Große Koalition: Spahn und Heil einigen sich auf Grundrentenentwurf
Jens Spahn (l., CDU) und Hubertus Heil (SPD) streben einen Kabinettsbeschluss für kommenden Mittwoch an.
Foto: dpaBei der geplanten Grundrente sollen Einkünfte oberhalb der vereinbarten Einkommensgrenze von 1250 Euro stärker als bisher vorgesehen mit dem Rentenanspruch verrechnet werden. Darauf verständigten sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wie beide Ministerien am Donnerstag mitteilten.
Es bleibe bei dem Vorschlag von Heil für eine Gleitzone von 33 bis 35 Beitragsjahren, in der der Anspruch auf einen Rentenaufschlag schrittweise einsetzen soll. Damit hätten die Minister „die letzten noch offenen Fragen“ geklärt. Der Gesetzentwurf sei am Donnerstag an die anderen Ministerien zur Ressortabstimmung verschickt worden. Ein Kabinettsbeschluss werde für kommenden Mittwoch angestrebt.
Monatliche Einkünfte über der Einkommensgrenze von 1250 Euro bei Alleinstehenden (1950 Euro für Paare) werden dem Entwurf zufolge mit 60 Prozent statt bisher geplant 40 Prozent von der Grundrente abgezogen. Zudem wird der Rentenanspruch begrenzt: Einkommen über 1600 Euro (Paare 2300) werden vollständig abgezogen. Grundlage dafür ist das zu versteuernde Einkommen.
In dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, die Grundrente werde vollständig aus Steuermitteln finanziert. Dafür werde der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung „ab dem Jahr 2021 dauerhaft um 1,4 Milliarden Euro erhöht“. Von dem Rentenaufschlag für Geringverdiener sollen etwa 1,3 Millionen Ruheständler profitieren. Das gilt auch für diejenigen, die bereits eine Rente beziehen.
Von der geplanten Finanztransaktionssteuer ist im Entwurf keine Rede. Die Einnahmen daraus sollen nach der ursprünglichen Vereinbarung von CDU, CSU und SPD den höheren Bundeszuschuss finanzieren. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Vorschlag für eine Besteuerung des Aktienhandels aber auf Vorbehalte.