Liberale : FDP will Berlins Mietendeckel offenbar mit Normenkontrollverfahren kippen

Die Liberalen sind laut einem Bericht der Ansicht, dass dem Land keine Gesetzgebungskompetenz zur Einführung des Mietendeckels zusteht. Ein Gesetz sei daher verfassungswidrig.

Bei der Union wollen die Liberalen laut einem Bericht um Unterstützung werben.

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Die FDP will einem Pressebericht zufolge den geplanten Mietendeckel in Berlin durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Mangels eigener Mehrheiten werben die Liberalen bei der Union um Unterstützung, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Es beruft sich auf ein Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die Mitglieder der Unionsfraktion. Buschmann wolle durch das Verfahren Rechtsklarheit erreichen. „Wir sind der Ansicht, dass dem Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines Mietendeckels zusteht und ein entsprechendes Gesetz daher bereits aus diesem Grund verfassungswidrig wäre“, wird er zitiert.

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