhafte Information: Wenn es eine Störung gibt und der Zug zu spät kommt, erfährt man es zu häufig nicht, zu spät oder nur die halbe Wahrheit. Immerhin: Rund 80 Bahnhöfe rüstet die Bahn in den kommenden Monaten mit neuen Anzeigen, Bildschirmen und Info-Tafeln aus.
An diesem Mittwoch soll die Bahnspitze erläutern, wie eine schlankere Konzernstruktur aussehen könnte. Unterhalb des Konzern gibt es bislang Töchter, die die einzelnen Geschäftsbereiche verantworten, mit eigenen Vorständen. Nicht immer ziehen diese Einheiten an einem Strang, das macht Lösungen nicht leichter.
„Klar ist, es gibt ja nicht den einen Knopf, den man drücken muss, und alles wird besser“, sagte Lutz nach dem zweiten Treffen mit Scheuer. Der Minister wiederum muss nun Farbe bekennen. Denn die Finanzierungsfragen für die nächsten Jahre können nur mit dem Bund als Eigentümer geklärt werden, also mit Verkehrsminister Scheuer als dem zuständigen Repräsentanten und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als oberstem Geldverteiler.
Wie viele Milliarden ist die Bundesregierung bereit, der Bahn aus dem Haushalt zusätzlich zu geben? Welche Schuldenhöhe der Bahn würde sie noch akzeptieren? Oder ist sie einverstanden, dass sich die Bahn von einer ihren profitablen Töchter trennt - zugunsten eines einmaligen Milliardenerlöses, aber zulasten künftiger Gewinne.
Die Dimension ist klar umrissen: Es geht um 6 bis 8 Milliarden Euro jährlich, das heißt etwa zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlich, wie die Bahngewerkschaft EVG vorrechnet. Die Deutsche Bahn selbst hatte schon einmal von fünf Milliarden Euro zusätzlich gesprochen, die sie in den nächsten fünf Jahren aus eigenen Mitteln in Schienennetz und Züge investieren wolle. Woher diese Summe kommen soll, war aber nicht geklärt.