Impeachment : Regeln im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gelockert

Zu Beginn des Impeachments entzerren die Republikaner überraschend die Abläufe. Die Demokraten begrüßen das – doch große Meinungsunterschiede gibt es weiterhin.

Statt zwei Tagen sind nun drei Tage für die Eröffnungsplädoyers beider Seiten vorgesehen, teilte der republikanische Mehrheitsführer McConnell am Dienstag mit.

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Die Republikaner im US-Senat haben abrupt eine Lockerung ihrer Verfahrensregeln für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verkündet. Statt zwei Tagen sind nun drei Tage für die Eröffnungsplädoyers beider Seiten vorgesehen, teilte Mehrheitsführer Mitch McConnell am Dienstag ohne weiteren Kommentar mit. Außerdem wurde zugelassen, dass Beweismaterial aus den Anhörungen im Repräsentantenhaus – in dem die Demokraten die Mehrheit haben – verwendet wird.

Die Änderungen wurden handschriftlich festgehalten. Etliche Senatoren waren von McConnells plötzlicher Kehrtwende verblüfft, die nach einem privaten Mittagessen kam. Demokraten hatten scharf gegen das straffe Prozedere protestiert, einige republikanische Senatoren Bedenken geäußert. Eine Sprecherin der Senatorin Susan Collins sagte, die Republikanerin werte die Änderungen als wichtige Verbesserungen.

Tiefe Meinungsunterschiede gibt es weiterhin in der Frage, ob weitere Zeugen aufgerufen werden sollen. Das Weiße Haus will das Verfahren schnell hinter sich bringen und baut dabei auf die republikanische Mehrheit im Senat. „Es ist Zeit, mit diesem Prozess zu beginnen“, sagte Pat Cipollone, der Hauptanwalt des Präsidenten. Die Zuschauerränge im Senat waren am Dienstag gut gefüllt, unter anderem war die Schauspielerin und Aktivistin Alyssa Milano darunter.

Trump wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski telefonisch zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden aufgefordert, zugleich als Druckmittel längst bewilligte US-Militärhilfe für Kiew zurückgehalten und später die Ermittlungen im Repräsentantenhaus zu diesen Vorgängen blockiert zu haben. Er weist die Anschuldigungen zurück.

Um Trump zu verurteilen wäre eine Mehrheit von 67 der 100 Senatoren nötig. Die Republikaner kontrollieren die Kammer mit einer Mehrheit von 53 zu 47. Es sind jedoch nur 51 Stimmen nötig, um während des Prozesses Regeln zu beschließen, Zeugen aufzurufen oder Anschuldigungen aufzuheben.

„LEST DAS TRANSKRIPT!“, twitterte Trump aus dem schweizerischen Davos, wo er sich zum Weltwirtschaftsforum aufhielt. Er bezog sich auf das Transkript des Telefongesprächs mit Selenski, in dem er diesen um „einen Gefallen“ bittet. Die Demokraten sehen das Transkript als soliden Beweis gegen Trump.