Verbaler Konfrontationskurs : China bereitet sich auf Dauerkonflikt mit den USA vor

Xi Jinping lässt keinen Zweifel daran, dass sich der Machtkampf mit den USA auch unter US-Präsident Biden fortsetzen wird. China bemüht sich nach Kräften, neue Bündnisse zu schmieden – und Abhängigkeiten zu schaffen.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping bei einer virtuellen Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF).

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Chinas Präsident Xi Jinping hat eine genaue Vorstellung davon, wie sich die Beziehungen zwischen China und den USA unter Joe Biden entwickeln werden. Ohne die Vereinigten Staaten oder den neuen US-Präsidenten nur einmal namentlich zu erwähnen, spielte der Konflikt der Supermächte in Xis Eröffnungsrede beim diesjährigen, coronabedingt virtuellen, Weltwirtschaftsforum (WEF) eine prominente Rolle: „Die Geschichte und Wirklichkeit haben es wiederholt deutlich gemacht, dass der fehlgeleitete Ansatz des Antagonismus und der Konfrontation, sei es in der Form eines kalten Krieges, eines richtigen Krieges, eines Handelskrieges oder Technologiekrieges am Ende den Interessen aller Länder schadet und das Wohlergehen aller untergräbt“, sagte Xi. Kleine Bündnisse zu bilden, werde die Welt nur weiter spalten.

Mit dieser Bündnis-Bildung spricht Xi den Kern der zu erwartenden China-Politik unter Joe Biden an: Im Wahlkampf versprach der, die alten Partner der USA dazu zu bringen, China gemeinsam in Schach zu halten. Dass Xi Begriffe wie einen „kalten Krieg“ und sogar einen „richtigen Krieg“ überhaupt in den Mund nimmt, verdeutlicht, dass China sich eine Konfrontation zwar nicht wünscht, ihr im Zweifel aber auch nicht aus dem Weg gehen würde.

Beim WEF fordert Xi „Multilateralismus“. Doch rund um Taiwan und im Südchinesischen Meer spielen sich derweil ganz andere Szenen ab: Schon in den ersten Amtstagen des neuen US-Präsidenten wachsen dort die Spannungen zwischen China und den USA. Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian kritisierte am Montag vor der Presse in Peking die Entsendung des US-Flugzeugträgers USS Theodore Roosevelt ins Südchinesische Meer als „Demonstration der Stärke“, die Frieden und Stabilität in der Region bedrohe.

Acht chinesische Bomber und vier Kampfflugzeuge waren zuvor in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung eingedrungen und hatten die Luftabwehr getestet.

Die Strategie, Partner in aller Welt für sich zu gewinnen, verfolgt nicht nur Joe Biden. Auch China bemüht sich nach Kräften, Bündnisse zu schmieden. Über Projekte der Neuen Seidenstraße fließen seit Jahren Milliardenkredite vor allem an ärmere Staaten in Afrika und Südostasien. Diese Staaten sind auch das Ziel von Pekings „Impfstoff-Diplomatie“. Wo es der Westen versäumt hat, genügend günstigen Corona-Impfstoff für Entwicklungsländer bereitzustellen, springt China bereitwillig ein und gewinnt so zwar nicht automatisch neue Freunde, schafft aber zu einem gewissen Grad Abhängigkeiten.

RCEP-Handelsabkommen: Ein Triumph für Peking

Auch an der Handelsfront schmiedet Peking neue Abkommen. Ein großer Erfolg war im November die Unterzeichnung des RCEP-Handelsabkommens. Der Pakt mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten ist ein Triumph für Peking, da es seine Nachbarstaaten nun im Handel noch enger an sich binden kann. Das Abkommen schließt 2,2 Milliarden Menschen zusammen, die ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung erarbeiten.

Ursprünglich wollten sich viele Staaten in der Region von Peking distanzieren und an der Seite der USA einen Gegenblock zur Handelsübermacht China bilden. Doch kurz vor Abschluss des vorgesehenen Handelsabkommens TPP wurde Donald Trump 2016 ins Amt gewählt. Und Trump verordnete umgehend den Ausstieg aus TPP.

Der Ausbruch des Coronavirus in der zentralchinesischen Stadt Wuhan hat China international zwar Ansehen gekostet. Dennoch fühlt sich die chinesische Führung dank der robusten wirtschaftlichen Erholung im eigenen Land und der Tatsache, dass man die Pandemie besser und schneller in den Griff bekommen hat, als große Teile der restlichen Welt, so stark wie lange nicht.

Xi Jinping machte bei seinem WEF-Auftritt deutlich, dass sein Land bereit für den Wettkampf mit den USA ist – wenn auch vorzugsweise nicht auf dem Schlachtfeld. Man solle besser „auf der Rennbahn um Spitzenleistungen gegeneinander antreten, statt sich in einer Ringkampf-Arena zu prügeln.“

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